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Das Bürgerbegehren für den Radentscheid Bamberg war erfolgreich. Die Initiative hat das Unterschriftenpaket an OB Starke übergeben. Auch er unterschrieb – als letzter.

Offiziell werden die Unterschriften erst in einigen Wochen eingereicht

8.700 Unterschriften wurden formell an die Stadt Bamberg übergeben. Am Ende einer Vollversammlung des Stadtrates nahm OB Andreas Starke das Paket aus den Händen von Christian Hader und Andreas Irmisch entgegen. Dabei wurde ihm von den Vertretern der Initiative die „letzte Unterschrift für das Bürgerbegehren“ (PM von Radentscheid) abverlangt. Laut Darstellung der Initiatoren hatte Starke in vorherigen Gesprächen bekundet, dass er bereits unterschrieben habe. »Da ihre Unterschrift bisher jedoch nicht auffindbar war, dürfen sie nun sicherheitshalber noch einmal unterschreiben«, sagte Christian Hader. Starke tat dies unter großem Beifall der zahlreich anwesenden Radentscheid-Aktiven.

»Den Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids stellen wir im kurzfristig erzielten Konsens auf Vorschlag von Oberbürgermeister Starke und dem Leiter der Rechtsabteilung Christian Hinterstein jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt« erklärte Hader. Man möchte nicht, dass im August der Feriensenat des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids befinden muss. Der Radentscheid solle auf Grund seiner Bedeutung in der nächsten Stadtrats-Vollsitzung behandelt werden. Deshalb werden die Unterschriften erst in einigen Wochen offiziell eingereicht.

Welche Auswirkungen hat ein positives Votum für die Stadt?

Auf den Sitzungstischen etlicher Stadträte/innen hatten die Rad-Aktivisten Playmobil-Figuren von Radfahrern gestellt > Titelbild. Dazu gab es die Botschaft, dass »sie diese gerne als Mitbringsel für deren Kinder oder Enkelkinder mitnehmen dürfen. Dann können sie zuhause leichter erklären, dass sie sich für bessere Radverkehrsbedingungen einsetzen.«

Die Botschaft hat durchaus Sinn. Denn viele Stadtratsmitglieder tun sich - noch - schwer, den Radentscheid richtig einzuschätzen. Ihnen ist bewusst, dass ein positives Votum dafür den Stadthaushalt auf Jahre extrem belasten dürfte. Für die ohnehin unter Geldknappheit leidende Stadt gäbe es dann überhaupt keinen Spielraum mehr für andere Aufgaben. Glaubt man den Hinweisen aus der Stadtverwaltung, würde die Umsetzung des Radentscheids auch für den KfZ-Verkehr in Bamberg fatale Wirkung haben.

> Die 10 Ziele des Radentscheids

25.7.17 Bilder: WeBZet; Radentscheid Bbg. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die „Richtlinien für Kommentare“. 

Kommentare   

-7 #18 Bamberger-Reiter 2017-07-30 19:33
Der Radentscheid könnte auch gewisserweise, gegen Straßenverkehrordnung verstoßen. Die legt mal der Bund fest und nicht die Stadt.
0 #17 Sunday 2017-07-30 11:17
Wenn in ein paar Jahren die Vorteile des Radentscheides als völlig selbstverständlich in den Alltag übergegangen sein werden, - und sich die Kosten längst amortisiert haben - werden auch die heutigen Gegner es sich nicht mehr anders denken können.
- Wer kann sich heute noch vorstellen, daß durch die Fußgängerzone gefahren wird?
Wenn der Einzelhandel davon profitiert, weil man nicht von Auto und Abgas ständig bedroht wird, wird es wesentlich angenehmer werden.

Abgesehen davon: mittelfristig ist eine Sperrung der Innenstadt unabdingbar. Lebensqualität in puncto Ruhe und mehr Raum (statt überall Autos), bessere Luft, Gebäudeschutz usw. Über Anwohner- und Lieferverkehrrechte kann man dabei immer reden!

Schaut Euch die ital. Städte an (Siena, Florenz) - die haben die Lösungen gefunden und es geht.
0 #16 J. Glüsenkamp 2017-07-28 11:08
@#15

Doppelunterschriften sind kein Problem für die Rechtmäßigkeit, sie zählen eben nur einmal. Es wurden knapp 9000 UNterschriften gesammelt, 3300 gültige reichen.

