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Eine harte Debatte. In der beschlossenen „Sozialklausel“ sehen die einen »einen schwarzen Tag« für viele Wohnungssuchende, die anderen einen mühsam erarbeiteten Kompromiss.

Der »Begriff Sozialklausel ist nur Augenwischerei«

Die WeBZet hat bereits in einem Vorbericht am 9.10. die wesentlichen Aspekte für den „Erlass einer Richtlinie für eine Sozialklausel im Wohnungsbau“ dargestellt. In der Sitzung des städt. Bausenats am 11.10.17 wurde der Sachverhalt ausführlich diskutiert und geringfügige Änderungen am Beschlussantrag vorgenommen.
Der Bausenat hat sich gegen die Stimmen der CSU für die Einführung einer Sozialklausel beim Geschosswohnungsbau ausgesprochen. Insgesamt folgte die Mehrheit der Empfehlung der Stadtverwaltung, dass bei Neubauprojekten oberhalb einer Mindestgröße von 1000 Quadratmetern Wohnfläche künftig 20 Prozent der Wohneinheiten unterhalb des Marktpreises angeboten werden müssen. Dabei haben die Bauherren die Möglichkeit, die Sozialklausel durch vier unterschiedliche Verfahren zu erfüllen: eine einkommensorientierte Förderung, eine städtische Mietobergrenze, eine mittelbare Belegung oder die Ablösung. > vgl. WeBZet-Vorbericht
In der Debatte gingen teilweise die Meinungen und Forderungen weit auseinander. So hätte auch die „Linke“ gern gegen den Beschlussantrag gestimmt. Ihr Vertreter Heinrich Schwimmbeck durfte zwar sprechen, aber nicht abstimmen, weil er kein Mitglied des Bausenats ist. Schwimmbeck warb für eine Richtzahl 30 % (statt 20%) und eine Laufzeit von 25 Jahren für die jeweiligen Verträge.
CSU-Sprecher Franz Wilhelm Heller wog die Sachfrage als »sehr schwierig«, kam aber dann zu dem Ergebnis, dass der »Begriff Sozialklausel nur Augenwischerei« ist. Zur Problembewältigung könne nur »viel Wohnungsbau« beitragen. »Der Markt regelt dann die Situation«, betonte Heller. Die CSU-Vertreter stimmten gegen die Sozialklausel, weil ihnen der Anteil von 20 Prozent zu hoch erschien.

»Ablösebeträge dürfen nicht im allgemeinen Stadthaushalt verschwinden«

»Wir sehen das völlig anders«, erwiderte daraufhin Hein Kuntke (SPD). Die »rigorose Haltung der CSU erschreckt uns«. Eine Sozialklausel sorge für eine soziale Durchmischung und sei deshalb ein Gebot des Sozialstaats. Kuntke appellierte an die Kompromissfähigkeit.
Probleme mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hatte die GAL-Fraktion. Ihr Senatssprecher Ralf Dischinger meinte, »beim Wohnungsmarkt gibt es gute Gründe um eingreifen zu müssen«. Eine Sozialklausel sei insbesondere für Normalverdiener da. Die GAL stimmte später zunächst für einige Positionen von Heinrich Schwimmbeck.
Herbert Lauer (BA) sieht die Sozialklausel als wichtige Ergänzung zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. »Wir sollten es zunächst mit dem heutigen Kompromissvorschlag versuchen«, meinte er. Auf seine Bitte hin wurde festgeschrieben, dass nach Ablauf von zwei Jahren über die Ergebnisse berichtet wird. Lauer pochte auch auf darauf, dass die Ablösebeträge zwingend in die »Förderung des sozialen Wohnungsbaus fließen und nicht im allgemeinen Stadthaushalt verschwinden«.
Für Norbert Tscherner (BBB) ist die Stadtbau vorrangig dem sozialen Wohnungsbau verpflichtet. Diese könne das aber nicht mehr leisten, weil sie für »zu viel auftragsfremde und auch kostspielige Aufgaben eingesetzt worden ist«. Tscherner stimmte gegen den Sitzungsantrag.
Als grundsätzliches Problem zeigte sich in der Diskussion, dass der „soziale Wohnungsbau“ als staatlich geförderter Bau von Wohnungen für bestimmte soziale Gruppen mit der thematisierten kommunalen Richtlinie für eine Sozialklausel durcheinander geworfen wurde.
13.10.17 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   

+8 #4 Bürger dieser Stadt 2017-10-14 18:05
Herr Schwimmbeck, Ihre Argumentation kann ich nachvollziehen.

Vielleicht wäre es zur Vermeidung von Missverständnissen besser, die "Sozialklausel" als "Normalverdienerklausel" zu bezeichnen. Genau das ist sie nämlich. Mietobergrenzen von rund 8 EUR/m² liegen wohl an der oberen Grenze dessen, was für Normalverdiener angemessen ist, sind m.E. aber - gerade noch - akzeptabel.
Nicht nur Bedürftige brauchen Unterstützung von der öffentlichen Hand. Inzwischen brauchen auch Normalverdiener diese Unterstützung. Genau das ist ja das Perverse an der Wohnraumproblematik in vielen Städten, Satellitenstädten und Satellitendörfern, ganz besonders in Bamberg.

