Die AfD gewinnt auch auf kommunaler Ebene mehr an Bedeutung – eine Herausforderung für lokale Politiker und Gemeinschaften. Klaus Stieringer, Stadtrat in Bamberg, beantwortet, wie man im städtischen Kontext taktisch klug mit dem politischen Spagat zwischen Dialog und Distanz mit den Rechten umgeht.
Inwiefern sollten lokale Politiker mit der AfD zusammenarbeiten und wo sind klare Grenzen zu ziehen?
Die Herausforderung für lokale Politiker besteht darin, täglich Entscheidungen im besten Interesse ihrer Gemeinde zu treffen. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit der AfD ist es entscheidend, sorgfältig abzuwägen, wie diese Entscheidungen die Interessen und Werte der eigenen Kommune und der eigenen Partei beeinflussen. Grundsätzlich ist eine Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Jedoch muss die demokratische Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bürgermeister oder Landrat als demokratische Entscheidung der Wähler akzeptiert werden. Wenn ein solcher gewählter Amtsträger beispielsweise Vorschläge für wichtige kommunale Projekte wie ein Pflegeheim oder eine neue Schule vorlegt, können diese von den kommunalen Entscheidungsträgern grundsätzlich unterstützt werden, da sie dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Zusammenarbeit, sondern um sachbezogene Politik im Sinne der Gemeinschaft. Natürlich gibt es auch hier die Möglichkeit Projekte durch zusätzliche Anträge zu verändern, ohne den eigentlichen Wesenskern zu verlieren. Angesichts der Wahlergebnisse und Prognosen wird es aber vielleicht mittelfristig unausweichlich sein, dass es bei bestimmten Themen zu gemeinsamen Abstimmungen kommen wird. Dies erfordert von den Politikern ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl. Es ist unerlässlich, klare Grenzen zu ziehen, um die Werte und Prinzipien zu schützen, auf denen unsere demokratische Gesellschaft aufbaut. Gemeinsam ist es unsere Aufgabe, immer wieder zu betonen, dass extremistische Ansichten unserem Land und den Bürgern schaden und daher keine Option darstellen.
Eine bewusste Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben, so lange demokratische Mehrheiten auch ohne AFD möglich sind. Wo genau diese Grenzen liegen, muss letztendlich von den einzelnen Parteien definiert werden. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind vielfältig, und sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene konkrete Lösungen. Es ist von großer Bedeutung, eine Balance zwischen dem Respekt für demokratische Prozesse und der Wahrung eigener Werte zu finden.
Wo ist bei künftigen Wahlen mit Zuwächsen der AFD zu rechnen?
In der Regel lässt sich festhalten, dass in Gebieten, in denen die Bürgerinnen und Bürger eine gesunde Lebensqualität genießen und weniger anfällig für radikale Botschaften, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus sind, die Unterstützung für die AfD sinkt. Der Nährboden, auf dem die AfD gedeiht, ist oftmals die Unzufriedenheit innerhalb unserer Gesellschaft. In Regionen, in denen es der lokalen Politik nicht gelingt, die Ängste vor wirtschaftlichem und sozialem Niedergang zu lindern oder erfolgreich auf Sorgen in Bezug auf Veränderungen durch Zuwanderung einzugehen, ist dagegen mit weiteren Zuwächsen der AfD zu rechnen. Es ist von entscheidender Bedeutung, wieder ein Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung zu entwickeln, dem Volk aufs Maul zu schauen, um zu verstehen, was die Menschen bewegt, und auf eine Art und Weise zu kommunizieren, die bei den Bürgern Verständnis für die als notwendig erachteten Beschlüsse weckt.
Ein markantes Beispiel für die wachsende Kluft zwischen der Politik und der Meinung der Bevölkerung ist die Diskrepanz in Bezug auf Klima- und Zuwanderungspolitik. Laut der aktuellen Deutschland-Trend-Umfrage des ARD nannten 44 Prozent der Befragten das Thema Zuwanderung als das ihrer Ansicht nach wichtigste politische Problem, während die Klima- und Umweltpolitik lediglich ein Prozent erreichte. Die Diskrepanz in der Gewichtung der politischen Themen verstärkt den Eindruck vieler Bürger, dass ihre Bedenken missachtet werden, was wiederum zu einer steigenden Zustimmung zur AfD führen kann….
(Rd. die Hälfte eines Artikels von focus online v. 16.10.23)
Es folgen noch die Abschnitte:
Was kann im Falle eines Konflikts auf kommunaler Ebene zwischen Parteien getan werden, um die Situation zu deeskalieren und eine konstruktive Lösung zu finden?
Inwieweit sind die Wahl-Ergebnisse der AFD überraschend und wo sehen Sie die Ursachen?
Was kann Stadtmarketing dazu beitragen, um dem Erfolg der AFD zu begegnen?
