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PLANUNGSVORHABEN

Moschee hier nicht - aber dort!

Über die Nutzung des ehem. Heroldhauses im Haingebiet wird schon seit Jahren gestritten. Die Stadt hat zweimal vor Gericht verloren. Vordergründig geht es um die Einrichtung einer Moschee.

Ein sehr interessanter Sitzungsbericht

Zweimal wurde der Problempunkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen; vergangenes Jahr wurde der Stadt gerichtlich “Untätigkeit” bescheinigt. Das interessanteste Thema der Bausenats-Sitzung am Mi, 9.6.21 scheint wieder der Bauantrag der EMImmobilien GmbH & Co. KG zu sein, “das Bürogeschoss i(des ehem. Heroldhauses) m Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes zu einem Islamischen Kulturzentrum für religiöse und nichtreligiöse Veranstaltungen (Moschee) umzunutzen und teilweise umzubauen”. Die Verwaltung schlägt dem Bausenat vor, den Bauantrag  abzulehnen.
Da der Sitzungsbericht sehr interessant ist und das Thema für die webzet schon einmal justiziabel war, soll hier ausschließlich die Stellungnahme der Stadtverwaltung (notwendigerweise verkürzt) wiedergegeben werden. Im Einzelnen sind folgende Räumlichkeiten geplant: Gebetsraum und Vortragsraum je für Männer und Frauen; Räume für Einzelunterricht, getrennt nach Männern und Frauen; Räume für Kleingruppen Arabisch-Unterricht, getrennt nach Männern und Frauen; Büroräume und Verwaltungsräume, Technikräume, Sanitärräume.
Als Kernsatz der planungsrechtlichen Würdigung kann gesehen werden: Der Geltungsbereich des Bebauungsplans “setzt als besondere Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet (WA) fest. Regelzulässig sind insbesondere Anlagen für kirchliche Zwecke (wie auch Anlagen für kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke).”

“Ruhige Wohnstraßen praktisch ohne Vorbelastung”

Weiter heißt es im Sitzungsbericht: “Schon alleine von der beabsichtigten Nutzungsänderung gehen Belästigungen und Störungen aus, die sowohl im hier vorliegenden allgemeinen Wohngebiet (WA) selbst, als auch in der Umgebung unzumutbar sind und selbst mit Auflagen nicht zu bewältigen sind und damit im Ergebnis zu einer Gebietsunverträglichkeit führen.” Dabei führt die Verwaltung an, dass im betroffenen Haingebiet die Lärm-Vorbelastung sehr gering sei und deshalb ein “Widerspruch zu dem sehr störungsempfindlichen WA gegeben ist”. ”Der Einzugsbereich der Moschee (...) würde nicht nur den Stadtteil, sondern die gesamte Stadt bzw. sogar einen überörtlichen Bereich umfassen.”
Da sich in einem großen regionalen Einzugsgebiet keine weitere arabisch-islamische Moschee befindet, würden viele Besucher/innen mit dem Pkw anfahren, weshalb dadurch die Belastung der Bewohner der engeren Umgebung durch Park- und Parksuchverkehr ungeachtet des formalen Stellplatznachweises zu bestimmten Zeiten sehr hoch wäre. Bei den Straßen um das Bauvorhaben handelt es sich um ruhige Wohnstraßen praktisch ohne Vorbelastung. Dieses Problem bestünde aufgrund der regelmäßigen Nutzung mit einem größeren Teilnehmerkreis auch regelmäßig, so dass hier eben nicht nur von „einigen Tagen im Jahr, welche die Bewohner zu ertragen hätten“ gesprochen werden kann. Die monatelang zu Nachtzeiten gelegenen Gebetsstunden würden dieses Problem noch verschärfen, denn diese Gebete zur Nachtzeit sind im Islam vorgeschrieben.
Das Vorhaben könne daher aus planungsrechtlicher Sicht nicht befürwortet werden. 
Bei dem vorgelegten Sitzungsbericht handele es sich um einen Zwischenbericht.

Die Bewertung der Bauverwaltung soll hier nicht in Zweifel gezogen werden. Ablehnende Stimmen hat die webzet-blog in dem Bericht “Heftiger Widerstand gegen Moschee” v. 19.9.2018 zitiert. Dennoch legt die Argumentation der Verwaltung die Frage nahe, ob denn in Zukunft nur Randgebiete der Stadt für einen solchen Moscheebau in frage kommen können? Die Antwort auf diese Frage kann für die Stadt noch viel Ärger bedeuten.

In der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil geschoben!

9.6.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.