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Hindernisse – rechtliche und sachliche. Obgleich vier Stadtratsfraktionen deutliche Einschränkungen für die Löwenstraße wollten, wird kaum etwas geschehen.

Von 51.000 erfassten Fahrzeugen verhielten sich 27 regelwidrig

Eine lange und vielleicht unwürdige Debatte im Stadtrat. Vergeblich rannten SPD- und GAL-Fraktion dagegen an, in der Löwenstraße Tempo 30 und mehr durchzusetzen. Die Stadtverwaltung und die Polizei machten deutlich, dass dafür die rechtlichen und sachlichen Grundlagen nicht gegeben sind.
Die Leiterin des Straßenverkehrsamtes, Cornelia Towstoles, berichtete über die Ergebnisse von insgesamt fünf Messungen zu unterschiedlichen Zeiten. Gesamtbilanz: von 51.349 erfassten Fahrzeugen verhielten sich 27 stark regelwidrig (mehr als 80 km/h). > s. auch Grafik r. v. 26.2.17
Towstoles wurde von der Vertreterin der Polizei, PHK Schellmann, nachdrücklich unterstützt. Da die rechtlichen Grundlagen nicht gegeben seien, werde die Polizei den Straßenzug auch nicht besonders überwachen, sagte Schellmann.
Die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, GAL und BBB hatten im Februar den Antrag gestellt, in der Löwenstraße zwischen Markusplatz und Siechenstraße Tempo 30 einzuführen, die Straße in die Liste für die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung aufzunehmen; einen Zebrastreifen an der bestehenden Verkehrsinsel vor der Löwenbrücke (Ecke Weidendamm) anzubringen und zu überprüfen, ob ein stationärer Blitzer im Bereich der Löwenstraße/Löwenbrücke festinstalliert werden könne.
Die Situation wurde bereits in dem WeBZet-Artikel v. 13.2.17 „Raser in der Löwenstraße beschrieben. 

Die Ampeln die Nacht über in Betrieb lassen?

In der Debatte des Verkehrssenates am 9.5.17 stellte sich die Situation anders dar. Namens der CSU-Fraktion erklärte Dr. Franz-Wilhelm Heller, dass die Rechtslage eindeutig sei und die »beantragten Maßnahmen nicht gerechtfertigt seien«. Heller: »Diejenigen, die bei Tempo 50 strafwürdig rasten, lassen sich auch von Tempo 30 nicht beeindrucken.« Ähnlich argumentierte Michael Bosch (BA), dessen Fraktion von Anfang an rechtliche Bedenken geltend gemacht hatte. Bosch: »Das Fahrzeugverhältnis von 27 zu 51.000 (s.o.) spricht eine deutliche Sprache.« Den Ausführungen von CSU- und BA-Fraktion schloss sich auch der BBB-Vertreter Josef Kropf an. Hartnäckig bei ihrem Antrag blieben Sebastian Niedermeier (SPD) und Ursula Sowa (GAL). Niedermeier wollte »genauere Messungen« und eine 2. Lesung. Sowa betonte, dass »eine politische Mehrheit das will« und die Verwaltung habe alles zu tun, dass der Antrag der Fraktionen umgesetzt werden könne.
Sitzungsleiter Bgm Dr. Christian Lange sagte dazu, dass die Verwaltung eine Situation und die rechtliche Zulässigkeit zu prüfen habe. Sollte ein Stadtratsbeschluss gegen Recht und Gesetz verstoßen, dann müsste die Verwaltung den Beschluss beanstanden.
Kritisch diskutiert wurde die Überlegung, im Straßenzug alle Ampelanlagen auch nachts in Betrieb zu lassen. Dagegen spreche, dass durch einhergehende Anfahr- und Bremsgeräusche eine laufende Belästigung für die Anwohner entstehe.
Bei der Abstimmung wurde eine 2. Lesung mit 8:5 Stimmen abgelehnt; ebenso der ursprünglich gestellte Antrag der vier Fraktionen. Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde gegen 5 Stimmen angenommen.
11.5.17 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die „Richtlinien für Kommentare“. 

Kommentare   

0 #15 Bürger dieser Stadt 2017-05-15 21:01
Ich predige es: Arsch hoch kriegen würde wahre Wunder wirken...
+2 #14 schönlangsam 2017-05-14 19:28
um auch allen kontrollfreaks gerecht zu werden kommt hier noch ein nachtrag, der nachdenklich macht:

am montag abend um ca. 21 uhr wurde ich bei einer polizeikontrolle angehalten. in der löwenstraße, an der turnhalle. ---> ich fuhr aber mit dem fahrrad ...

die jungs waren eigentlich wegen einer radarpistolen-messung vor ort. leider war ihnen total langweilig wegen fehlendem autoverkehrs.