Die Stadt hat einen Monat Zeit, die Unterschriften zu prüfen, zu der Prüfung zählt eben genau "auf Existenz der Unterschreiber prüfen".
Innerhalb von einem Monat nach der Einreichung muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Diesbezüglich gibt es kein "in die Länge ziehen".
+29 #15 H. Kunze 2017-07-28 10:14
Ich persönlich glaube, da passiert erst einmal gar nichts. Es ist zwar ein hehres Ziel der Initatioren und sehr löblich, aber man sollte auch die ausführende Instanz (Stadt) betrachten. Wenn es kein politsch entschiedenes Vorgehen ist, sondern auf Grund dieses Begehrens `verdonnert` wird, würde ich als Stadtbeamter ersteinmal die Rechtmäßigkeit der Unterschriftslisten prüfen. Wie ja Starke selbst sagt, hat er schon unterschrieben. Damit haben die Initatoren direkt der Stadt die Munition geliefert, die Rechtmäßigkeit im Ganzen anzuweifeln und die komplette Liste auf Doppelunterschriften und Existenz der Unterzeichner überhaupt zu prüfen. So kann die Stadt das ganze richtig in die Länge ziehen und einiges aussitzen. Dann sind die Unterschriften das Papier nicht Wert auf dem sie stehen!
-8 #14 R. Pfaff 2017-07-28 09:06
"Glaubt man den Hinweisen aus der Stadtverwaltung, würde die Umsetzung des Radentscheids auch für den KfZ-Verkehr in Bamberg fatale Wirkung haben"
Meine seelige Großmutter hätte jetzt gesagt: "Glauben heißt nicht wissen und gehört in die Kirche". Mich würde interessieren welche Risiken die Stadtverwaltung konkret sieht, denn zu einer ganzheitlichen Betrachtung gehört auch Kritik. Meine Meinung ist und bleibt, dass Bamberg eine ausgewogene Lösung braucht, die sich nicht einseitig auf ein einzelnes Verkehrsmittel konzentriert und deshalb muss der Radentscheid kritisch hinterfragt werden. Wo dort der Fokus liegt, sagt bereits der Namen.
+37 #13 Mc Fly 2017-07-28 08:50
Die Kommentare binnen 8h zeigen wie hochemotional aber auch wichtig diese Thematik ist.
Was mir dabei deutlich missfällt sind diese ständigen Verallgemeinerungen, hauptsächlich von der Seite der Verkehrsteilnehmer die weniger mit dem Rad unterwegs sind. Es ist die Rede "egoistischer Radlerfraktion" und von Zielen die "bescheuert" sind.
Da würde ich mir mehr Fakten, Belege und mehr Neutralität wünschen. Zumal die Ziele des Entscheides ja per Link im Artikel aufgeführt sind so das hier die Möglichkeit gegeben ist zu den Punkten konkret Stellung zu beziehen. Die Diskussion zu Sachthemen kann also stattfinden.

Es gibt unter allen Verkehrsteilnehmern immer wieder vereinzelt schwarze Schafe. Es gibt Raser und rücksichtslose Autofahrer, es gibt genauso ignorante Fußgänger und auch egoistische Radler.
Alle Interessen, und auch die der Anwohner, gilt es unter einen Hut zu bringen und das große Ganze muss langfristig gesehen werde. Ziel sollte doch sein, das unabhängig vom Verkehrsmittel alle Verkehrsteilnehmer sicher und pünktlich von A nach B kommen mit sowenig Emissionen, Kosten und Lärm für alle Beteiligten.
Der Weg - nicht nur in Bamberg - dahin geht über einen gesunden Mix aus mehr ÖPNV (idealerweise Elektromobil aus erneuerbaren Energien) zu attraktiveren Konditionen, mehr und sicherere Radwege, mehr Pendlerparkplätze und deren Anbindung an ÖPNV/Radwege, verkehrsberuhigte Innenstädte und Förderung von alternativen Antrieben sowie car and bike sharing.

Zum Thema Finanzierung: generell sicherlich immer ein gern benutztes Totschlagargument. Ich kenne kaum eine Stadt in der Größe von Bamberg die Geld im Überfluss hat. Man muss hier aber langfristig Prioritäten setzen für das Allgemeinwohl und auch clever Fördermittel anzapfen. Und andererseits auch vernünftiger mit den HH Mitteln umgehen (Stichwort: Enzis, Mülleimer, Rathausstühle, Brückenbaukosten, Förderung Stadtmarketing etc.) - dann kann das Schritt für Schritt auch was werden.

Ich weiß, dass mag zum heutigen Zeitpunkt alles absolut utopisch klingen, aber manchmal muss man sehr ambitionierte Ziele setzen um zumindest Teilerfolge feiern zu können.

