Wirtschaftswoche am 14.11.2023 | Quelle: dpa
… Die Debatte um das Bürgergeld wird hitzig – die CDU geht in den Angriffsmodus über. In zwei Interviews äußerte Generalsekretär Carsten Linnemann sein Unverständnis gegenüber der aktuellen Umsetzung des Bürgergelds: „Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. Im „Bild“-Interview legte er nach: „Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten“.
Daher soll der erst in diesem Jahr eingeführte Nachfolger von Hartz IV nach Ansicht der CDU in jetziger Form abgeschafft werden. Die Partei will die Forderung im neuen Grundsatzprogramm verankern. Notwendig seien „mehr Anreize für die Jobaufnahme“.
… Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind diese Sorgen jedoch weitgehend unberechtigt. Er warnte zuletzt in der ARD-Sendung „hart, aber fair“ Arbeitnehmer davor, wegen des Bürgergelds ihren Job aufzugeben: „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“. …
Bereits in diesem Jahr muss der Bund mehr Geld ausgeben als eigentlich geplant. So benötigt das Arbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden € zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. … Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss über eine „überplanmäßige Ausgabe“ für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden € informiert. Die Gesamtausgaben sollten demnach bei 25,9 Milliarden € liegen. Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten kommen hinzu. Für Unterkunft und Heizung sei mit Ausgaben von bis zu rund 11,6 Milliarden € zu rechnen, so Toncar. … Laut Toncars Schreiben ist der Hauptgrund für die steigenden Bürgergeld-Kosten die gestiegene Zahl der Betroffenen. „Ursache ist im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage“, so der Finanz-Staatssekretär. Gegenüber bisherigen Erwartungen werde von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen. Der fortdauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine führe zudem zu weiterhin vielen Geflüchteten aus dem Land.
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Alle sind sie in ihrer Rhetorik von der AfD getrieben.
Diese ganze Debatte ist blanker Populismus. Das ist ein alter Hut und hat es bereits vor 20 Jahren gegeben. Agenda 2010 etc. Damals war das sogar noch übler. Nicht neu.
Die CDU (in der Migrationspolitik auch die CSU) haut (hauen) teils Forderungen raus, die schon rechtlich gar nicht umsetzbar wären und an der Komplexität der Thematik völlig vorbeigehen. Das Bürgergeld kann man nicht großartig kürzen. Teilweise umstellen auf Sachleistungen, mit enormen Verwaltungs- und Kostenaufwand, das vielleicht ja. Aber kaum kostensenkend kürzen. Das ist das Existenzminimum, es reicht nur für ein sehr sehr bescheidenes Leben. Manche vergessen das. Teilweise zweifle ich an deren Menschlichkeit.
Es gibt manche Fälle, in denen der Lohnabstand nur wenige 100 EUR beträgt. Das ist aber kein Problem des Bürgergeldes, sondern zu geringer Löhne.
Früher gab es hierzulande keinen Mindestlohn. Aber Hartz IV und Vorgängerleistungen die Jahrzehnte zuvor. Da war dieses Thema, schon rein faktisch, präsenter als heute. Den Mindestlohn, und damit auch den realen Lohnabstand, gibt es heute, dieser ist jedoch immer noch schlicht zu niedrig.
Ich vermisse zudem andere Kosten auf das Brot zu schmieren. Den Bundeszuschuss für die Renten zum Beispiel. Für Renten, für die nie jemand Beiträge gezahlt hat. Allein der liegt wesentlich (!) höher. Die Pensionen sind hier gar nicht mitgerechnet. Aber hier traut sich niemand rhetorisch ran, ist ja eine riesengroße Gruppe. Die darf gepampert werden. Minderheitenbashing lässt sich einfacher umsetzen.
Diese ganze Debatte ist schlicht…(geänd. v. WebZ). Pure Angst vor der AfD.
So ein Schmarrn, von wegen Sperre, diese Ampelminister sind die realitätsfernsten Hanskaschber überhaupt! Wer in Deutschland keinen Bock hat zu arbeiten, der wird all-inclusive versorgt und zwar nahtlos. Wenn er sich nedd allzu blöd anstellt, holt er sich beim Doc/Psychologen/Sozialarbeiter/aut simile einen Dreizeiler, dass es aus diesem oder jenem Grund nimmer geht im aktuellen Job. In der Art, dass die dort alle böse sind oder es kalt ist oder zu laut oder zu früh oder zu stressig. Das Jobcenter nimmt das kritiklos an, ja schlägt das manchmal sogar vor!
Dann pampert ihn die ausgeuferte Sozialindustrie. Neben allem zum Lebensunterhalt gibt es noch allerhand Unterhaltungsprogramm oben drauf wie Coachings und Trainings jeder Art, von denen ein ganzer Wirtschaftszweig inzwischen parasitär lebt. Das sind Träger, oft gegründet von umtriebigen Pädagogen usw., die sich mit halbgaren, evidenzfreien Konzepten an die jeweiligen Jobcenter ranwanzen, freiberufliche “Dozenten” und “Coaches” beauftragen, diese mäßig bezahlen und den Differenzbetrag abschöpfen.
Auch der Moloch Arbeitsamt/Jobcenter muss radikal hinterfragt und beschnitten werden.
Weg mit dem Bürgergeld! Weg mit der fetten Sozialindustrie!
Wer arbeiten kann, und das sind alle, die nicht zu 100% erwerbsunfähig sind, muss arbeiten!
Der Rest kann Erwebsunfähigkeitsrente beantragen.
Und ja, ich kenne viele Bürgergeldfälle, und 80-90% von denen könnten zur Arbeit gehen, wenn sie denn wollten. Sie sagen zwar “Ich kann nicht, weil…” Aber eine echte Gegenindikation i.S.e. Erwerbsunfähigkeit lässt sich jenseits einer massiven Aversion sehr selten finden.