PLANUNGSVORHABEN

Moschee hier nicht - aber dort!

Über die Nutzung des ehem. Heroldhauses im Haingebiet wird schon seit Jahren gestritten. Die Stadt hat zweimal vor Gericht verloren. Vordergründig geht es um die Einrichtung einer Moschee.

Ein sehr interessanter Sitzungsbericht

Zweimal wurde der Problempunkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen; vergangenes Jahr wurde der Stadt gerichtlich “Untätigkeit” bescheinigt. Das interessanteste Thema der Bausenats-Sitzung am Mi, 9.6.21 scheint wieder der Bauantrag der EMImmobilien GmbH & Co. KG zu sein, “das Bürogeschoss i(des ehem. Heroldhauses) m Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes zu einem Islamischen Kulturzentrum für religiöse und nichtreligiöse Veranstaltungen (Moschee) umzunutzen und teilweise umzubauen”. Die Verwaltung schlägt dem Bausenat vor, den Bauantrag  abzulehnen.
Da der Sitzungsbericht sehr interessant ist und das Thema für die webzet schon einmal justiziabel war, soll hier ausschließlich die Stellungnahme der Stadtverwaltung (notwendigerweise verkürzt) wiedergegeben werden. Im Einzelnen sind folgende Räumlichkeiten geplant: Gebetsraum und Vortragsraum je für Männer und Frauen; Räume für Einzelunterricht, getrennt nach Männern und Frauen; Räume für Kleingruppen Arabisch-Unterricht, getrennt nach Männern und Frauen; Büroräume und Verwaltungsräume, Technikräume, Sanitärräume.
Als Kernsatz der planungsrechtlichen Würdigung kann gesehen werden: Der Geltungsbereich des Bebauungsplans “setzt als besondere Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet (WA) fest. Regelzulässig sind insbesondere Anlagen für kirchliche Zwecke (wie auch Anlagen für kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke).”

“Ruhige Wohnstraßen praktisch ohne Vorbelastung”

Weiter heißt es im Sitzungsbericht: “Schon alleine von der beabsichtigten Nutzungsänderung gehen Belästigungen und Störungen aus, die sowohl im hier vorliegenden allgemeinen Wohngebiet (WA) selbst, als auch in der Umgebung unzumutbar sind und selbst mit Auflagen nicht zu bewältigen sind und damit im Ergebnis zu einer Gebietsunverträglichkeit führen.” Dabei führt die Verwaltung an, dass im betroffenen Haingebiet die Lärm-Vorbelastung sehr gering sei und deshalb ein “Widerspruch zu dem sehr störungsempfindlichen WA gegeben ist”. ”Der Einzugsbereich der Moschee (...) würde nicht nur den Stadtteil, sondern die gesamte Stadt bzw. sogar einen überörtlichen Bereich umfassen.”
Da sich in einem großen regionalen Einzugsgebiet keine weitere arabisch-islamische Moschee befindet, würden viele Besucher/innen mit dem Pkw anfahren, weshalb dadurch die Belastung der Bewohner der engeren Umgebung durch Park- und Parksuchverkehr ungeachtet des formalen Stellplatznachweises zu bestimmten Zeiten sehr hoch wäre. Bei den Straßen um das Bauvorhaben handelt es sich um ruhige Wohnstraßen praktisch ohne Vorbelastung. Dieses Problem bestünde aufgrund der regelmäßigen Nutzung mit einem größeren Teilnehmerkreis auch regelmäßig, so dass hier eben nicht nur von „einigen Tagen im Jahr, welche die Bewohner zu ertragen hätten“ gesprochen werden kann. Die monatelang zu Nachtzeiten gelegenen Gebetsstunden würden dieses Problem noch verschärfen, denn diese Gebete zur Nachtzeit sind im Islam vorgeschrieben.
Das Vorhaben könne daher aus planungsrechtlicher Sicht nicht befürwortet werden. 
Bei dem vorgelegten Sitzungsbericht handele es sich um einen Zwischenbericht.

