Auszug aus Presseschau des DLF am 17.11.23
MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder): „Das Urteil des Verfassungsgerichts eröffnet die Chance, die Klimapolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das kann nur bedeuten, auf kleinteilige Vorgaben zu verzichten und stattdessen Preissignale wirken zu lassen: klar in den Zielen, offen in den Wegen. Bislang folgten Bundesregierungen aller Couleur dem Prinzip des Ordnungsrechts, dessen Härten sie durch Fördergeld abzumildern versuchten. Die Bilanz ist ein Desaster: hohe Energiepreise, nach Polen der schmutzigste Energiemix, ein Boom fossiler Heizungen. Nun bietet sich die Gelegenheit für einen Neuanfang. Die Ampel sollte sie nutzen“, fordert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf analysiert: „Die Entscheidung aus Karlsruhe hat das Potenzial, die Ampel wirklich auf die Probe zu stellen. Warum? Das Urteil, die 60 Milliarden Euro nicht für Investitionen zum Schutz des Klimas verwenden zu können, macht eine völlig neue Haushaltslage auf. Der Anspruch aber, das Klima zu schützen, war und ist für die Grünen ein Hauptmotiv ihrer Regierungsarbeit. Sollte dies auf einmal aufgrund von finanziellen Nöten relativ ersatzlos entfallen, wird sich nicht nur die grüne Basis fragen, warum man eigentlich regiert. Gleiches gilt für die FDP. Steuererhöhungen, um die verloren gegangenen Milliarden zu ersetzen, sind bei SPD und Grünen durchaus beliebt. Dann allerdings müsste der FDP-Vorsitzende seine Partei aus der Regierung führen.“
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