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Wenn eine Straße saniert werden muss, gibt es immer häufiger Streit darüber, wie die Kosten für Straßensanierungen verteilt werden. Auch in Bamberg müssen Bürger zahlen.

Rechnungen über zum Teil fünfstellige Beträge

Die meisten bayerischen Gemeinden haben eine Straßenausbaubeitragssatzung (StrABs). Vor allem reiche Gemeinden und die großen Städte verzichten allerdings darauf. München etwa hat die Ausbaubeiträge vor einigen Jahren abgeschafft, weil der Verwaltungsaufwand höher war als die Erlöse. Dabei geht es um viel Geld. Der Beitragssatz, den die Anlieger bezahlen müssen, kann bis zu 80 Prozent der anteiligen Sanierungskosten ausmachen. Aber in Gemeinden, in welchen Ausbaubeiträge erhoben werden, ärgern sich die Straßenanrainer zutiefst, wenn plötzlich Rechnungen über zum Teil fünfstellige Beträge in ihren Briefkästen liegen. In ihrem Frust ziehen immer wieder welche vor Gericht. Zwei bayerische Hausbesitzerverbände haben mittlerweile eine Popularklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Auch in Bamberg steht häufig Ärger mit der StrABs an. Aktuell bei der sehr kostenintensiven Sanierung von Sutte und Matern oder im Hinteren Graben.
Für die Stadtverwaltung blieb es zudem diesmal nicht beim Ärger mit der unmittelbaren Beitragserhebung. Weil der Bayerische Landtag das grundlegende Gesetz für die StrABs geändert hat, musste auch die Stadt Bamberg ihre Beitragssatzung anpassen. Im Bausenat des Stadtrates kam es deshalb zu einer kontroversen Diskussion.

Geringere Beiträge bei breiter Verteilung

Anlass war der Antrag der Bamberger Allianz (BA), anstelle der bisher einmalig erhobenen Straßenausbaubeiträge wiederkehrende Beiträge zu erheben. Der Unterschied: Bei wiederkehrenden Beiträgen geht es nicht um die Erneuerung/Verbesserung einer einzelnen Straße, sondern um ein langfristig angelegtes Ausbau- und Abrechnungskonzept für einen kompletten Stadtteil. Der zentrale Vorteil bestehe darin, dass durch die Verteilung der beitragsfähigen Aufwendungen auf mehrere/viele Eigentümer die Beitragshöhe je einzelnen Grundstückseigentümer und Grundstück geringer ausfällt.
Ein maßgeblicher Nachteil besteht in einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand.
In der Debatte kämpfte einzig Stadtrat Michael Bosch (BA) für die Prüfung der möglich neuen Beitragserhebung. Die Sprecher der anderen Fraktionen sprachen sich zwar für eine »möglichst transparente und nachvollziehbare StrABs« aus (R. Dischinger, GAL), sahen aber in der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen keine »sinnvollen Verbesserungen« (H. Kuntke, SPD).
So wurde bereits der Antrag von Bosch auf eine 2. Lesung von der Mehrheit des Hauses abgelehnt; in der Endabstimmung wurde die reformierte alte Regelung von eben dieser Mehrheit gutgeheißen.
Auch gegenüber den Vorschlägen der BA-Fraktion „die Möglichkeiten der  Ermessensausübung bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge, dabei insbesondere eine mögliche Erhöhung des Eigenanteils der Stadt Bamberg zu prüfen“, blieb die Mehrheit hart.
14.11.17 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   

