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WeBZet: Post vom Gericht! Freude bei der Bamberger GAL-Stadtratsfraktion. Wenig erfreulich für den Bamberger Oberbürgermeister Starke. Der Gerichtsbeschluss beschert ihm eine volle Niederlage. Ist aber ein Sieg für die kommunale Demokratie.

Der Stadt hat die Kosten zu tragen

Die Post, die die GAL vor kurzem vom Verwaltungsgericht Bayreuth erhielt, wird Konsequenzen für Bamberg haben und vielleicht für ganz Bayern. Dabei handelt es sich nur um eine einfache Kostenentscheidung. Aber die hat es in sich.

Hintergrund war die Klage der grünen Stadtratsfraktion vom Februar 2014. Darin hatte die GAL gegenüber dem Bamberger Oberbürgermeister die geschäftsordnungsmäßige Behandlung eines Antrags vom Dezember 2010 eingeklagt. Dieser wurde angeblich seither im Rathaus bearbeitet und kam trotz mehrfacher Mahnungen bis hin zur Regierung von Oberfranken auf keine Tagesordnung eines Stadtratsgremiums.

Erst die Klage brachte Bewegung in die Sache: Im April 2014 – dreieinhalb Jahre nach Antragstellung – befasste OB Starke den Finanzsenat und die Vollsitzung mit dem GAL-Antrag. Der ursprüngliche Klageantrag war damit erledigt und wurde vor Gericht nicht mehr verhandelt. Der Oberbürgermeister entging auf diese Weise einer Verurteilung zur Behandlung des Antrags im Stadtrat. Zu beschließen hatte das Verwaltungsgericht aber noch in Bezug auf die Verfahrenskosten – und dieser Beschluss ging nun voll zu Lasten der Stadt, weil diese »im Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre«.

Auch "Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten ein Thema

In seinen inhaltlichen Ausführungen bekräftigt das Verwaltungsgericht die Rechte der kommunalen Mandatsträger/innen. »Der Oberbürgermeister kann jetzt also nicht mehr die Behandlung eines Antrags nach Belieben verzögern, wie das so häufig Usus in Bamberg ist«, kommentiert GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa. Ihr Kollege Peter Gack stellt fest: »Über die Behandlung befindet also der Stadtrat und nicht der Oberbürgermeister. Damit wird die Position des Rates insgesamt gestärkt«.

Die GAL- Fraktion gab zum Vorgang eine Pressekonferenz. Eingeladen dazu war auch die FW-Fraktion, die zurzeit auch bei der bei der Rechtsaufsichtsbehörde in Bayreuth vorstellig ist. FW-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer berichtet, dass es dabei um den Umgang der Stadt Bamberg mit der Geheimhaltung/ Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten (§ 52 BayGO) geht. »Das wird aber ein eigenes Thema sein.« Jetzt freue er sich über den Erfolg der GAL-Fraktion. Zusammen habe man sich in den letzten Jahren sehr für mehr demokratische Transparenz im Bamberger Stadtrat eingesetzt. In der Frage "kommunale Demokratie" müsse man weiter zusammenhalten.

OB Starke macht sich immer mehr einen Namen als jener Bamberger OB, der sich aufgrund seines Verhaltens mit der Rechtsaufsicht herumschlagen muss. Gib dazu oben links bei "suchen" die Stichworte "Rechtsaufsicht" und "Wahlplakate" ein.
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