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Das allerbeste Mittel gegen die Sorgen ist augenblicklich, sich um die anderen bekümmern zu müssen.

Carl Hilty (1833-1909) Schweizer Staatsrechtler

 

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Auch die WeBZet möchte jetzt doch etwas Ferien machen und wird deshalb ihr Erscheinen in den nächsten Wochen ausdünnen.

Zahlreich im Internet angeboten: Wohnungen zur kurzzeitigen Vermietung an Touristen oder Geschäftsreisende. Was ist der Unterschied zwischen „Ferienwohnung“ und „Appartement“?

Mittlerweile rd. 500 illegal vermietete Ferienwohnungen?

Im Februar 2016 war im Zuge der Diskussion über mangelnden Wohnraum bekannt geworden, dass in Bamberg etwa 330 Ferienwohnungen illegal vermietet werden – von so vielen glaubte die Stadt damals zu wissen. Die WeBZet berichtete am 4.2.16 aus dem Sitzungsbericht der Stadtverwaltung:
Zur rechtlichen Situation ist festzustellen, dass ...für den Betrieb einer Ferienwohnung zwar eine Nutzungsänderung beantragt werden muss, das sei aber bisher bei „lediglich zehn Ferienwohnungen beantragt und genehmigt worden“. Die anderen Wohnungen werden - zumindest bauordnungsrechtlich – „illegal betrieben. Somit ist auch nicht geklärt, ob Fragestellungen wie z.B. Stellplatznachweise oder sogar Brandschutzfragen ausreichend berücksichtigt werden.“
Mittlerweile geht man von rd. 500 illegal vermieteten Ferienwohnungen aus. Und es können täglich mehr werden. Aber: Was hat sich seit Februar 2016 getan?
Nach Darstellung des städt. Baujuristen Bernd Bauer-Banzhaf sind „rd.150 Anträge zur Genehmigung von Ferienwohnungen bei der Stadt eingegangen“ (FT v. 3.4.2017). Diese seien noch nicht alle abschließend bearbeitet worden. Das liege wesentlich daran, weil man auf eine geplante Novellierung des Baugesetzbuches warte. In dieser könnte es erstmals eine Definition des Begriffes „Ferienwohnung“ geben.

Über welche Steuerungsinstrumente verfügt die Stadt?

Formaljuristisch mag es also noch keine Definition des Begriffs „Ferienwohnung“ geben. In Wikipedia versteht man unter einer „Ferienwohnung im Allgemeinen eine möblierte Wohnung, in der Gäste gegen Bezahlung für einen bestimmten Zeitraum ihren Urlaub verbringen können. Der Deutsche Tourismusverband e. V. bezeichnet sowohl die Betriebsart einer Ferienunterkunft als auch eine Zimmerart als Ferienwohnung“.
Mittlerweile gibt es neben dem Begriff „Ferienwohnung“ noch das „möblierte Appartement“.
Laut der offiziellen Definition des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. handelt es sich bei beidem um „eine geschlossene Unterkunft in einem Gebäude, die für vorübergehende Zeiträume vermietet werden und über sanitäre Anlagen verfügen und die Möglichkeit bieten, sich selbst zu versorgen“. Falsch ist zu meinen, dass es sich bei Appartements nur um 1 Zimmer handelt.
In einer Stadt (wie Bamberg) ist es baurechtlich betrachtet wesentlich, wo sich eine Ferienwohnung /Appartement befindet: in einem „allgemeinen“ oder reinen Wohngebiet“, in einem „Gewerbegebiet“ oder „Mischgebiet“. Konkret: In einem Mischgebiet kann eine Ferienwohnung nicht einfach so untersagt werden; in einem Wohngebiet dagegen schon. Einen Unterschied kann es auch machen, ob z.B. eine Einliegerwohnung oder ein ganzes Mehrparteienhaus zu Ferienwohnungen / Appartements umgenutzt wird.
Schließlich bietet sich der Stadt noch das Sanierungsrecht als Instrument an. Damit kann man eine Art Veränderungssperre erlassen, besonders dann, wenn das Wohnumfeld gestärkt und erhalten werden soll.
Schärfste Waffe wäre eine Satzung zur „Wohnraumzweckentfremdung“, wie sie von den Stadtratsfraktionen schon ins Gespräch gebracht worden ist. Ein Entwurf für eine Satzung müsste eigentlich schon vorliegen. Ob man es tatsächlich so machen will, ist allerdings eine andere Frage.
30.5.17 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die „Richtlinien für Kommentare“.