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Es spricht nicht für eine sorgfältige Überlegungen von Herrn Stieringer, wenn er seine Argumentation schon auf offensichtlich falschen Vorraussetzungen aufbaut. Er schreibt, den Bürgern in Deutschland sei die Migrationsfrage das derzeit wichtigste Thema, 44% der Mernschen ist es laut ARD-Umfrage das wichtigste Thema. Dann schreibt er, nur 1% der Menschen in Deutschland sei nach der gleichen Umfrage hingegen die Umwelt das wichtigste Problem. Da gibt er die neueste ARD-Umfrage aber offensichtlich falsch wieder. Wie jedermensch einfach nachrecherchieren kann, sagen bei der ARD-Umfrage nicht 1%, sondern 18%, dass Umwelt und Klimawandel das wichtigste Thema sei. Ist diese Desinformation nur eine Freudsche Fehlleistung oder hat sie Methode?
War das jetzt Stieringer oder Sandmann oder Franke, der das falsch wiedergegeben hat?
Ich kann mich nicht entscheiden!
Die Antworten sind doch abgekupfert….
Wer etwas rumgoogelt wird Stieringers- leicht abgeänderte – Aüßerungen schnell finden. Viel stammt von der “Affäre Merz”
z.B. hier:
https://www.deutschlandfunk.de/afd-kooperation-kommunale-ebene-kommunen-100.html#Gegner
„Natürlich könne das Kooperationsverbot nicht heißen, wenn die AfD sagt, wir bauen das Schwimmbad, dass die Gemeinde schon lange braucht, dass dann die CDU sagt: Wir brauchen das Schwimmbad nicht“, sagte SZ-Journalist Heribert Prantl. „Natürlich wird sie dann mitstimmen. Aber man wird nicht verhandeln. Man wird nicht kooperieren.“
Er schreibt halt “Pflegeheim”… usw.
Gerade der Stieringer sollte ganz ganz vorsichtig sein, bervor er die Klappe aufreIßt!
Ob er ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl besitzt und klare Grenzen ziehen kann, zweifle ich nach den Skandalen um seine Person sehr stark an!
Gerade solche Leute wie er sind am Niedergang der “Volksparteien” schuld!
Stieringer, in die Ecke stellen, Klappe halten und schämen!
Dekadente Diskussionen von Steuergeld-Alimentierten:(, anstatt sich um die DASEINSVORSORGE für die Bürger/ Einwohner zu kümmern, wird so ein Quatsch diskutiert. … morgen “Bürgerbeteiligungsgespräch” Friedrichstrasse, jeder hat die Chance, seine Meinung zu sagen, z.B. und auch anderswo.., schönen Abend;)
Das Problem einer aktuell regierenden Partei ist, daß es seit Jahren nur noch mit “Klima, Klima, Klima” und “Flüchtlingen” nervt, eine Andere läuft unter ferner liefern und ist bald nur noch bei den “Sonstigen” zu finden und die Liberalen hatte ich mir eigentlich als Regulativ in dieser unsäglichen Regierung gewünscht, aber die sind auch nur noch am Machterhalt interessiert. Die Alternativen sind also sehr begrenzt zwischen Pest und Cholera.
Am besten wären also Neuwahlen oder die Neubildung einer Regierung mit gesundem Menschenverstand. Die sollen gefälligst das Volk vertreten und nicht dem Wahl-Volk vorschreiben, was es zu tun und zu denken hat. Oder verstehe ich die repräsentative Demokratie völlig falsch?
Schon respektabel. Kein “Braune”, “Nazis” oder “Faschos”.
Wer glaubt, der Wähler würde nur aus Angst oder Protest so wählen, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Er tut das, weil er ideologische Übereinstimmungen sieht.
Ihre ideologischen Glaubensbrüder sollten mal eine Politik machen, die die Sorgen und Ängste der Menschen verringert, dann werden wir ja sehen, ob die AfD weiter in die Höhe geht oder wieder abnimmt. Ich glaube an letzteres.
Also, der Stieri sollte mal ganz schnell die Klappe zu machen. Das der sich überhaupt noch äußern darf……
Die AfD wurde demokratisch gewählt und ich verstehe diese dämliche Diskussion nicht. Warum nicht mit der afd? Das ist meiner Meinung nach die einzige vernünftige Partei, alle anderen sind realitätsfremd und besch… ihre Wähler. Die werden sich noch umschauen wenn die Blauen die Mehrheit haben und keine andere (WebZ) Partei mehr zur Koalition brauchen. Wann werden die anderen endlich kapieren, dass sie mit ihrer anti-deutschen und viel zu grünen Politik die Wähler nicht mehr erreichen? Geht in die Ecke und schämt euch. Es lebe die afd.
So jetzt könnt ihr wieder gafern 😂😂
Die Partei wurde demokratisch gewählt, das stimmt (wer weiß ob man das in 10 Jahren noch kann). Aber wie es Baba Yaga in einem vorherigen Beitrag schon erwähnt hat, sind die Wähler dieser Partei oftmals nicht die hellsten Kerzen. Die Wähler wissen, dass die Partei Ausländer hasst und dann werden die gewählt. Und wenn Sie sich mal mit dem Wahlprogramm dieser Partei auseinandersetzen, werden Sie schnell merken, dass die Partei nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Kerngedanke der Partei war damals bei der Gründung sogar gut. Der Einstieg der rechten Szene hingegen war und ist nichts gutes. Einige hätten in Geschichte öfter aufpassen sollen….
