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Ein Appell nach Berlin. OB Starke schreibt an die „Jamaika“-Verhandler: Keine Flüchtlings-Unterkünfte mit mehr als 1.500 Personen. Bamberg ist kein Musterbeispiel.

Negativ-Folgen machen sich bemerkbar

Oberbürgermeister OB Andreas Starke hat an die Jamaika-Verhandlungspartner in Berlin geschrieben. Er warnt davor, dass die mögliche Vergrößerung der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) auf 3400 Personen Bamberg schwer belasten würde. Die neue Regierung soll von diesen Plänen abrücken.
Es ist der Versuch, die Folgen der Fehlentscheidung von 2015 zu korrigieren. Damals sagte eine Stadtratsmehrheit Ja zu einer Aufnahmeeinrichtung mit einer Unterbringungskapazität von 4500 (!) Personen. Man hatte sich insbesondere erhofft, für dieses Verhalten vom Freistaat millionenschwere Gegenleistungen zu erhalten. Diese Grundsatzentscheidung der „großen“ Rathauskoalition (CSU,SPD,FDP,BuB) hat andauernde Verwerfungen in der Stadtpolitik bewirkt und nach und nach auch die Bürgerschaft gespalten. Wachsende Kriminalität in der ganzen Stadt, eine spürbare Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger vor allem im Umfeld der AEO machten sich als Folgen bemerkbar. Vor dem Hintergrund eines knappen Wohnungsmarktes wirkt der Verlust vieler verlorener US-Musterwohnungen schmerzlich.
Im Zuge dieses Unbehagens rief im April 2016 eine „Initiative Bamberg“ in einer Online-Petition zum Protest auf. Ihr Leitsatz: „Die Unterzeichner dieser Petition wehren sich ausdrücklich gegen den geplanten Ausbau der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) auf eine Kapazität von 4.500 Personen … im Bamberger Osten.“ 2685 Unterzeichner unterstützten die Petition.
Im Juli 2016 stellte dann die BA-Stadtratsfraktion den Antrag:Die Stadt Bamberg macht deutlich, dass sie die Aufnahme von mehr als 1500 Flüchtlingen in der Flynn-Area für falsch hält und dagegen protestiert.“
Im Zuge dieser beiden Initiativen schwenkten die anderen Fraktionen ein und positionierten sich gemeinsam auf eine Obergrenze von 1500 Personen in der Bamberger AEO.

Der soziale Friede in der Stadtgesellschaft wäre stark gefährdet

Laut der Mitteilung der Pressestelle des Rathauses schrieb nun OB Andreas Starke nach Berlin. »Wir wehren uns gegen eine massenhafte Unterbringung von mehr als 1500 Personen… Bamberg mit 75 000 Einwohnern wäre mit 3400 Flüchtlingen total überfordert und der soziale Friede in der Stadtgesellschaft stark gefährdet.«
Dem Brief des Oberbürgermeisters kann man entnehmen, dass er den Auswirkungen einer politischen Festlegung der alten CSU-SPD-Bundesregierung vom 8.10.2017 zuvorkommen will. Er spricht deshalb von einem »Auftrag an Jamaika«. Im Oktober haben sich Vertreter von CDU und CSU darauf verständigt, alle Flüchtlinge in sog. Entscheidungs- und Rückführungszentren unterzubringen. Bamberg war damals als Vorbild für weitere vergleichbare Einrichtungen genannt worden.
Doch die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Die ARE/AEO Bamberg ist kein gutes Beispiel für das Management des Flüchtlingsstroms. Die Unterbringung wirft bereits bei deutlich weniger als 1500 Personen erhebliche Probleme auf. Starke weist insbesondere auf »überforderte Nachbarschaften und den erforderlichen Betreuungsbedarf« hin. Und er stellt fest: »Wer über Obergrenzen redet, muss dies auch für Kommunen gelten lassen.«
13.11.17 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   