Ach ja, bevor es Verdächtigungen gibt: ich bin der klassische Vielfahrer von Mo-Fr. aber am WE nutze ich lieber ÖPNV und das Rad und sehe, dass es nur gemeinsam geht und nicht gegeneinander.
-14 #12 Bergradfahrer 2017-07-28 08:27
#8 ganz selbstverständlich kann und darf man, Geschick und adäquate Bereifung und Beleuchtung vorausgesetzt, auch bei Eis, Schnee und Matsch Radfahren. Meistens gelang mir das dank guter Spikereifen (ja, des döffmer!) und lebenslanger Erfahrung mit viel Schnee besser und schneller als den allermeisten Bamberger Autofahrern, die ab 0,5 cm Schnee völlig dekompensieren.
Gefährlich wurde es ausschließlich, wenn die "Lowlander" auf den zumeist brettebenen Straßen die Kontrolle verloren.Wenn etwas hindert am Radfahren im "Winter", dann ist es die Angst vor der geballten Inkompetenz motorisierter Laien.
-10 #11 Bergradfahrer 2017-07-28 08:16
Die preiswerteste Alternative wäre, in der Innenstadt abgesehen von hochwertigen Abstellanlagen, komplett auf die Forderungen des Radentscheids zu verzichten. An den äußeren Ringstraßen mit ihren hohen Geschwindigkeiten wären Radverkehrsanlagen sinnvollerweise auszubauen. Im Gegenzug wäre die Innenstadt für motorisierten Individualverkehr zu sperren. Radwege oder sog. Sicherheitsstreifen sind teuer und im innerstädtischen Verkehr eher Risikofaktoren als eine Hilfe. Es ist schier unmöglich ein Zuparken zu verhindern, außer man vermint sie. ;-) Der Abstand, mit dem für gewöhnlich am "Sicherheitsstreifen" vorbei gefahren wird, liegt weit unter dem für normales Überholen vorgeschriebenen Abstand. Weg mit den Dingern! Ich gehöre in der Kategorisierung des Radentscheids zu den "Furchtlosen", aber "Sicherheitsstreifen", machen mir Angst, weil zehn cm zwischen Stadtbus und meiner linken Schulter halt zu wenig ist. Fahrer glauben leider allzuoft, dass die dicke weiße Linie sie jeglicher Verantwortung enthebe.
+15 #10 Frau Holle 2017-07-28 08:11
Was sehen wir eigentlich in Gefahr? Ah. Die Leidenschaft für ein Verkehrsmittel. Das Statusgefühl, das damit einhergeht, mit einem Verkehrsmitteln in die enge Stadt zu fahren. Die Faulheit, die mit der Nutzung eines Verkehrsmittels einhergeht. Das alles ist anscheinend wirklich eine "Heilige Kuh".

All diese Sachen sind durch den moderaten Radentscheid nicht einmal in Gefahr. Aber wir schießen trotzdem mal ganz unkonkret dagegen, weil "Heilige Kühe" nunmal "Heilige Kühe" sind.
0 #9 gablmann 2017-07-28 01:03
Tun Sie sich nur recht arg aufregen Nr. @5
Es ist Ihr gutes Recht.
Akzeptieren Sie aber bitte auch, wenn ein verhältnismäßig neutraler Bericht nicht unbedingt Ihren Vorstellungen entspricht.
Das ist übrigens der Unterschied zum Stadtmarketing und der Städt. Pressestelle:
Da ist jeder Bericht so herrlich neutral und positiv, dass man einfach immer dafür sein muss.

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Aasgaiä = wörtl. Aasgeier = gieriger Mensch
Wie die Aasgeier haben sie sich auf das Essen gestürzt.
 
Aana aufs Aach
Aach, Aang = wörtl. Auge, Augen
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Gell, da drehst du die Augen heraus.
 
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Aangdäggl = wörtl. Augendeckel, Augenlider
Da sind mir die Augenlider zugefallen.
 
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Ausgschloofm = wörtl. ausgeschlafen
Ausgeschlafen? - Nein, aufgehört (zu schlafen).

Du na nä rächd deggn, dain Junga, wäsd scho sääng, wosd  aufdsiechsd!
aufdsiechsd = wörtl. aufziehen
 Tu ihn nur decken/schützen, deinen Jungen, wirst schon sehen, was (du) da aufziehst.

Schnidsl hods geem so grooss wi Aboäddeggl!
Aboäddeggl = wörtl.Abortdeckel
 Schnitzel hat es gegeben so groß wie ein Abortdeckel.

Däs is dä aanä!
aanä = wörtl. einer
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aans wörtl. Eine Person)
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