das sagt mir sehr viel über die qualität von messungen und dem unbedingten willen, den verkehr ruhiger und sicherer zu machen.
+13 #13 Bergradfahrer 2017-05-14 10:57
Vielleicht bin ich ja immer nur zur falschen Zeit an der Löwenstraße, und in Wirklichkeit ist alles völlig harmlos. Z.B. Samstagabend 1850h auf dem Weg zur Konzerthalle ist erst so eine Landpomeranze mit erhöhtem Sendungsbewusstsein hinsichtlich ihres Autoradios in einem alten 7er mit mindestens 80 Sachen vorbei gedüst. Ihr folgten zwei Idioten auf super lauten Motorrädern, die es schafften die Dame noch vor Ende der Löwenbrücke einzuholen.
Ceterum censeo...motorisierter Individualverkehr raus aus der Innenstadt! ;-)
-2 #12 babsi 2017-05-12 22:41
ey nix gegen andi und klausimausi die machen geile iwents die sin lebendselixir für mich un mei harz4 klike.
+3 #11 Clavius1970 2017-05-12 18:10
zu #10 Interessante Beobachtungen. Diese Dinger sind bestimmt nur Schätzeisen. Aber ich finde die Anzeigetafeln gut und manch unaufmerksamer Autofahrer geht deswegen auch vom Gas. Am meisten dauert mich aber die Verwaltung, die immer Teile des Stadtrates von Sachlagen überzeugen muss, die jeder Bürger, der mit offen Augen durch Bamberg geht, auch so erkennt. Diese Meinungsdiktatoren gehören in der Mehrzahl Parteien an, die für weniger Polizeipräsenz und Kuscheljustiz in unserem Land verantwortlich sind. Da kriminalisiert man lieber die Bürger in der Fläche als von seinen Ideologien, oder sollte es besser heißen Idiotien, abzurücken. Also liebe SPDler kümmert euch lieber mal um die Untaten von Klausimausi und Oberandi. Wenn die nämlich so weiter machen erreicht Ihr im nächsten Stadtrat nicht mal mehr Fraktionsstärke.
0 #10 Ich bins 2017-05-12 16:48
Die Anzahl der Messwerte lässt vermuten, das diese nicht durch eine offizielle Geschwindigkeitsüberprüfung zustande gekommen sind, sondern über einen längeren Zeitraum über diese "Sie fahre xxx"-Anzeigetafel.

Nach Beschwerden eines einzelnen Anwohners in der Schellenbergerstraße ist seit einige Tagen diese Anzeige auch dort angebracht.

Ich bezweifle, das diese wirklich genaue Messwerte liefert und traue auch den gemessenen Verstößen nicht wirklich. Warum?

Ich fahre die Strecke täglich und sehe immer den Vergleich zwischen der Anzeige meines Tachos (Digitalanzeige, also kein grober Ablesefehler) und der Anzeigetafel. Die Anzeige der Tafel schwankt bei gleicher Anzeige meines Tachos um bis zu 6km/h. Sicher hat auch mein Tacho eine Abweichung und ist nicht geeicht. Aber eine so starke Varianz bei gleicher Geschwindigkeit schließe ich aus.

Dann ist mir letzte Woche noch etwas sehr eigenartiges Aufgefallen. Da ich die Strecke ja in beide Richtungen befahre und ich morgens noch in Dunkelheit dort vorbei komme habe ich bemerkt, das die Anzeige auf in Gegenrichtung kurzzeitig aufblinkt. Also habe ich am nächsten Tag mal genauer in den Rückspiegel geschaut und bei gefahrenen 30km/h (jaja, mein Tacho...) auf der Anzeige 74km/h gelesen! Nein, nicht 24, sondern 74. Am nächsten Tag (das war heute morgen) waren es dann 53km/h.

Vermutlich sind das dann bei der Endauswertung auch "nächtliche Verkehrsrowdys"... :-(
+1 #9 Bürger dieser Stadt 2017-05-12 13:00
In der Tat!
Raus mit den Autos aus der Innenstadt!

Aber halt!
Unsere Neandertaler legen druchschnittlich schon ganze 700m am Tag ohne Motorisierung zurück! Eine Mehrbelastung darf es auf keinen Fall geben!
+9 #8 Bergradfahrer 2017-05-12 12:27
@#2
Es fahren 27 kriminell, 224 rücksichtslos und 965 nachlässig. Alle drei Kategorien sind nicht in Ordnung. Es existiert keine Pflicht zur und kein Recht auf zulässige Höchstgeschwindigkeit.
Und wenn Sie sich schon berufen sehen mit Diagnosen aus dem Kapitel V des ICD10 um sich zu werfen, dann lassen Sie uns den Fahrern in den oben angeführten Kategorien auch noch gleich ICD10 F60.2 (V) verpassen.
Ceterum censeo...Autos raus aus der Innenstadt! ;-)
+2 #7 Frau Holle 2017-05-12 08:11
Nachtrag: Die Wahrheit, die nicht gerne gehört wird, ist natürlich die Faulheit der Leute. Die Plusklicks machen mich stutzig, vielleicht wurde da ja was missverstanden. ;-)
+11 #6 Frau Holle 2017-05-11 22:44
Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie gewisse Wahrheiten überhaupt nicht gerne gehört werden. ;-)

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aufdsiechsd = wörtl. aufziehen
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Schnidsl hods geem so grooss wi Aboäddeggl!
Aboäddeggl = wörtl.Abortdeckel
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