Auf einen guten Tag

 

Solange du nicht Frieden machst mit der Person, die du bist, wirst du niemals zufrieden sein mit dem, was du bist.

Doris Mortman

Die betroffenen Bürger/innen wehren sich. In geharnischten Schreiben bezeichnen sie es „als in höchstem Maße schockierend, wie mit uns Anliegern kommuniziert wird“.

Wurde die Angelegenheit von der Verwaltung einfach beschlossen und beschieden?

48 Anwohner haben die Schreiben an Oberbürgermeister Andreas Starke unterschrieben, in welchen heftig gegen die Vorgehensweise bei der beantragten Nutzungsänderung von Gewerbe zu Gebetsräumen in der Baunacher Straße protestiert wird.
In dem etliche Seiten umfassenden Schreiben werden zahlreiche Punkte aufgeführt, die aus Sicht der Anwohner Ungereimtheiten offenbaren. „Aus mehreren Gründen erachten wir die erfolgte Genehmigung als unzulässig und inakzeptabel“, heißt es in dem Schreiben. Es wird
angeführt, „dass ein derart politisch brisantes Thema in dieser erstaunlich kurzen Zeit genehmigt werden kann“. Zudem es in Bamberg bereits vier Moscheen gibt, davon zwei in der Baunacher Straße. Dabei gebe es verschiedene Träger; im aktuellen Fall handelt es sich um den deutsch-arabischen Kulturverein in Bamberg.
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Seitens der Stadt erfolgte und erfolgt keine Kommunikation. Es entsteht der Eindruck, dass die Angelegenheit einfach beschlossen und beschieden wurde. Der Wunsch der angrenzenden Anwohner nach einen Termin auf Akteneinsichtnahme, „um überhaupt Kenntnis und Wissen zu diesem Vorgang zu erhalten“, sei nach „einigen Schwierigkeiten gewährt worden“. Allerdings hätten sich die Anwesenden bei diesem Termin „auch gewünscht, vollständige Einsicht in alle Unterlagen und auch umfassende Auskünfte hierzu zu erhalten, die dann auch in allen Punkten der Wahrheit entsprechen. Als Beispiel wird die bisherige und zukünftige Nutzung des Dachgeschosses angeführt. Erst nach heftigen Diskussionen konnte der entsprechende Plan eingesehen werden und welche Nutzung möglich ist.

Hat Oberbürgermeister Starke die Genehmigung angewiesen?

„Für uns als betroffene Anlieger ist es in höchstem Maße schockierend, mit welcher lnformationspolitik in dieser Angelegenheit die Stadt Bamberg samt Bauverwaltung mit uns Anliegern kommuniziert, soweit man den Begriff Kommunikation in diesem Zusammenhang überhaupt verwenden darf/ kann.“
Offensichtlich wurde auch nicht entsprechend den Vorgaben der Baunutzungsverordnung verfahren. Bei vier Moscheen mit unterschiedlichen Trägern könne die „Gefahr des Entstehens von Problemen und einer Ghettoisierung“ nicht ausgeschlossen werden.
§ 15 Baunutzungsverordnung wird hier angeführt, laut dem „Bauliche und sonstige Anlagen unzulässig sind, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
Es bleibe auch hier die Frage offen: „Weshalb erfolgte diese Prüfung nicht bzw. weshalb wurde trotz dieser (möglichen) Störungen genehmigt?“
An die WeBZet direkt wurde aus Verwaltungskreisen herangetragen, dass die Genehmigung auch der Bauverwaltung problematisch erschienen sei, aber durch eine direkte Anweisung des Oberbürgermeisters ausgesprochen werden musste.

> s.a. WeBZet-Artikel v. 25.7.19 Moschee im Norden wird nochmals geprüft
23.8.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.

Kommentare   
+28 # Bambergerin 2019-08-22 10:34
Zitat "An die WeBZet direkt wurde aus Verwaltungskreisen herangetragen, dass die Genehmigung auch der Bauverwaltung problematisch erschienen sei, aber durch eine direkte Anweisung des Oberbürgermeisters ausgesprochen werden musste."

Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!

Starke und sein gesamter Klüngel MUSS WEG !
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+7 # supi 2019-08-22 17:18
nun wie das letztendlich gelaufen ist, wer da was gedreht hat, das wissen wir im augenblick noch nicht, was wir wissen ist, dass da einiges schief gelaufen ist. es ist nun sache und aufgabe des stadtrates hier für aufklärung sorge zu tragen.
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+6 # Heiner 2019-08-22 19:10
Ging das am Bausenat elegant vorbei?
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+4 # WeBZet 2019-08-23 09:17
Im Bausenat wurde das Thema kurz behandelt. Vgl Bericht v. 25.7.19 - im o. Artikel ganz unten verlinkt.
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+14 # Baba Yaga 2019-08-22 19:55
Menschlich eine Katastrophe. Unglaublich. Völlig ungeeignet der Mann.

Zur Sache: Nachbarn und Stadtrat können den Rechtsweg prüfen. Für beide Gruppen gibt wohl Anlass darüber nachzudenken.

Die eigentliche Katastrophe ist menschlicher Natur.
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+20 # GodFather 2019-08-23 09:13
Hier zum Start des Wahlkampfs ein Paradebeispiel der Hinterzimmerpolitik des amtierenden OB! Politik von vorgestern. Starke ist im 21. Jahrhundert nicht angekommen. Bürgernähe? Fehlanzeige. Transparente Entscheidungen? Pah!
Ich zitiere mal aus der Bewerbung des grünen Kandidaten: "Mit mir als Oberbürgermeister wird Bamberg zu einer Stadt, die das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gezielt fördert und aktiv zur Mitgestaltung einlädt."
Man könnte es also in Zukunft auch anders haben.
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+2 # Eisenbahner 2019-08-23 16:52
Na, die Grünen sind auch nicht gerade als lupenreine Demokraten bekannt, siehe diverse Aussagen des derzeitigen Halbparteivorsitzenden etc..
Für mich, das Letzte was ich wählen würde!
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