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»Peinlich« und »unseriös«: Argumente gegen die offizielle Flüchtlingspolitik der Stadt wurden von Oberbürgermeister Starke hart gekontert. Erstmals gab es eine kontroverse Diskussion.

Ein voller Sitzungssaal

Der Feriensenat des Stadtrates hat gestern nun auch formal einem „Ankunfts- und Rückführungszentrum für Asylbewerber“ auf dem Gelände der ehem. US-Siedlung „Flynn-Area“ zugestimmt. Vor dem Rathaus demonstrierten – im strömenden Regen - etwa 40 Leute. Ihr Wunsch: Es sollen nicht nur Flüchtlinge vom Balkan, sondern aus allen Nationen aufgenommen werden.
Den Einstieg in das Thema lieferte Konversionsreferent Christian Hinterstein. Er erläuterte die von der Stadt mit der Staatsregierung getroffene Vereinbarung, jetzt eine Einrichtung für 1500 Flüchtlinge bereitzustellen. Aus Sicht der Stadt bringe das viele Vorteile; auch »werden der Stadt voraussichtlich keine weiteren Asylbewerber mehr zugewiesen«.
OB Starke ergänzte, dass er »viele Gespräche mit der Nachbarschaft der Flynn-Area geführt habe« und wies auf ein flankierendes Sicherheitskonzept hin.
Anders wie die Entscheidungen des Stadtrates zu der Aufnahme von zunächst 300 und kurz darauf 600 Asylbewerbern, verlief die Diskussion und Entscheidung diesmal nicht in großer Einmütigkeit.

Nicht immer alles nur durchwinken

CSU-Sprecher Helmut Müller sprach von einem »Mega-Thema« in der Stadt. Er lobte das Handeln des Oberbürgermeisters und forderte, dass »jetzt auch schnell etwas für die einheimischen Wohnungssuchenden gemacht wird«. In das gleiche Horn blies auch Klaus Stieringer (SPD) und brachte dazu einen umfangreichen Antrag ein. Bei seinem Bekenntnis für humane Hilfe äußerte er sich gleichzeitig »fassungslos über die Oberflächlichkeit, Naivität und Dummheit mancher Leserkommentare« in verschiedenen Medien.
Für die GAL brachte Ursula Sowa den Wunsch ein, »Flüchtlinge aus allen Nationen aufzunehmen und jedem Menschen mindestens sieben Quadratmeter Wohnbereich« zuzugestehen. Nachdem OB Starke zusagte, einen entsprechenden Appell an die Staatsregierung zu schicken, signalisierte Sowa ihre Zustimmung.
Kontrovers verlief die Diskussion im Zuge der Wortmeldung von Dieter Weinsheimer (FW, jetzt BA-Fraktion). Er berief sich darauf, dass es in der Bürgerschaft durchaus geteilte Meinungen über die Absicht gebe, jetzt 1500 Flüchtlinge statt bisher 600 einziehen zu lassen. Das müsse sich im Stadtrat widerspiegeln. »Meine Fraktion hat bisher immer mit Ja gestimmt«, betonte er, »jetzt wollen wir ein Zeichen setzen, dass in Bamberg nicht immer alles nur gewunken wird«. OB Starke mischte sich in die Debatte ein. Insbesondere die Formulierung Weinsheimers, es handle sich um »unterschiedliche Flüchtlingsklientels« rief Redner von GroKo und GAL auf den Plan.
Trotzdem lehnten auch Norbert Tscherner (BBB) und Michael Bosch (BR) den Beschlussantrag ab. »Wir können das Asylproblem nicht lösen, hier ist die große Politik gefordert«, meinte Tscherner. Aus Sicht von Bosch müsse das Thema besser mit den Bürgern besprochen werden. Er selbst könne in so kurzer Zeit keine Entscheidung treffen.
Für Pankraz Deuber (BUB) war dagegen klar: Es sei besser, jetzt die vorhandenen Gebäude zu nutzen, als Zelte und Turnhallen.
Der Beschlussantrag wurde schließlich mit 10 : 3 Stimmen angenommen.

> Hinweis: Auch im Bamberger FT kann heute ein Bericht über die gestrige Sitzung gelesen werden

> ein ausführlicher Bericht kann auch in der Bamberger Onlinezeitung gelesen werden.

21.8.15 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Unmittelbar zu den Artikeln äußern können Sie sich mit der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet (s. Impressum). Links oben können nachträgliche Kommentare zu früheren Berichten aufgerufen werden.