0 #18 Clavius1970 2017-11-15 13:30
Auf den Punkt gebracht. Seit Jahren erzählen uns die Politiker daß sie die Abschaffung des Solidaraitätszuschlages wollen, dies aber über einen längeren Zeitraum geschehen müsse. Der Grund für die Einführung des Soli war der Aufbau Ost. Die neuen Bundesländer sind wieder aufgebaut, warum braucht man dann einen längeren Zeitraum, um den Soli wieder abzuschaffen? Offensichtlich verschwindet der Soli schon seit Jahren im allgemeinen Steueraufkommen und wird von unseren Steuerverschwendern verprasst. Seit Jehrzehnten predigt die Politik Wasser und plötzlich ist Geld im Überfluß für das Kientel der Schlepperbanden und Migrationsgewinnler da. Da müssen wir uns nicht wundern wenn plötzlich in unseren Parlamenten Leute sitzen, die wir eher dort nicht sehen wollen.
+4 #17 Frau Holle 2017-11-15 12:27
#16
Mit ganz so einfacher Logik ist die Situation aber nicht vollständig erklärt. Die öffentliche Hand muss selbstredend haushalten. Städten wie Bamberg wird das schwerer Fallen als dem gut situierten Freistaat Bayern und dem gut situierten Bund. Ich selbst wüsste aber auch nicht, in welchen anderen Segmenten auf Landes- oder Bundesebene etwas schlechter geworden wäre.
Auf Bamberger Ebene sieht es vielleicht anders aus, eine klamme Kommune hat die Spielräume einfach nicht, hier muss umgeschichtet werden was das Zeug hält, und direkt vor Ort spürt man das natürlich auch sofort.
Aber gesamtwirtschaftlich spricht wirklich Vieles gegen einen greifbaren Schaden.
In den ganz tiefen Chargen ist der Konkurrenzdruck höher geworden. Da gebe ich Ihnen Recht. Es sind viele, keine Frage. Aber es ist nicht die Mehrheit.
Vielleicht ist ja etwas dran an der Aussage je besser die Gesamtwirtschaft, desto größer die Zahl der Abgehängten.
+12 #16 schaumermal 2017-11-15 00:42
#11
nein, das ist eben keine steile these sondern sehr leicht nachvollziehbar. geld ist nämlich immer nur einmal vorhanden. einfachste logik.

ihre milchmädchenrechnung ist auch deshalb falsch, weil eben niemals alle geldleistungen wieder in unseren wirtschaftskreislauf fließen. fragen sie mal bei western union an, wie viel geld in die heimatländer transferiert werden.

recht haben sie bei der neuen willkommens-wirtschaft im stile von awo oder caritas und anderen profiteuren. die haben zig neue stellen schaffen können und kräftige zuschüsse eingesteckt. doch auch hier gilt obige aussage, dass milchmädchen komisch rechnen.

das geld dieser industrie wird anderweitig eingespart. sei es in der bildung (keine ausreichende kitaversorgung, keine schulsanierung, keine neuen lehrer) oder im sozialen bereich. in bamberg wird trotz steigender mieten der mindestsatz für wohngeldzuschüsse beharrlich auf uraltem niveau gehalten. diese gelder fehlen auch in vielen anderen bereichen wo gekürzt wird bis zum erbrechen.

und selbst wenn die wirtschaftskreisläufe weiter lächeln, die masse der bürger unter der armutsgrenze ist der größte verlierer. dort wird es noch enger mit wohnraum, mit alltäglicher grundversorgung und anderen bitter notwendigen bedarf. wussten sie, wie viel man mittlerweile für ein gebrauchtes fahrrad berappen muss? natürlich sind auch die massen an studenten daran schuld, genauso wie an den horrormieten. doch während man sich dafür schamlose aufrufe anhören muss, werden die schwächsten noch mehr abgehängt.

die gereuth zum beispiel wird aktuell noch mehr zu einem getto als es vorher schon war. die meisten neubürger wurden dorthin gesiedelt. ein hoch auf dieses ausland mitten in bamberg. hauptsache weit weit weg von den wohlfühlbürgern, die ja ach so viel willkommenskultur bejubeln. mitten hinein in den brennpunkt.