+4 #10 Sunday 2017-11-19 18:00
Prinzipiell bin ich dafür, daß solche Kosten wie jene in der deutlich überlasteten Sutte/Matern auf die Allgemeinheit umgelegt werden.
Es kommt aber darauf an, wo.
Wenn man in manchen Stadtgegenden oder Dörfern an Zufahrtswegen vorbeikommt, die 50-500m auf ein größeres Anwesen zuführen, an denen dann ein pseudooffizelles Schild hängt mit Text wie "nur für Anwohner, Privatweg", worauf also nur der "Gutsherr" fahren soll, dann ist das in meinern Augen eine klare Zweckentfremdung von Steuergeldern, die ich absolut mißbräuchlich finde.
Man muß darauf sehen, daß dann nicht findige Privatiers sich auf geschaffene Präzedenzfälle berufen und sich überall die Strassen hinteeren lassen.
+6 #9 Miller 2017-11-19 17:50
Die Frage wird mit der Zeit noch viele Strasse in Bamberg betreffen: wenn das halbe Umland und halb Deutschland ohne Not (gehbehindert, Tranport- und Lieferfahrten o. ä.) dauernd quer durch die Stadt fährt und die Straßen ausleiert.
Überall sind Wellen drin, sodaß man auch mit dem Rad oft schlingernd fahren muß. Es ist entschieden zuviel Verkehr in der Innenstadt. Andere Städte verkehrsberuhigen, unsere Stadt ebnet Wege für immer mehr Autos. Das muß sich ändern.
Ich verstehe die Anwohner, die sich dann ärgern, daß sie für die zahlen sollen, die die ganze Zeit an ihnen mit Lärm und Gestank vorbeifahren.
+18 #8 Torschuster 2017-11-15 22:11
Antwort Zu @3
Zahlen MUSS der Grundstückseigentümer.
Auf Mieter umlegen: Nein.
Steuerlich absetzbar: Ja. (Zahlen musst aber trotzdem)
Mitspracherecht: Wurde abgeschafft, heisst heute Information
Zweckentfremdung: Unwahrscheinlich, muss Gerichtsfest sein.
Papa hat (woanders) vor dem Verwaltungsgericht schon mal verloren, leider! Die Würger sind uns überlegen. Das ganze ist nicht lustig. Wie gesagt, ne Sauerei.
+17 #7 Torschuster 2017-11-15 18:03
An "Frau Holle" und "Cunningham":
genau so ist es aber. Wir in Sutte und Matern müssen zahlen. Ordentlich sogar! (1000,-- bis 10.000,-- und einer sogar um die 20.000,--)
Dieses Beispiel zeigt vielleicht/hoffentlich, dass es fair wäre, wenn man es auf die Allgemeinheit umlegt.
Mir tun auch die am Hinteren Graben leid. Erst der Umbau vom Clavius über Jahre. Jetzt müssen Sie auch noch ein Jahr Strassenbaustelle ertragen und bezahlen. Es ist eigentlich eine Sauerei.
+7 #6 Frau Holle 2017-11-15 12:07
Eigentum verpflichtet.
Aber es wäre in der Tat skurril, wenn Sutte und Matern zahlen müssten, weil ihre lieben Mitmenschen nicht bereit sind, ihren Hintern zu bewegen. Das wäre ein plastisches Beispiel dafür, dass bestimmte Gewohnheiten nicht nur die Umwelt, sondern auch das Portemonnaie anderer belasten.
+20 #5 cunningham 2017-11-15 11:26
zu #4:
Im Verkehrssenat werden Sutte und Matern als "Hauptverbindung im Berggebiet" bezeichnet. Benutzt werden diese Verkehrswege in erster Linie vom Durchgangsverkehr, da es für die Anwohner dort kaum Parkmöglichkeiten gibt. Gleichzeitig werden die Anwohner von den giftigen Abgasen, und von dem Lärm der Blechlawinen massiv geschädigt. Völlig absurd wäre, wenn sie auch noch für die Sanierung zahlen sollen.
+9 #4 DerBamberger 2017-11-14 23:14
Frapant hier in dieser Frage natürlich das Ansinnen den Maternlern und den Suttlern überhaupt ein Geld abzuknöpfen. Werden deren Straßen ja eher von denjenigen zamgfahrn, die gar nicht da wohnen.
+13 #3 merci 2017-11-14 12:38
Falls die bisherige Vorgehensweise beibehalten wird und somit nur die Anlieger zahlen und nicht die Allgemeinheit, sollte aber das Mitspracherecht der Zahler wesentlich erhöht werden. Sie müssen vorab über die geplanten Baumaßnahmen im Detail informiert und gehört werden. Ausbaustandarts, zu verwendende Materialien und Umfang der nötigen Sanierung sind noch vor der Ausschreibung ausschließlich gemeinsam festzuhalten, um bereits hier den späteren Zahlern eine Kontrolle der Kosten zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass die Stadt im Alleingang eine "Luxussanierung" beschließt und der Anlieger den Großteil der Kosten zu zahlen hat.
Sind die eingehobenen Beiträge eigentlich steuerlich absetzbar?

Bei einer Umlage auf die Allgemeinheit, würde es die Betroffenheit des Einzelnen sicherlich minimieren, was eine gute Sache ist. Aber wer zahlt dann die Abgabe? Eigentümer, Mieter, Straßenbenutzer (Maut) ..., was ist da die gerechte Lösung? Wie kann sicher gestellt werden, dass die Abgabe zweckgebunden genutzt und nicht von einer bankrotten Stadt zweckentfremded wird?
+14 #2 aBamberchä 2017-11-14 10:34
Ich bin auch dafür, das die individuellen Beiträge zur Straßensanierung abgeschafft oder auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

Für Eigentümer ist das ein völlig unkalkulierbares Risiko, das wirklich Existenzbedrohend werden kann.

Da die Infrastruktur ja auch von alle genutzt wird (Egal ob Hausbesitzer, Mieter oder Besucher) finde ich das ganze auch sehr ungerecht. Dadurch wird ja selbst mit einmaligen Beiträgen über die Jahre kein Gleichgewicht hergestellt. Denn wie im Beitrag beschrieben gibt es ja sogar Kommunen, in denen der Bürger gar nichts bezahlen muss. Wenn es denn überall gleich geregelt wäre, könnte man vielleicht noch damit argumentieren, das irgendwann jeder mal die Ehre hat, diese Beiträge zu entrichten.

Wir hatte in unserer Straße vor einigen Jahren z.B. die Freude, das die Stadt neue energiesparendere (aber noch keine LED) Straßenlaternen montiert hat. Dadurch spart die Stadt enorme Stromkosten. Zahlen durften die Laternen aber zu 90% die Anwohner, da, so die Begründung "durch die neuen Laternen auch die Ausleuchtung verbessert wurde".

Mit einem 4stelligen Betrag pro Grundstück sind wir hier noch einigermaßen glimpflich davongekommen. Ich mag mir aber gar nicht ausmalen, wenn die Stadt mal auf die Idee kommt die ganze Straße zu "verbessern", so wie es ja häufig in der Zeitung zu lesen ist.
+32 #1 Klaus B-H. 2017-11-14 10:20
Als Betroffener sage ich zunächst danke an Herrn Bosch.. Der entscheidende Satz in diesem Artikel heißt "Ein maßgeblicher Nachteil besteht in einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand". Die Mehrheit der Stadträte ist halt mehr auf der Seite der Stadtverwaltung und weniger für die Bürger da. Eine genannte Partei bekommt von mir/uns keine Stimme mehr! :-x

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