Mit der AFD und Ausländern ist das so eine Sache: Es ist bekannt, dass wahlberechtigte Personen mit Migrationshintergrund , insbesondere “Russlanddeutsche” vergleichsweise häufig der AFD ihre Stimme geben.
Interessant auch der AFD-Politiker Achille Demagbo. Herr Demagbo ist Deutscher mit dunkler Hautfarbe, lebt seit 20 Jahren in Deutschland und hat westafrikanische Wurzeln.
Alice Weidel lebt schon seit längerer Zeit mit einer Frau aus Sri Lanka zusammen. Weidel gibt offen zu, lesbisch zu sein.
Die AFD sollte vielleicht mal Stellung nehmen, welche Zuwanderer aus ihrer Sicht erwünscht sind und welche nicht.
Lieber Joshi,
wenn Afd Wähler nicht die hellsten Kerzen sein sollen, was sind denn dann bitte Grün Wähler? Absolute Vollidioten? Ich würde dann doch etwas vorsichtiger sein, mündigen Menschen die Intelligenz abzusprechen. Auf dieser Basis kommen wir nicht weiter. Fakt ist: die haben ihre Stimmen nicht in der Lotterie gewonnen und vielleicht sollten die Besserwisser und Menschen ohne Fehler dann doch selber nochmal das Wahlprogramm der Afd durchlesen. Vor lauter Hass und Verblendung hat man evtl etwas falsch verstanden? Was ist z.B. falsch an “Deutschland zuerst”? Jede Partei sollte ihr Volk als erstes auf dem Schirm haben und nicht den “Geflüchteten alles in den Hals schieben. Alle freien Wohnungen gehen zuerst an die Ukrainer, wurde mir z.B. gesagt. Warum? Haben die jahrelang ins System eingezahlt, dass die jetzt bevorzugt werden?
Liebe/r Mireille,
auf andere Parteien gehe ich jetzt hier nicht ein, da es in jeder Partei Vögel gibt. Es geht hier um die AfD. Ich habe auch nicht behauptet, dass alle Wähler nicht die hellsten Kerzen sind, es ist aber bei einem großen Teil so. Siehe z. B. Gereuth. Wie ich bereits erwähnt hab, war der Kerngedanke der Partei gut. Es gibt auch durchaus Punkte im Wahlprogramm, die sinnvoll sind.
ABER
Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet und das nicht umsonst. Es gibt genügend Zitate von AfD Politikern, die einfach nur widerlich sind und an die Zeit von A. H. erinnern bzw. auch darauf anspielen. Und wenn es soweit kommt, ist Schluss mit lustig. Weder links, noch rechts ist gut. Dass die derzeitige Regierung nicht gut ist, braucht man auch nicht bestreiten. Es ist aber keineswegs sinnvoll eine rechte Partei zu wählen.
Recht hat er. Stieringer bekommt ausnahmsweise mal meinen Respekt. Darüber muss endlich offen geredet werden.
Ohne Mitglied oder sonst was der AfD zu sein, ich glaube unsere noch etablierten Politiker sollten mal die eine oder andere Coachingstunde zum Thema radikale Akzeptanz der Realität und Grundgesetz nehmen. Wir sprechen hier von der laut aktuellen “Sonntagsfragen” zweitstärksten Partei in Deutschland, Tendenz wachsend. Wir sprechen vom Willen der Wähler. Wenn ich jetzt von vorne herein hergehe und deren Votum, deren Einflussnahme auf die Geschicke ihrer Kommune oder ihres Landes von vorne herein negiere, dann delegitimiere ich die Demokratie an sich. Für mich ist ein solches Ansinnen ganz klar nicht im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Dass sie dadurch auch noch Reaktanz auslöse und die Spaltung vorantreiben muss man den Herrschaften vielleicht mal vortanzen, oder vielleiht hilft eine Zeichnung?
Wenn Partei A nicht mit Partei B zusammenarbeiten möchte, ist das also gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung?
So ist der Tenor hier letztlich zu verstehen.
Es wird Verständnis für Leute erwartet, die wider besseren Wissens eine Partei wählen, die in Teilen extrem ist. Es wird verlangt, dass der “alte weiße Mann” mit Ölheizung und Auto sein Wertekorsett aus den 60ern bis 80ern (Hausfrauenehe, kulturelle Homogenität im öffentlichen Raum, Raumgreifender Lebensstil ohne Umweltvorschriften etc.) hochhalten kann und dass das gefälligst nicht kritisiert wird. Es wird tatsächlich erwartet, dass solche Wähler ernst genommen werden und eine aktive Zusammenarbeit mit der z.T. extremen Partei stattfindet, die diese, die sich den ganzen Mief früherer Jahrzehnte herbeisehnen, gewählt haben.
Ok, dann macht mal das, wenn das allerorten so sehr nahegelegt wird. Ob das zum Erfolg führt wird sich ja zeigen.
WebZ: Dieser Kommentar ist grenzwertig. Solche Vorhaltungen können zu keiner sachlichen Diskussion führen. Ähnliches wird ein weiteres Mal nicht akzeptiert.