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Mit Auflagen genehmigt. Angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt gilt es „alle möglichen Steuern, Gebühren und Beiträge zu erheben und Außenstände beizutreiben.“

Bereits vorgesehene Investitionen haben absoluten Vorrang

Die Regierung von Oberfranken hat den Haushalt der Stadt Bamberg für 2017 rechtsaufsichtlich genehmigt – allerdings mit drastischen Auflagen. In der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2017 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 17,6 Mio € (Kernhaushalt: 2,8 Mio €, Konversion: 14,8 Mio €) vorgesehen sowie ein Gesamtbetrag an Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt in Höhe von knapp 22 Mio € (Kernhaushalt: 16,3 Mio €, Konversion: 5,4 Mio €).
Die wichtigsten Auflagen sind: „etwaige über- oder außerplanmäßige Einnahmen sowie Ausgabeminderungen sind vorrangig zur Finanzierung der nach dem Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen zu verwenden“; der eingeschlagene Konsolidierungskurs ist konsequent fortzusetzen und zusätzliche freiwillige Leistungen dürfen nicht mehr gewährt werden. Die bestehenden sind vielmehr „einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen“, um sie ggf. abzubauen.

Weiterhin eine „sehr angespannte“ Haushaltslage

Die Regierung von Oberfranken stellt fest, dass die Finanzlage der Stadt als „sehr angespannt“ zu bezeichnen ist. Deshalb sei „strikt darauf zu achten, dass die eigenen Einnahmemöglichkeiten im vollen Umfang ausgeschöpft werden. So sind alle möglichen Steuern, Gebühren und Beiträge zu erheben und Außenstände beizutreiben. Investitionsplanungen sind regelmäßig dahingehend zu prüfen, ob sie unbedingt vorgenommen werden müssen und wenn, ob sie nicht ggf. verschoben werden können.“
Die aktuelle Diskussion zur die Personalsituation im Bamberger Rathaus wird durch die erneute Feststellung der Regierung berücksichtigt, „dass im Stellenplan erheblich mehr Stellen ausgewiesen werden, als tatsächlich besetzt sind“. So seien im Bereich der tariflich Beschäftigten Mitte 2016 "von den 726 zur Verfügung stehenden Stellen 658 besetzt" gewesen.
Es fällt auf, dass die Kritik und die Vorhaltungen im Genehmigungsschreiben der Regierung diesmal deutlich weniger klar ausfallen als in den vergangenen Jahren. Die Problemlagen werden anspruchsvoll umschrieben und auf grafische Darstellungen zum Nachteil der Stadt Bamberg wird weitgehend verzichtet. Was eine pointierte Berichterstattung schwieriger macht!
24.4.17 Bilder: WeBZet; Stadt Bbg. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die „Richtlinien für Kommentare“.

Kommentare   

+12 #4 cunningham 2017-04-25 11:44
"alle möglichen Steuern, Gebühren und Beiträge zu erheben" ... das ist bereits der Fall
"Die Regierung von Oberfranken stellt fest, dass die Finanzlage der Stadt als sehr angespannt zu bezeichnen ist." ... das hat die Stadt Bamberg bereits selbst festgestellt. Ich stelle fest, dass die Regierung von Oberfranken zwar mit einer hochdotierten Beamtenstellenstruktur ausgestattet ist, jedoch die nutzloseste Behörde in der Region darstellt.
+9 #3 Bürger dieser Stadt 2017-04-25 10:41
Wenn alle möglichen Einnahmequellen ausgeschöpft werden müßen, führt die Zweitwohnungssteuer meinetwegen ein.

Zur "regelmäßigen Prüfung" freiwilliger Leistungen ist zu sagen, daß die Bezuschussungen zu gewissen Veranstaltungen Dritter gestrichen werden sollten. Großartige Einbußen gäbe es keine, im Gegenteil. Die Symphoniker sind ein ordentlicher Batzen. Der Spitzenbasketball in der Summe auch. Können wir uns diesen Bezuschussungsluxus wirklich leisten?
+13 #2 schönlangsam 2017-04-25 08:02
dann sollte man halt endlich mal seine liegenschaften ein wenig schneller wieder ertüchtigen.

muss ja nicht ständig alles vor sich hingammeln, damit es nur ja kein geld einbringt. wie viele areale stehen sinnlos herum?

zudem sollten alle artfremden geldgeschenke an den heimlichen bürgermeister eingestellt werden. soll er seine hobbys selbst bezahlen, wenn er eh schon jahrelang kaum steuern zahlen wird.

aber wozu den sozis umgang mit geld beibringen? perlen vor die säue wäre das. blöd nur, dass die csu in dieser stadt von selbstgefälligen und machtgierigen köpfen ohne sachverstand geführt wird.

so wird das nichts mit unserer zukunft
+6 #1 DerBamberger 2017-04-24 16:58
Tja. Mal wieder sei an die Zweitwohnungssteuer erinnert. Bin ja mal gespannt. Hieß es hier wirklich jede Quelle?

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