Es kommt auf das Betriebskonzept an

Einstimmig wurde vom Bausenat die gewünschte Umnutzung des „Heroldhauses“ im Hain abgelehnt. Nein zu Ferienwohnungen und sonstigen Beherbergungs-Varianten im großen Stil.

Die Bauherrin klagt gegen die Stadt

Das Haus war lange Zeit mit Mietwohnungen und im Erdgeschoß mit Büroräumen belegt. Die Eigentümerin des Heroldhauses, die EM Immobilien GmbH & Co.KG, hatte bereits vor zwei Jahren den Bauantrag gestellt, die Geschosse des Hauses in verschiedener Weise umzunutzen. Maßgeblich für die von Anfang an ablehnende Haltung des städt. Bausenats war die Absicht, Ferienwohnungen oder sonstige Beherbergungs-Varianten einzurichten. Da es solche Problemstellungen auch andernorts gibt, hat der Gesetzgeber im Mai 2017 reagiert und in die BauNutzungsVerordnung (BauNVO) den § 13 a speziell zu dem Thema „Ferienwohnungen“ eingefügt. Die Stadtverwaltung orientiert sich deshalb bei der Auslegung der verschiedenen Begriffe am jeweiligen Betriebskonzept des Betreibers und ordnet sie entsprechend der Rechtslage ein.
Nach übereinstimmender Auffassung im Senat handelt es sich bei den von der Eigentümerin bisher genannten Nutzungsvarianten letztlich immer um in § 13a BauNVO beschriebene „Ferienwohnungen“. BA-Stadtrat Herbert Lauer schlug deshalb in der Bausenatssitzung am 9.5.18 vor, zukünftig auch im Senat nur noch von »Wohnungen im Sinne des § 13a BauNVO zu sprechen«. Schon allein deshalb, weil der Sachverhalt auf Klage der Bauherrin hin seit geraumer Zeit die Gerichte beschäftigt.

»Die Wohnraumnutzung stärken und sichern«

Zuvor hatte der Leiter des städt. Planungsamts, Andreas Burr,  die maßgeblichen Planungsziele der Stadtverwaltung erläutert: »Die städtebaulichen Vorgaben des „Rahmenplans Hain“ aus dem Jahr 2013 umzusetzen« und »die Wohnraumnutzung zu stärken und zu sichern«. Burr erwähnte als zusätzlichen Aspekt eine sog. Angebotsplanung seitens der Stadt für die Bauherrin. Diese würde vorsehen, das bestehende „Heroldhaus“ auf vier Geschosse mit Flachdach zurückzubauen. Dafür könnte entlang der Ottostraße ein Baurecht für ein dreigeschossiges Gebäude mit Mansard/Walmdach gewährt werden. Dies würde auch der städtebaulich und denkmalpflegerisch notwendigen Blockrandschließung genüge tun.
Die Fraktionssprecher bekräftigten übereinstimmend den von der Verwaltung dargelegten Standpunkt. Dr. Franz-Wilhelm Heller (CSU) stellte fest, dass »jetzt die Angelegenheit so weiter laufen soll«. Ein Beherbergungsbetrieb komme nicht in Frage. Ähnlich äußerte sich Heinz Kuntke (SPD); Ralf Dischinger (GAL) betonte, dass der »planerische Wille des Stadtrats durchgesetzt werden muss«.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise wurde einstimmig angenommen.
14.5.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum li. Spalte ganz unten.

Kommentare   
+9 # Insider 2018-05-14 11:45
Vier Volljuristen im Senat, die werden schon wissen was sie tun. Das Problem muß nämlich wirklich gelöst werden.
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+10 # Sunday 2018-05-14 23:17
EM - ein Ingolstädter Bauinvestor. Nur große Anwesen und, sagen wir mal, gehobene Neubauten und Wohnanlagen. Wenig Neigung zu Bestandserhalt oder Denkmalinteresse. Für letzteres ist zwar das Heroldhaus nicht der erste Kandidat, aber trotzdem schade, daß sich aus unserer Ecke für den Kasten kein Eigner gefunden hat, der das Gebäude mit einem annehmbaren Wohnkonzept vermarkten kann.
Überlassen wir also unsere Stadt, wie inzwischen an vielen Stellen, Erwerbern aus anderen Landesteilen und dem Ausland (partiell Lange Strasse), bis die Stadt gar keinen Einfluß mehr auf die Gestaltung legen kann?
Gentrifizierung, Umnutzung, Zweckentfremdung usw.
Es bleiben viele Fragezeichen
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+15 # Bender 2018-05-15 07:40
Was man so hört, soll die "Betreiberin" recht gerne klagen. Hoffentlich gibt die Stadt bezw. der Stadtrat nicht nach. (korr. v. WeBZet)
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0 # supi 2018-05-20 18:48
nun liebe stadträte, man hat bei euren aktionen oft den eindruck, das gefühl, realiäten, gar die rechtslage werden verkannt. reines wunschdenken herrscht vor. glaubt ihr tatsächlich nen eigentümer dazu verpflichten zu können, teile seines eigentums abzureissen. und wenn ihr euch so der erhaltung von wohnraum plötzlich verschrieben habt, solltet ihr auch hier endlich mal nägel mit köpfen machen. es ist bekannt, dass in der stadt bamberg unzählige, nicht genehmigte ferienwohnugen existieren, mit denen der eigentümer ordentlich reibach macht, hier könntet ihr euch mal beweisen, es waren alles mal wohnungen für den wohnungsmarkt, die nun weg sind, aber hier sieht und hört man gar überhaupt nichts von euch, also mal ran an die wirklichen probleme oder gibt es ganz andere gründen für euer schweigen trotz erkennung des problems.
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