Die Bewertung der Bauverwaltung soll hier nicht in Zweifel gezogen werden. Ablehnende Stimmen hat die webzet-blog in dem Bericht “Heftiger Widerstand gegen Moschee” v. 19.9.2018 zitiert. Dennoch legt die Argumentation der Verwaltung die Frage nahe, ob denn in Zukunft nur Randgebiete der Stadt für einen solchen Moscheebau in frage kommen können? Die Antwort auf diese Frage kann für die Stadt noch viel Ärger bedeuten.

In der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil geschoben!

9.6.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+21 # CFRA2 2021-06-09 16:45
Mit Glüsis und seinen Gender-Grünen ist doch eine Nutzung von Räumen, nur getrennt nach Männern und Frauen sicherlich nicht zu machen. Da gehören wenigstens noch jeweils Räume für Diverse Muslime dazu.
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+13 # RaMe 2021-06-09 19:05
Interessant ist, dass Moscheen in anderen Stadtteilen durch die Stadt Bamberg und durch die Bauverwaltung als "nicht überörtliche Kirche" eingestuft werden, weil dann beim Stellplatznachweis weniger Stellplätze angesetzt werden müssen und nun im Haingebiet Moscheen aus welchen Gründen auch immer als überörtliche Kirchen eingestuft werden.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
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+4 # Martin 2021-06-10 07:26
Als Grüner Bürgermeister erwarte ich, daß Glüsenkamp sich für den Bau von Moscheen in allen Stadtteilen genauso offensiv einsetzt wie für Bamberg als sicheren Hafen. Aus Humanitätsgründen hat er sich persönlich um die Aufnahme hunderter geflüchteter Menschen gekümmert. Die hätte Bbg wegen der Asyleinrichtung im Osten nicht aufnehmen müssen. Ich möchte auch an seinen Einsatz erinnern, die Bewohner*innen der AEO bevorzugt zu impfen. Dank seiner linken Politik haben endlich die Schwächsten in unserer Gesellschaft absolute Priorität.
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+20 # Es Reicht 2021-06-10 10:17
Der Hain liegt mitten in der Stadt. Dort wird also eine grundsätzlich andere Lärm - und Verkehrsbelastung zu erwarten sein, als in einem Dorf im Umland.

Eine Nutzung des Gebäudes als Gebetsraum ist möglich. Dies wurde dem Besitzer mittlerweile gerichtlich bestätigt.

So weit die Fakten.

Die ersatzweise mit Steuermitteln im Außenbereich blitzartig errichtete Moschee in der Geisfelderstraße wird sehr stark von jungen Männern frequentiert.

Diese sind teilweise in der AEO untergebracht.

Da diese den Weg zur Moschee zu Fuß zurücklegen, können die Anwohner im Bamberger Osten gut beobachten, wie stark Veranstaltungen frequentiert werden. Jeder kann sich aufgrund der Größe der Räumlichkeiten ein Bild darüber machen, wie und ob die "AHA" - Regeln eingehalten wurden und werden. Ohne spoilern zu wollen: Die Teilnehmerzahl der Veranstaltungen und die Raumgrößen lassen eine Umsetzung der Hygieneregeln nicht zu!

Die jungen Männer suchen auch Kontakt zu Mädchen im Teenageralter und jünger: "Hallo Hübsche, hallo Du Süße!".

Auf all das kann ich persönlich gut und gerne verzichten. Ich bin ehrlich und kommuniziere das auch so.

