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Jetzt Regelfall: Staatsstraßen im Bereich von Kindergärten und Schulen können in innerörtliche Tempo 30-Zonen einbezogen werden. Weiterhin anspruchsvolle Bedingungen

Der besondere Gefahrennachweis entfällt

In Deutschland soll in Kürze grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen gelten. Vom Bayerischen Städtetag wird diese Erleichterung bei den Vorgaben zur Errichtung von Tempo 30-Zonen begrüßt. Damit sei mehr Rechtsklarheit erreichbar und unnötiger Verwaltungsaufwand könne vermieden werden.
Diese Neuregelungen in der Straßenverkehrs-Ordnung sind zwar bereits Mitte Dezember 2016 in Kraft getreten. Derzeit prüft die Bundesregierung noch Änderungsvorschläge des Bundesrats für die Details in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
Bisher musste in allen Fällen der Beschränkung des fließenden Verkehrs, und damit auch bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen, für jeden Einzelfall nachgewiesen werden, dass eine zu 30 Prozent höhere Gefahr im Vergleich zu anderen Straßen vorliegt.
Dieser besondere Gefahrennachweis entfällt nun für innerörtliche Tempo 30-Zonen auf Straßen des innerörtlichen Verkehrs (Bundes-, Staats- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen sowie Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern, die an diesen Straßen liegen.

Abweichungen von der neuen Regel möglich

Notwendig ist, dass die genannten Einrichtungen einen direkten Zugang zur Straße haben oder in deren Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen des Verkehrs, wie zum Beispiel Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche oder häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger erfolgen. Abweichend von dieser neuen Regel können die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall auf Tempo 30 verzichten, wenn etwa negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohn-Nebenstraßen droht.
Weitere wichtige Änderungen in der Straßenverkehrsordnung sehen vor, dass Erwachsene künftig Rad fahrende Kinder auf Gehwegen mit dem Fahrrad begleiten dürfen. Die Kinder dürfen bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch von der Fahrbahn baulich getrennte Radwege benutzen.
Mofas und E-Bikes dürfen neuerdings außerorts Radwege benutzen; auch innerörtliche Radwege können durch Zusatzzeichen für E-Bikes freigegeben werden.
Quelle: Info-Brief (4/2017) des Bayerischen Städtetags > Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
2.5.17 Bilder: adfc; WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die „Richtlinien für Kommentare“. 

Kommentare   

+7 #1 Heinz 2017-05-03 20:56
Absolut wichtige Maßnahme und es gilt dann auch die Einhaltung nachhaltig sicher zu stellen.

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