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Carl Hilty (1833-1909) Schweizer Staatsrechtler

 

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Auch die WeBZet möchte jetzt doch etwas Ferien machen und wird deshalb ihr Erscheinen in den nächsten Wochen ausdünnen.

Löst eine gewerbliche Nutzung der Muna eine „gigantische Fernaufforstung“aus? Diese Frage führte im von Bamberg 50 Kilometer entfernten Stadtlauringen zu streitbarem Protest.

Der Oberbürgermeister nimmt Stellung

Die Ausweisung von Teilen der Muna als Gewerbegebiet ist umstritten. Immerhin geht es um eine der letzten großen Freiflächen in Bamberg. Im Brennpunkt steht voraussichtlich eine Fläche von ca. 65 Hektar für die ein Flächenausgleich nach dem Bayerischen Waldgesetz erforderlich ist. Dieser Flächenausgleich soll nach einem Bericht des Bamberger FT v. 20.7.17 in der Gemarkung von Stadtlauringen im Landkreis Schweinfurt stattfinden.

Zu diesem Vorgang hat nun Oberbürgermeister Andreas Starke Stellung genommen und aus seiner Sicht „ergänzende Informationen“ mitgeteilt. Starke schreibt (der Originaltext wurde stark gekürzt), dass der tatsächliche Ausgleich erst zu dem Zeitpunkt erforderlich sei, zu welchem ein konkreter Eingriff in die dem Bayerischen Waldgesetz unterliegenden Flächen im Bereich Muna erfolgt. Das Bebauungsplanverfahren „Gewerbepark Geisfelder Straße“ wird gemeinsam von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und Stadt Bamberg durchgeführt. Dabei gehe es zunächst darum, die Ausgleichsflächen planerisch zu sichern, unabhängig davon, wann der tatsächliche Ausgleichsbedarf eintritt. Dies würde auch die Suche nach entsprechenden Flächen betreffen.

35 Hektar können nicht in der Region Bamberg ausgeglichen werden

Nach dem derzeitigen Stand könnten die Stadt Bamberg selbst und die BImA, Sparte Bundesforst, ein Flächenpotential von rd. 30 Hektar zur Aufforstung einbringen. Das heißt, dass rd. 35 Hektar nicht unmittelbar im Gebiet der Stadt Bamberg oder in der unmittelbaren Nähe im Landkreis Bamberg ausgeglichen werden könnten. In dieser Situation sei festgestellt worden, dass die BImA im Bereich der Marktgemeinde Stadtlauringen eine Fläche von insgesamt rd. 80 Hektar besitzt. Diese Flächen könnten jetzt als Ausgleich im laufenden Bebauungsplanverfahren „Gewerbepark Geisfelder Straße“ grundsätzlich als Ausgleichsflächen herangezogen werden. Hierzu würden derzeit auch Gespräche mit dem bayer. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forste geführt. Die in der Marktgemeinde Stadtlauringen gelegenen Flächen würden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Es bestünden entsprechende Pachtverhältnisse mit Landwirten.

Sollten diese Flächen tatsächlich als Ausgleichsflächen benötigt werden, legten die Stadt Bamberg und die BImA größten Wert darauf, dass die Gemeinde frühzeitig über die mögliche Inanspruchnahme der im Gemeindegebiet gelegenen BImA-Flächen informiert wird. Mit dem Bürgermeister der Marktgemeinde Stadtlauringen sei dieser Sachverhalt vorab kommuniziert worden.

26.7.17 Bilder: unbek.;WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die „Richtlinien für Kommentare“.

Kommentare   

0 #3 R. Pfaff 2017-07-29 09:33
Solange Städte auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen sind, solange brauchen sie auch Gewerbeflächen. Wer mit den Vertretern der Bundesforsten spricht, der erfährt, dass man hier durchaus mit Umsicht vorgeht und sorgsam abwägt. So hat man den kompletten Bereich am östlichen Ende der Kaserne zum Naturerbe erklärt und unter Schutz gestellt, der ursprünglich für eine gewerbliche Entwicklung vorgesehen war. Auch was die Muna auch angeht differenziert man deutlich. So gibt es Bereiche, wie z.B. am Sendelbach oder den Weiher, die geschützt werden müssen. Es gibt aber auch bereits versiegelte Flächen, die ohne weiteres wirtschaftlich genutzt werden können. Was den Flächenausgleich in Stadtlauringen angeht, so muss man sehen, dass es sich um staatseigene Flächen handelt. Der Staat sucht auf seinen Arealen nach Ausgleichsflächen, damit er in Bamberg Flächen veräußern kann. Es liegt in der Hand des Staates seine Immobilien nach seinen Bedürfnissen zu nutzen und da kann man es als Stadt deutlich schlechter erwischen, als mit einer Auffortstung. In Bamberg-Ost wäre inzwischen mancher wahrscheinlich dankbar, wenn einige Gebiete renaturiert geworden wären.
+19 #2 Bamberg-Ost 2017-07-27 10:09
Wachstumswahn und Flächenfraß gehen immer weiter. Eines Tages wird der Streifen Hauptsmoorwald zwischen Stadtrand und Autobahn ganz verschwinden, weil die Stadt immer mehr "überlebenswichtigen Bedarf and Industrie- und Gewerbeflächen" hat.

Ein Ausgleich in 50km Entfernung nutzt uns Bürgern aus Bamberg-Ost nichts. Wir wollen die weiterhin freien Zugang zum nahen Wald, frische Luft und keine LKW-Kolonnen zwischen der Stadt und dem Wald.

Wenn ein Stück Hauptsmoorwald geopfert werden muss, sollte der Ausgleich an anderer Stelle des Hauptsmoorwald geschehen - und nicht irgendwo, wo ihn keine haben will.
+28 #1 Bürger dieser Stadt 2017-07-26 09:48
Diese unaufhaltsam voranschreitende Oberflächenversiegelung schlägt immer weitere Wellen. Das ist problematisch. Man braucht sich darüber aber nicht zu Wundern, wenn auf den Gemeinden der Druck lastet, innerhalb der eigenen Grenzen neue Gewerbesteuerzahler anzusiedeln. Die Fläche überlaufener Städte ist knapp, irgendwann ist einfach Ende Gelände.

Flächenausgleich sollte zwingend lokal betrieben werden. Und die Ertragskompetenzen bei der Gewerbesteuer sollten überdacht werden. Überlaufene Städte mit wenig Fläche könnten sonst in immer stärkere finanzielle Bedrängnis geraten.

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