Über die Hintertür der "Sozialklausel" einen - klassischen - sozialen Wohnungsbau zu gestalten, halte ich für einen verführerischen Gedanken. Dann dürfte aber nicht der Anschein entstehen, daß die öffentliche Hand eigene soziale Aufgaben auf die Privatwirtschaft abwälzt. Soll heißen: Die öffentliche Förderung müßte in angemessener Höhe festgesetzt werden, um die Sache für die Bauträger wirtschaftlich zu halten. Dann stellte sich ebenfalls die Frage, ob eine "wirkliche" Sozialklausel mit dem Geschäftsmodell mancher Investoren konform geht. Ich glaube nicht, daß alle eine heterogene Bewohnerstruktur im Sinn haben, die z.B. zu 20 % aus Bedürftigen besteht. Das könnte Vermarktungsschwierigkeiten auslösen. Für die Bauträger muß ein wirtschaftlicher Anreiz verbleiben, überhaupt zu bauen.
Eine "Sozialklausel" als Instrument für klassischen sozialen Wohnungsbau einzusetzen würde Folgefragen auslösen, über die nachgedacht werden müßte. Dieser Weg ist wohl nicht gänzlich unmöglich, bedarf aber m.E. einer gründlichen Vorbereitung und eines speziellen Zuschnitts. All das war hier offenbar nicht ansatzweise gegeben.

Kleiner Exkurs: Ich schüttle immer noch den Kopf darüber, daß einige Kommunen ihre eigenen Wohnungsbestände verkauft haben, um sich zu sanieren. Das Paradebeispiel ist Dresden, wo genau das vor ca. 10 Jahren geschehen ist. Übrigens auch mit Unterstützung der damaligen PDS (heute trägt diese Partei einen anderen Namen).

Wie dem auch sei, ich bin für den "wirklichen" sozialen Wohnungsbau. Dabei lege ich aber Wert auf die Feststellung, daß auch Normalverdiener Unterstützung brauchen. Diese haben keinen Zugang zu Sozialleistungen und stehen beim Wohnraumthema mittlerweile ähnlich beschissen da wie Bedürftige.
+4 #3 Heinrich Schwimmbeck 2017-10-14 10:59
Die verabschiedete Sozialklausel ist überwiegend Augenwischerei, da geb' ich dem Stadtrat Heller recht. Die Klausel verpflichtet Bauträger (wenn sie die "Städtische Mietobergrenze" als Durchführungsvariante wählen), 20% des entstehenden Wohnraums mit 7,22 € pro qm anzubieten - in guten Wohnlagen: mit 8,12 € pro qm. Und es wird kein Nachweis der Bedürftigkeit verlangt. Sozialer Wohnungsbau liegt bei 5,50 € pro qm und dies muss zuerst für einkommensschwache Bürger da sein.

Mir wurde in der Sitzung entgegnet, ich läge falsch, "es geht hier nicht um klassischen sozialen Wohnungsbau". Ich hätte etwas "durcheinandergebracht". So auch die Einlassung hier im letzten Satz des Artikels. Nein, ich hab da nichts durcheinandergebracht. Eine Sozialklausel wäre bestens geeignet und ein prima Instrument dafür, dass sozialer Wohnungsbau entsteht. Man bräuchte ja nur die verpflichtende Miethöhe auf die 5,50 € legen anstelle den 7,22 € und den Bezug auf Bedürftige beschränken. Die Stadträte ALLER Fraktionen haben sich verweigert, die Sozialklausel zu diesem Zielsetzung einzusetzen und sie dementsprechend auszuformulieren. Deshalb habe ich diese Entscheidung als "großes Versäumnis" bezeichnet und den Tag als "Schwarzen Tag für den Sozialwohnungsbau" - nicht für Bamberg.
+14 #2 Bender 2017-10-13 14:25
Eine Sozialklausel kann den Sozialen Wohnungsbau nicht ersetzen. Wenn man aus dem großen Bestand der Ami-Wohnungen nur 300 bis 500 übernommen hätte, dann gäbs das ganze Problem nicht.
+15 #1 Bürger dieser Stadt 2017-10-13 09:33
"Der Begriff der Sozialklausel ist nur Augenwischerei."

Nein. Sie ist eine von verschiedenen denkbaren Maßnahmen, um wenigstens den Versuch zu unternehmen, die Problematik in den Griff zu bekommen. Natürlich reicht das allein natürlich nicht.

"Zur Problembewältigung kann nur viel Wohnungsbau beitragen."

Nein. Wohnungsbau ist die eine Seite des Marktes. Die andere Seite ist die Nachfrage nach Wohnraum. Hier muß ebenfalls angesetzt werden (Einstellung des Stadtmarketing, Unterlassung von Werbung, Verzicht auf Prestigeprojekte egal wie hoch eine etwaige Förderquote ist, etc., und im Notfall als ultima ratio Welterbestatus abgeben - hoffentlich wird das nicht notwendig).
Derzeitiger Stand: Sobald mehrere Handvoll neuer Wohnungen da sind, sind diese sofort wieder weg. Und der ganze Mist geht wieder von vorne los. Der Run auf die mittleren Städte, insbesondere Bamberg, ist derzeit einfach zu groß.

"Der Markt regelt dann die Situation."

Das tut er immer. Aber zu wessen Vorteil, und vor allem: zu wessen Nachteil? Das Stichwort lautet "Soziale Marktwirtschaft" (und nicht: "Freie Marktwirtschaft").

"Die rigorose Haltung der CSU erschreckt uns."

Mich auch.

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