neben einer besch... stadtpolitik, einer verlogenen bay. regierung ist dieses kapitel mit schuld an einer schleichenden verschlechterung unser aller lebenskultur in dieser stadt. wohnraum dank idiotischer milchmädchenspiele und größenwahnsinniger planungsorgien regelrecht verschenkt und die zukunft der stadt ruiniert. so liest sich die lobeshymne auf den aktuellen regierungsapparat dieser stadt.
+2 #15 Frau Holle 2017-11-14 12:53
#13
Die Events können wirklich weg. Davon hat keiner was. Beim Rest will aber niemand das ein oder andere Extrem. Ich meine, dass es um Maß und Mitte geht. Bei der Anziehungskraft der Stadt, beim Tourismus, beim Einwohnerzuwachs, bei den Wohnraumpreisen sind viele der Meinung, dass es einfach zu viel geworden ist. Ich muss wirklich sagen, nicht ganz zu Unrecht.
Ansonsten danke für die ausführlichen Kommentare hier. Sie klingen aus meiner Sicht sehr schlüssig. Ich finde es gut, wenn wirklich mal beide Seiten mit einbezogen werden, und nicht in einem Milieu nur die eine, und im anderen Milieu nur die andere.
+18 #14 Mensch 2017-11-14 11:09
@#6 brunzerla:
Ja, ich meine genau jenen Til Schweiger, der vor 2 Jahren mit privaten 100.000€ die Til Schweiger Foundation für Flüchtlingshilfe gegründet hat und dafür u.a. von Jogi Löw und Jan Josef Liefers unterstützt wird.
-2 #13 jp 2017-11-14 09:26
wenn ich die letzten 2 Jahre hier Revue passieren lasse bieten sich allerdings einfache Lösungen: keine Events, keine Touristen, keine zusätzliche Industriefläche, kein ICE, keine Flüchtlinge. Schade nur, dass Bosch hier auf Zündkerzen und Verbrennungstechnologie setzt... Ohne Nachfrage und Kaufkraft werden allerdings die Mieten sinken. Ziel erreicht. Es lebe eine solche Perspektive
-5 #12 jp 2017-11-14 08:37
lese hier ab und an gerne mit. Interessante Möglichkeit neben den bekannteren Medien. Bin auch einer von den "Zugezogenen", die die fränkische Kultur unterwandern. Was ein Schwachsinn... Ein Preuße in Bamberg Ost. @Bürger dieser Stadt: Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Manch einer sollte sich aus seiner Wattewolke befreien und ein bisschen Objektivität walten lassen. Wir reden hier über 3% Flüchtlingen in der Bevölkerung. Wer möchte denn in einem Land leben, dass damit nicht umgehen kann... Es wurde sicherlich viel falsch gemacht in Bamberg und Deutschland in den letzten 3 Jahren. Aber dabei geht es allein um das wie... Wenn das ständige Gemeckere (auch hier im Forum) zur fränkischen Kultur gehört, dann schadet ein bisschen Multi-Kulti nicht.
-4 #11 Bürger dieser Stadt 2017-11-14 08:31
#10: Tief ist relativ. Daß Integrationskosten zu Lasten anderer Bereiche gehen, ist auch erstmal eine steile These. Für die ich eigentlich offen bin, sofern man ein bisschen mehr dazu schreibt, warum das denn so ist.
Ich könnte meinerseits noch tiefer gehen, mit Zahlen (die natürlich nie alles über die Realitäten sagen) usw. Aber ich spare es mir. Die Antennen sind dafür sowieso nicht empfänglich. Und für den Minusrekord (Königsdisziplin) reicht's anscheinend leider wieder nicht. :sad:

Den emotionalen Aspekt (fränkisch...) sehe ich. Aber man kann doch wenigstens mal festhalten, daß an diesem Thema auch Lebensgrundlagen und Existenzen hängen. Und zentrale Einrichtungen sind, aus bundespolitischer Sicht, gar nicht mal so dumm. Das ist leider so.

Die lokalen gesellschaftlichen Probleme sind da, besonders weil es sich eben häufig um alleinstehende junge Männer handelt, teils minderjährig und unbegleitet (wohl die schwierigste Gruppe). Bestreitet keiner. Mich ärgert ohnehin am meisten, wie das mit der AEO eigentlich gelaufen ist. Nachdrückliche Befürwortung gehen den Willen vieler Bürger. Trotz Wink mit dem Zaunpfahl. Diffamierung inbegriffen. Das erinnert an die tollen Festchen im Zentrum, bei denen das verhaltenstechnisch ähnlich gelaufen ist bzw. immer noch ähnlich läuft. Große Klasse. Einfach nur ganz große Klasse.