Kommentare   

-3 #30 Thomas S. 2015-08-31 15:26
Ich schreibe übrigens auch unter Thomas S.
+9 #29 Karl M. 2015-08-30 17:28
Die Kommentarfunktion hat festgestellt, dass Herr Thomas D. jetzt unter dem Namen Karl M. zu schreiben versucht. Seine IDs werden indiziert.
+8 #28 Thomas D. 2015-08-27 14:03
Der Kommentar wurde gelöscht, weil sich der Autor bereits dreimal zum Thema geäußert hat und kein neuer Aspekt erkennbar ist. Vgl. "Richtlinien" im Impressum
+12 #27 Karl Martin 2015-08-27 06:46
#26 die Auslassungen von Thomas D. zeigen, das es auf allen Seiten des politischen Spektrums mangelnden Durchblick und maßlose Übertreibungen gibt. Im Artikel heißt es dazu: »fassungslos über die Oberflächlichkeit und Dummheit mancher Kommentare«. Allerdings scheint Herr Stieringer damit nur eine Seite gemeint zu haben. Irrtum, wie man sieht.
-20 #26 Thomas D. 2015-08-24 23:54
#19 Nochwas, liebe Webzet. Euere Zenus ist feige und Menschen verachten. Viele Kommentaren sind kaum besser, mit Ausnahme von #24 und #23.
Die Ansicht, dass Menschen einer bestimmten Rasse weniger wert sind als andere, und dass ihre politische und soziale
Unterdrückung deshalb gerechtfertigt ist.
Bei euere Chef heißt das dann: "unterschiedliche Flüchtlingsklientels" !

> Anmerkung der WeBZet: Dieser Kommentar überschreitet in seiner Heftigkeit das eigentlich zulässige Maß. Es ist sehr zu bedauern, dass jemand aus der Lektüre der vorstehenden Kommentare zu diesem Ergebnis kommt.
+20 #25 Ulrich v. K. 2015-08-24 21:47
Aus meinem Bekanntenkreis habe ich gemerkt, daß diesesThema viele Bamberger interessiert. Dabei wird eine viele deutlichere Sprache gesprochen als ich das aus der "braven" Rese von Weinsbeimer herauslesen kann. Ich weiß allerdings nicht, was er gesagt hat. OB Starke und seine Leute sollten aber wissen, daß sie sich schon in einem Grenzvereich bewegen. Die Stimmung kann einmal schnell umschlagen. Deswegen teile ich die Meinung wie #11 K.Mayerr-Fried.
+24 #24 Alex 2015-08-23 21:15
Die BRD braucht wirtschaftlich und demographische Zuwanderung, dies steht außer Frage. Allerdings ist es meiner Meinung nach ein gravierender Unterschied, ob es eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist, ohne dass man aus diesen Menschen (!) einen direkten ökonomischen Benefit erzielt, oder ob es an einer qualitativ, direkt verwertbaren Zuwanderung qualifizierter und leider auch der Zielkultur nahestehender Bevölkerungsgruppen herrührt. Die wenigen spanier, griechen, engländer oder Amis sind in der ganzen Diskussion ja völlig unbeachtet, aber solche leute bräuchten wir dringender aus rein wirtschaftlichen Aspekten. Alles andere ist ein bildungspolitisches Pokerspiel, so wie es uns verkauft wird.
Nochwas: die Anzahl der Kommentare über die vergangenen Berichterstattungen erfordert mE dringend Handlungsbedarf und offene Diskussion, das Thema beschäftigt uns alle und ich wünsche mir, daß hier endlich mal ohne tabus drüber gesprochen werden kann, ohne dass die Rassismuskeule alles erschlägt.
Prost! Schöne Kerwa noch!
+13 #23 Michael Schmidt 2015-08-23 18:50
#22 was die möglichen „Ängste und Sorgen“ anbetrifft, dann sind damit sicher nicht Studenten, Touristen oder die US-Soldaten früher gemeint. Ich glaube auch nicht die Flüchtlinge, die sich bei uns niederlassen und integrieren wollen. Bei den Flüchtlinge, die hier keine Perspektive haben, kann das schon anders aussehen. Verantwortung haben wir trotzdem für sie, denn es handelt sich um Menschen und wir hoffen das Beste.
-12 #22 Thomas D. 2015-08-23 13:30
#21 Sie können gerne versuchen die Balkanflüchtlinge alle intergieren,
allerdings wird das kaum funktionieren. Das gelingt den Jobcenter Bamberg nicht
mal bei den Hartz IV-Empfänger. Außerdem kann Deutschland nicht alle Problem dieser Welt lösen. Ich wohne übrigens in der Gartenstadt.
#20 Die sogenannten „Ängste und Sorgen“ haben die Leute auch vor zu viel Studenten, Touristen und jetzt die Flüchtlinge. Vor der US-Armee hatten sie komischerweise keine Angst. Es handelt sich hierbei, um Menschen und keine Horde von Wildschweinen oder eine Rattenplage.
+53 #21 Anke Steinhäuser 2015-08-23 00:24
Um Missverständnisse auszuräumen:

Ich stelle nicht in Frage, dass Bamberg mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte!

Aber ich stelle die Art und Weise in Frage, wie es im Stadtrat und in der Bamberger Bürgerschaft vermittelt wurde.

Außerdem stelle ich auch die hiesige politische Gesprächskultur in Frage, die Andersdenkende (das betrifft Stadträte ebenso wie Parteimitglieder) lächerlich macht oder sie sogar extremistischen und/oder populistischen Aufwieglern gleichstellt.

Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen darf nicht gleichzeitig bedeuten,Verantwortung für die eigenen Bürger zu vernachlässigen.

Beste Grüße aus dem Bamberger Osten!

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