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Es kommt auf das Betriebskonzept an

Einstimmig wurde vom Bausenat die gewünschte Umnutzung des „Heroldhauses“ im Hain abgelehnt. Nein zu Ferienwohnungen und sonstigen Beherbergungs-Varianten im großen Stil.

Die Bauherrin klagt gegen die Stadt

Das Haus war lange Zeit mit Mietwohnungen und im Erdgeschoß mit Büroräumen belegt. Die Eigentümerin des Heroldhauses, die EM Immobilien GmbH & Co.KG, hatte bereits vor zwei Jahren den Bauantrag gestellt, die Geschosse des Hauses in verschiedener Weise umzunutzen. Maßgeblich für die von Anfang an ablehnende Haltung des städt. Bausenats war die Absicht, Ferienwohnungen oder sonstige Beherbergungs-Varianten einzurichten. Da es solche Problemstellungen auch andernorts gibt, hat der Gesetzgeber im Mai 2017 reagiert und in die BauNutzungsVerordnung (BauNVO) den § 13 a speziell zu dem Thema „Ferienwohnungen“ eingefügt. Die Stadtverwaltung orientiert sich deshalb bei der Auslegung der verschiedenen Begriffe am jeweiligen Betriebskonzept des Betreibers und ordnet sie entsprechend der Rechtslage ein.
Nach übereinstimmender Auffassung im Senat handelt es sich bei den von der Eigentümerin bisher genannten Nutzungsvarianten letztlich immer um in § 13a BauNVO beschriebene „Ferienwohnungen“. BA-Stadtrat Herbert Lauer schlug deshalb in der Bausenatssitzung am 9.5.18 vor, zukünftig auch im Senat nur noch von »Wohnungen im Sinne des § 13a BauNVO zu sprechen«. Schon allein deshalb, weil der Sachverhalt auf Klage der Bauherrin hin seit geraumer Zeit die Gerichte beschäftigt.

»Die Wohnraumnutzung stärken und sichern«

Zuvor hatte der Leiter des städt. Planungsamts, Andreas Burr,  die maßgeblichen Planungsziele der Stadtverwaltung erläutert: »Die städtebaulichen Vorgaben des „Rahmenplans Hain“ aus dem Jahr 2013 umzusetzen« und »die Wohnraumnutzung zu stärken und zu sichern«. Burr erwähnte als zusätzlichen Aspekt eine sog. Angebotsplanung seitens der Stadt für die Bauherrin. Diese würde vorsehen, das bestehende „Heroldhaus“ auf vier Geschosse mit Flachdach zurückzubauen. Dafür könnte entlang der Ottostraße ein Baurecht für ein dreigeschossiges Gebäude mit Mansard/Walmdach gewährt werden. Dies würde auch der städtebaulich und denkmalpflegerisch notwendigen Blockrandschließung genüge tun.
Die Fraktionssprecher bekräftigten übereinstimmend den von der Verwaltung dargelegten Standpunkt. Dr. Franz-Wilhelm Heller (CSU) stellte fest, dass »jetzt die Angelegenheit so weiter laufen soll«. Ein Beherbergungsbetrieb komme nicht in Frage. Ähnlich äußerte sich Heinz Kuntke (SPD); Ralf Dischinger (GAL) betonte, dass der »planerische Wille des Stadtrats durchgesetzt werden muss«.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise wurde einstimmig angenommen.
14.5.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum li. Spalte ganz unten.