Ein Oberbürgermeister spricht klare Worte

Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Lage in den Kommunen als „äußerst angespannt“ bezeichnet.

“Die Kita-Plätze reichten nicht, es gebe Verdrängung und Konkurrenz bei der Unterkunft sowie Probleme bei der ärztlichen Versorgung, sagte der parteilose Politiker im Deutschlandfunk. Die hohe Zahl an fremdsprachigen Kindern führe zudem dazu, dass die Leistungen an den Schulen abfielen. Man müsse deshalb die Frage stellen, wem man angesichts begrenzter Ressourcen helfen könne. Hier hätten nach seiner Ansicht Geflüchtete aus der Ukraine Vorrang, meinte Palmer.

Insgesamt müsse die Zahl der Neuzugänge reduziert werden. So gebe es derzeit finanzielle Anreize für irreguläre Migration durch das hohe Sozialleistungsniveau in Deutschland. Für Menschen ohne Schutzanspruch solle es deshalb statt Geld Sachleistungen geben. Ein zentraler Punkt sei zudem, dass Deutschland europäische Pläne zum Schutz der Außengrenzen nicht weiter bremse.”

Diese Nachricht wurde am 27.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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8 Gedanken zu “Ein Oberbürgermeister spricht klare Worte

  1. Schon interessant: Bergradfahrer darf hier jeden und jede beleidigen, gern immer wieder drei Kommentare abgeben, bleibt dabei substanzlos, unverschämt und voller persönlicher Anwürfe. Ach ja: auch argumentationsschwach, weil “Fakten” sind immer nur seine Behauptungen (unbelegt!). Während all jene, die Falsch-Behauptungen mit Fakten widerlegen (“Fakten-Checker”) in abstruser Weise und wieder ohne jeden Beleg herabgewürdigt werden. Das alles mit AfD- und Querschwurbler-Sprech garniert. Das gefällt hier offenbar vielen. Wie gesagt: sehr interessant.

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  2. Zitat:
    “Wegen des hohen Anteils von Migrantenkindern an den staatlichen Schulen und den damit verbundenen Problemen schicken immer mehr Eltern ihren Nachwuchs auf Privatschulen. Häufig grün angehauchte Akademikereltern, die einer ungebremsten Zuwanderung dann aber eher positiv gegenüberstehen. Typisch Doppelmoral”.

    (Aussage des Leiters einer Privatschule im März 2023)

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    1. Der kurze Redeausschnitt von Palmer bringt vieles auf den Punkt. Wir können rein quantitativ nicht allen Hilfsbedürftigen helfen. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine liegen uns aus verschiedenen Gründen (Angriffskrieg, Kulturkreis, Qualifikationen) näher als Menschen z.B. aus Zentralafrika oder dem Orient.

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    2. Syrien ist weiten Teilen schon lange Jahre kein Kampfgebiet mehr. Das Land funktioniert an sich.
      Die Ukraine in weiten Teilen auch.
      Mit beiden Ländern haben wir im Grund nichts gemein.
      Ich sehe auch keinen Unterschied zwischen den beiden Gruppen. Aber halt wohl anders als Sie. 😉

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      1. Machen Sie doch mal ne Radtour in die beiden Länder. Falls Sie dann zurück kommen sollten können wir das Thema ja gerne erneut erörtern. Ihre Fremdenfeindlichkeit wird so langsam aber sicher abartig.

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        1. @Red: Sorry für 3. Post, irgendwann platzt einem die Hutschnur. Auf die substanzlosen, unverschämten, persönlichen Anwürfe argumentschwacher, grünspaniger Lautsprecher ohne nennenswerte Hintergrundkenntnis, Erfahrung und Wirkungsgrad (Joshi, Zerberus et al.) sei ein einziges Mal geantwortet und dann weiter ignoriert, wie es jegliches argumentum ad personam verdient.

          So, @Joshi:
          Wenn ich eine nachweisliche und für unser Gemeinwesen schädliche Einwanderung in unser Sozialsystem moniere, Fakten über Syrien und die Ukraine schreibe, wird mir bar jeder Logik “Fremdenfeindlichkeit” unterstellt. Wie die meiste Grünlinge, glänzen Sie durch eine völlige Ahnungslosigkeit, die die Vorstellung vom Alleinbesitz der einzig gültigen moralischen Wahrheit erst möglich macht. Dissonanz und Widersprüche werden bewältigt nach der Art von Vierjährigen.

          Auf einen kleinlichen Vergleich, wer von uns beiden mehr pro bono-Arbeit leistet für Flüchtlinge und Randgruppen, sei aus berufsethischen Gründen und Anstand verzichtet.

          Eine Reise durch Syrien stellt wider den Unkenrufen des AA für Nichtangsthäschen kein nenneswertes Risiko dar, wenn man die paar Gebiete meidet, die noch von den IS-Trotteln und irgendwelchen vom Westen und den Saudis bezahlten Meuchelmördern gehalten werden. S-Bahn abends in deutschen Großstädten ist da beklemmender.
          Mit Arabern und Maghrebinern kam ich auch immer glänzend zurecht, bin ja auch ein sich im Land soweit möglich assimilierender (nicht kleidungsmäßig ;-)), europäischer, heterosexueller Mann und Nicht-Israeli. 😉 Die Ukraine finde ich uninteressant als Reiseland, weder kulinarisch noch kulturell reizvoll, die sei gern den Ukrainern und den Amis gelassen. 😉

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  3. Volle Zustimmung zu allen Punkten! Ob sich der grünerseits oft geschmähte weiße, akademische Mann jenseits der 50 fremd fühlt, wenn er nach 2000h in Bamberg am Bahnhof ankommt, ist egal. Der hat als Nettosteuerzahler keinerlei Lobby, und seine “Gefühle” sind irrelevant. Ist doch sein Problem, wenn er sich öfter fragen muss, ob er im Zug eingeschlafen und versehentlich doch bis Kairo (Damaskus ist ordentlicher und funktioniert besser) durchgefahren ist. Zum Auswandern in die Schweiz ist er leider schon zu alt.
    Und die Bildung? Wer nicht die Mittel hat, seine Kinder bereits von der ersten Klasse an in eine kostenpflichtige Privatschule zu schicken, ist definitiv im Nachteil. Wir haben auf dem derzeitigen Kurs nicht nur eine Menge ungebildeter Ausländer (sic!), sondern auch mangelhaft qualifizierte Deutsche. Das wird so nix mehr!

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