Kommentare   

+17 #8 Norbert aus Bbg 2017-06-02 11:50
zu # 2 Josh
Mietnomaden ist eine billige Ausrede. Erst gestern war im Fernsehn (Phönix) eine Debatte über die Wohnungssituation in Dtschld. Da wurde von allen Beteiligten bestätigt, daß Mietnomaden so selten vorkommen, daß sie faktisch keine Rolle spielen.
+23 #7 gablmann 2017-05-31 23:28
@6 Frau Holle sagt es doch: Die Werbung für die Stadt runterfahren. Etwas mehr Bescheidenheit eben.
Ich meine in jeder Hinsicht!
Venedig und Rothenburg nur mal am Rande als Negativbeispiel genannt.
Träume und Wünsche muss man nicht unbedingt wecken.
Und auch nicht jedes erdenkliche Grundstück bis zur maximalen Bebaubarkeit zulassen.
+12 #6 R. Pfaff 2017-05-31 22:51
#5 Ich frag mich halt wie das gehen soll? Wie soll man finanziell gut ausgestattete Menschen davon abhalten in die Stadt ihrer Wünsche und vielleicht sogar ihrer Träume zu ziehen?
Meiner Meinung nach sind die Regulierungsmöglichkeiten der Stadt begrenzt. Bei den Ferienwohnungen kann sie eingreifen und sollte es auch.
+22 #5 Frau Holle 2017-05-31 10:13
#4: Eben. Sobald man z.B. ein paar 100 bezahlbare (oder auch weniger bezahlbare) Mietwohnungen oder z.B. 20 bezahlbare (oder auch weniger bezahlbare) Einfamilienhäuser schafft, sind diese bei der jetzigen Entwicklung sofort wieder weg. Dann geht das wieder von vorne los, bei immer weniger vorhandener Freifläche. Ein Teufelskreis.

Der Andrang auf die Stadt muss verringert werden, um das mal in den Griff zu bekommen. Deshalb verstehe ich nicht, warum es z.B. so viel Werbung für die Stadt gibt und diese mit irgendwelchen vorsintflutlichen Events zugekleistert wird. Ich halte das für falsch und unverantwortlich.
+17 #4 R.Pfaff 2017-05-31 08:46
Ich denke man sollte das Thema Ferienwohnungen in einem größeren Zusammenhang betrachten. Jede Wohnung, die als Ferienwohnung genutzt wird, steht nicht mehr als reguläre Wohnung zur Verfügung. Weniger Wohnungen, bei steigender Nachfrage bedeuten steigende Preise. Mit den Mietpreisen ist es aber nicht getan. Eine weitere Folge ist, dass jede greifbare Fläche mit höchstmöglicher Verdichtung bebaut wird, um Wohnraum zu schaffen. Was auf der Strecke bleibt sind Freiräume, die eine Stadt und ihre Menschen brauchen - zum Leben, zum Spielen, zum Atmen. Die Stadt sollte hier meiner Ansicht nach dringend regulierend eingreifen. Weiterhin sollten Ferienwohnungen generell als Gewerbebetriebe gelten. Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber den Fremdenverkehr im Sinne hatte, als er Vermietungen ohne Anmeldung eines Gewerbes ermöglichte.
+25 #3 Bender 2017-05-30 14:13
Es leuchtet mir ein, daß in einem Wohngebiet nicht so ohne Weiteres Ferienwohnungen eingerichtet werden dürfen, denn Urlauber nehmen oft ziemlich wenig Rücksicht auf die Nachbarn.
Wenn ein ganzes Wohnhaus umgenutzt wird, dann wird doch ein Gewerbebetrieb daraus. Es ist schon richtig, wenn die Stadt hier aufpaßt. Das heißt ja nicht, daß die Einliegerwohnung von einem Häuslebauer nicht als ferienwohnung genutzt werden darf. Da wäre ich dafür.
0 #2 Josh 2017-05-30 10:19
Wer schon einmal einen Mietnomaden in seiner Wohnung gehabt hat, kommt automatisch auf das Thema Ferienwohnung. Das Risiko einer Wochenendvermietung ist überschaubar, die Kosten für einen Mietnomaden sind unkalkulierbar und existenzgefährdend.
Und wenn in Bamberg halt Ferienwohnungen "gehen", warum denn nicht?
+15 #1 Bürger dieser Stadt 2017-05-30 10:00
Der formaljuristische Kram ist mir ziemlich egal. Dann profitieren halt auch ein paar Normalbürger, die das Glück haben, solche Wohnungen zu besitzen, vom Tourismus.

Sorgen bereitet mir etwas anderes: Warum lockt diese verdammte Stadt so viele Touristen und Zuzügler an? Das ist nicht mehr gesund. Was wären geeignete Gegenmaßnahmen? Vielleicht noch mehr von Klausimausis tollen Events, zur Abschreckung.

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