Grünes Bamberg, das mit anderen Organisationen dauernd den Willen zur Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen kundtut, verhält sich in dieser Angelegenheit erstaunlich zurückhaltend.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle nochmals daran erinnern:

"Ursula Sowa von den Grünen sieht das anders: "Der Hain ist an dieser Stelle der ideale Standort für solche Gebetsräume", sagt sie mit Blick auf eine möglichst gute Durchmischung in der Stadt. Dieser Meinung ist auch Christiane Laaser (GAL): Wer sich den Wünschen entgegenstelle, nehme in Kauf, dass sich die islamischen Gläubigen nicht akzeptiert fühlten und in Privatwohnungen und Hinterhofmoscheen ausweichen." (https://www.infranken.de/lk/bamberg/moschee-im-haingebiet-wird-der-investor-ausgebremst-art-3452414, aufgerufen am 10.06.2021 um 10.08 Uhr)

Der Anteil der "grünen" Wähler im Hain ist höher als im Bamberger Osten. Wieso zögern also die potentiell moralisch überlegenen Bürger und ihre gewählten Vertreter noch?

Lebt bitte Eure geforderte pluralistische Gesellschaft selbst direkt an Eurem Wohnort aus! Zeigt uns anderen, wie praktizierte Toleranz funktioniert!
Geht mit gutem, ach was, dem besten Beispiel voran!

Worauf wartet ihr noch?
Worauf wartet Bürgermeister Glüsenkamp noch?

Die beste Zeit ist jetzt!
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+12 # supi 2021-06-10 16:21
ja mei, wo leben denn sie ? die grünen duckser beruhigen ihr schlechtes gewissen betimmt nicht vor der eigenen haustüre, immer schön auf kosten der anderen, ist viel einfacher.
ja und dann unsere stadtverwaltung, unser bauamt, gell des sind scho echte hünd, wie sie des wieder gedreht haben, also vom hain weg gedreht haben, da muss man erst mal drauf kommen, stellplätze, parksuchverkehr usw.. na ja bei der masse der im raum gestandenen überstunden konnte man schon einiges erwarten auch etwas voraus arbeiten, man wusste ja was kommt. man konnte ja ob der vorhandenen weltoffenheit schwer die räumliche geschlechtertrennung, gar vlt noch das dritte geschlecht ansprechen. so etwas macht man nicht, das ist rechtslastig, da taugt der strassenverkehr zu ganz viel mehr.
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+11 # Hahu 2021-06-10 12:11
Die Argumentation ist interessant, vielleicht sollten wir generell alle Gottesdienste in Industriegebiete verlegen, wenn der Verkehr stört. Viele fahren zum Dom und auch anderen Kirchen zieht Verkehr an - dieser Verkehr stört nicht. (stark überspitzt formuliert).
Das Problem ist, daß das Heroldshaus westlich vom RMD-Kanal liegt.
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+11 # Bamberg Nord 2021-06-10 12:36
Moscheen gehören ins Stadtgebiet. Wer im Stadtgebiet wohnt, muss mit maßvollem Geräuschpegel leben. "Ruhige Wohnstraßen praktisch ohne Vorbelastung" sind doch ideal für Kirchen- bzw. Moscheebesucher, die zu Fuß, mit dem Rad oder ÖVNP kommen. Die Muslime bringen buntes Leben in ein tolerantes, weltoffenes Wohnviertel.
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+7 # MSP 2021-06-10 21:04
Alle nötigen Fakten um sich selbst ein Bild zu machen finden Sie nun unter https://www.mueller-schell.de/service/referenzen-baurecht/
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+8 # Bamberg Nord 2021-06-10 22:30
Unglaublich und unbedingt lesenswert. Danke, MSP.
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+6 # Eisenbahner 2021-06-10 21:09
Ich glaube im Hain wohnt wirklich dieses „Pack“ welches unser Ex Außenminister meinte……
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+6 # Robert HK 2021-06-11 11:33
Die Argumentation der Stadtverwaltung lässt darauf schließen, dass in bestimmten Stadtteilen ein solcher Moscheebau nicht möglich ist, während z.B. in Bamberg-Süd, -Ost oder -Nord das möglich sein kann.
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