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Je nach Interessenlage. Mitten im Jahr zeichnet die Stadtverwaltung gern ein düsteres Bild der Haushaltslage. Eine Haushalts-Ausgleichsrücklage soll Sicherheit geben.

Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer bereiten Sorgen

Die Finanzverwaltung hat die Jahresrechnung 2016 vorgelegt. Diese zeigt, „dass die Finanzlage der Stadt Bamberg weiterhin als angespannt zu bezeichnen ist. Zwar konnten bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen erzielt werden, allerdings sind diese u. a. auf eine hohe Vorauszahlung eines bestimmten Unternehmens zurückzuführen, die bei einer Verschlechterung des Betriebsergebnisses zu nicht unerheblichen Minderungen führen kann.“
Besondere Sorge bereitet dem Finanzreferat, dass aufgrund einer neuen Rechtslage „noch mit Gewerbesteuerminderungen für 2001 und 2002 von ca. 1,5 Mio. € zu rechnen ist. Zudem sind die Gewerbesteuerrückzahlungen ... ab dem Jahr 2003 derzeit noch nicht abschätzbar. Die Entwicklung der Gewerbesteuer stellt somit weiterhin die größte Unsicherheit für die Stadt Bamberg dar.“
Andererseits hält das Finanzreferat fest, dass das Rechnungsergebnis 2016 bei den Steuereinnahmen insgesamt positiv ist. Das habe aber zur Folge, dass 2018 mit weniger Einnahmen bei der Schlüsselzuweisung von der Staatsregierung zu rechnen ist.

„ Freie Rücklage“ der Stadt schmilzt auf ganze 14.882 €

Wie bekannt, hat sich die Stadt Bamberg mit kostenintensiven Projekten (= Umbau Altes Kreiswehrersatzamt; Sanierung Schloss Geyerswörth) engagiert, die in den künftigen Stadthaushalten finanziert werden müssen. Der Spielraum für künftige Investitionen wird immer enger.
»Angesichts dieser Herausforderungen, die im städtischen Haushalt zu bewältigen sind«, hat sich Finanzreferent Bertram Felix für die erneute Bildung einer Haushaltsausgleichsrücklage (= zur Deckung von möglichen Haushaltslöchern, für die sonst Kreditaufnahmen erforderlich wären) eingesetzt. Der Finanzsenat des Stadtrates hat infolge dessen in seiner Sitzung am 25.4.17 eine Rücklage in Höhe von 2,3 Mio € beschlossen. Andererseits schmilzt die „freie Rücklage“ der Stadt auf ganze 14.882 €.
Positiv vermerkte Felix, dass der Schuldenstand der Stadt um 1,1 Mio € reduziert werden konnte. Er beträgt jetzt rd. 27,7 Mio €.
Die Diskussion der Senatsmitglieder folgte weitgehend den bekannten Linien. Helmut Müller (CSU) und Heinz Kuntke (SPD) sahen den Vortrag überwiegend positiv. Müller räumte ein, dass die Zeit für Wunschvorstellungen vorbei sei. Auch Dieter Weinsheimer (BA) lobte die klaren Worte von Felix und gab der Einrichtung einer Haushaltsausgleichsrücklage ausdrücklich zu Stimmung. Er bemerkte aber auch, dass man nur über den städtischen Kernhaushalt befinde und nicht z.B. über die Belastungen der Stadt in den Beteiligungsgesellschaften.
Der Verwaltungsantrag wurde einstimmig angenommen.
26.4.17 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die „Richtlinien für Kommentare“.

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