Presseschau aus deutschen Zeitungen, DLF am 08.11.2023 (Auszug)
Für die Mehrheit zähle vor allem, dass die Zahl der sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge und Asylbewerber sinke, betonen die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster. „Das wollen auch die Regierungschefs. Auf die Frage aber, wie dieses Ziel erreicht werden kann, haben sie während ihrer Runde im Kanzleramt keine Antworten mit echtem Wirksamkeitspotenzial gefunden. Das ist fatal. Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen droht zu kippen. Vielleicht ist sie auch schon gekippt. Der unannehmbare muslimisch geprägte Antisemitismus und die unsäglich aus dem Ruder gelaufenen Palästinenser-Demonstrationen wirken auf die öffentliche Meinung derzeit wie ein Brandbeschleuniger. In Deutschland braut sich etwas Ungutes zusammen. Ins Fäustchen lacht sich die AfD“, heißt es in den WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg meint: „Acht Jahre verfehlte Flüchtlingspolitik in Deutschland zeigen Wirkung: Die Politik auf allen Ebenen vollzieht den Schwenk zu einem restriktiveren Umgang mit Migranten. Es ist allenfalls ein Zwischenschritt. Während Bundeskanzler Scholz ihn dennoch historisch nennt, handelt Italiens Regierungschefin Meloni Aufnahmezentren in Albanien aus. Flüchtlinge solcherart auszulagern, steht Deutschland wohl noch bevor“, vermutet die VOLKSSTIMME.
Diesen “sehr historischen Moment”, wie ihn ein gedächtnisschwacher Kanzler beschlumpft, würde ich eher unter Pförds einordnen. Man brauchte ja nur Art. 16 a, Abs. 2 GG konsequent zu folgen und jeden, der ohne Einreisegenehmigung an der Grenze steht, nicht rein zu lassen. Merkel hat im Grunde 2015 mit der Verfassung gebrochen, jetzige Gestalten in Berlin setzen das fort. Die Grenzen sind dicht zu machen, aber ohne eine “Festung Europa” wird das allen nix. Da muss auch Berlin ein paar Schiffe ins Mittelmeer senden, die echten Blockadedienst verrichten und muss Entwicklungshilfe abhängig machen von Rücknahme illegal Eingereister. Und zur Reduktion der Pullfaktoren müssen auch die all-in-clusive Sozialleistungen radikal beschnitten werden.