Jetzt ist aber finito. Ich will das hier nicht überstrapazieren und habe keine Lust mehr.
+8 #10 cityman 2017-11-13 23:51
.# "erba"bürger dieser stadt:
Sie steigen da ja ziemlich tief ein, ob Ihre Argumente Fuss greifen, mag ich schwer beurteilen. Aber an der Oberfläche trifft es uns und das ist schlimm. Sicher sind Sie auf der Erba-Glückseligkeits-Insel ja nicht betroffen von den nordafrikanischen Völkerwanderungen in Bbg-Ost und Mitte. Hallo, wir in Bamberg wollen weiter fränkisch Leben !!!!
-4 #9 Bürger dieser Stadt 2017-11-13 22:21
#7,8: Natürlich muß ein Etat festgelegt und das Geld hiervon abgezweigt werden. Das gilt für jedes Konjunkturprogramm. Aber das ist doch nicht der einzige Punkt, auf den es ankommt. Eine Volkswirtschaft ist ein Kreislauf, Zusammenhänge bei Geldflüssen lassen sich auf dem Papier teilweise skizzieren/erahnen, sind aber in der Realität komplex und nicht immer vorhersehbar.

Ich kann nicht erkennen, daß die Flüchtlingskrise zu Lasten anderer Bereiche ging. Die Bau- und Handwerksbranche brummt, überall Baustellen, sogar bei Kommunen, Auftragsbücher auf Jahre hinaus gefüllt, Termin kriegen schwierig. Sozialer Wohnungsbau, Pflege...Dinge, die über Jahrzehnte strukturell vernachlässigt wurden, lassen sich nicht innerhalb kurzer Zeit wieder hochfahren. Das ist auch nicht ausschließlich ein Geldthema. Aber so langsam bewegen sich die Antennen in diese Richtung, hier passiert so langsam etwas, das braucht aber Zeit. Kinderbetreuung hängt von der Kommune hat, sie muß aber auch ihren Arsch hochkriegen, das Ganze in die Wege leiten und ggf. auch die dafür vorgesehenen Fördergelder abrufen. Bamberg hat den Ausbau der Kinderbetreuung in die Wege geleitet, nur deutlich zu spät. Man hat geschlafen. Die Agentur für Arbeit meldet bequeme Überschüsse, Krankenkassen auch. Rente ist jedenfalls nicht weniger geworden.

Nein, mir fällt nun wirklich kein Bereich ein, der im Vergleich zur Zeit vor der Flüchtlingskrise 2015 konjunkturell ernsthaft gelitten hat. Sollte tatsächlich eine erhebliche Zahl an Bereichen im Vergleich zu vor der Flüchtlingskrise verifizierbar gelitten haben, ändere ich meine Meinung aber gerne.

Und ja, der Rest der Bundesrepublik freut sich auch über die AEO. Über die Konzentration. Über die Kasernierung. Sie hat das ja nicht vor der eigenen Nase. Musterbeispiel pur. Lokaler Nachteil bedeutet nationaler Vorteil. Salopp gesagt.

Ich halte es für gut, dass die Flüchtlingskrise sogar bei unserem damaligen Tresorbewacher (Schäuble) den Anlass gebildet hat, für die Integration wirklich auch Gelder in Umlauf zu bringen. Auch Bayern hat viel für die Integration getan. Und diesem Bundesland geht es derzeit wohl wirtschaftlich am besten.
Österreich hat pro Kopf auch viele Flüchtlinge aufgenommen, und das Land ist erfolgreich. Polen geht es für Ostblock-Verhältnisse vielleicht noch einigermaßen gut. Über die anderen Ostblock-Verweigerer wie z.B. Tschechien, Slowakei und Ungarn möchte ich aber gar nicht erst reden.

Das alles heißt nicht, daß ich dem Thema gegenüber durch und durch positiv gestimmt wäre. Ich halte es aber für angebracht, die Dinge einigermaßen ausgewogen zu betrachten.

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