Drucken

MOSCHEE IM HAIN

 Rechtstreit und andere Fragwürdigkeiten

Kann man sich auf Rechtsprechung verlassen? Im Fall “Moschee im Hain” soll die Stadt Bamberg ihre “eigene Rechtsauffassung” über richterliche Entscheidungen stellen. Macht das jetzt Schule?

Diesmal gegen einen “bürgerlichen” Bauantrag

Die beantragte Umnutzung des Untergeschosses des sog. Heroldhauses im vorderen Hain als Moschee, stellt sich seit Jahren als ein besonderer Streitpunkt dar - und entwickelt neben rechtlichen Auseinandersetzungen auch andere Fragwürdigkeiten. Die webzet-blog hat vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass ein in der Bausenatssitzung am 9.6.21 als öffentlich angekündigter Tagesordnungspunkt plötzlich in den nicht-öffentlichen Teil verschoben wurde. Der webzet wurde jetzt bekannt, dass kurz vor der Bausenatssitzung den Senatsmitgliedern ein Schreiben der anwaltlichen Vertretung des Bauherrn zukam, in dem der Sachverhalt anders als im Sitzungsvortrag der Verwaltung dargestellt wurde. Tatsächlich ist der Vorgang bereits seit rd. fünf Jahren im Gange und ihm sollen mutmaßlich auch persönliche Gründe des Oberbürgermeisters zugrunde liegen.

In dem Vier-Seiten-Schreiben der anwaltlichen Vertretung wird wesentlich auf den bisherigen Stand des Rechtsstreits abgehoben und das Verlangen bekräftigt, die Stadt möchte “den Bauantrag unter der Rechtsauffassung des Gerichts verbescheiden”.
Das vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung in ihrem Sitzungsbericht dem Senat empfiehlt, “den Bauantrag abzulehnen”.
Wissen muss man hier, dass besonders in der Ära Starke die Empfehlungen der Verwaltung(sfachleute) generell die Haltung des Oberbürgermeisters wiedergeben.

Das kann noch teuer werden 

Die Rechtsvertretung des Bauherrn hält gegenüber den Senatsmitgliedern des Stadtrats fest, “dass die Rechtsauffassung des Gerichts (Bayerisches Verwaltungsgericht – B 2 K 19.440) maßgeblich sein muss und nicht die „eigene Rechtsauffassung“ der Stadt Bamberg (konkret: des Oberbürgermeisters). Dass die Benennung eines Urteils des OVG Lüneburg eine “fragwürdige Entscheidung in einem völlig anderen Sachverhalt” betrifft” und “daher auch nicht übertragbar” sei.
Für das Umnutzungsvorhaben Heroldshaus sei “der Stellplatznachweis geführt und es steht nur unweit des Vorhabens der P+R Parkplatz am Heinrichsdamm zur Verfügung. Der herbeigeredete Parksucher-Verkehr wird sich nach alledem weder tagsüber, aber erst recht – worauf es hier ankommt – nicht in der Nachtzeit einstellen.”

Das anwaltliche Schreiben bekommt dadurch einen besonderen Geschmack, weil auf zwei politisch sehr problematische Sachverhalte aufmerksam gemacht wird. Der Anwalt weist darauf hin, “dass in dem Gebiet um das es hier geht, (...) der Bruder des Oberbürgermeisters (...) wohnhaft ist”.
Zum Zweiten wird den Senatsmitgliedern zu bedenken gegeben, dass “die rechtswidrige Ablehnung eines Baugesuchs Amtshaftungsansprüche auslösen kann, für die daraus resultierenden Schäden haften die Verantwortlichen ggf. persönlich.” Dazu will die webzet auf ihren Bericht v. 9. Juli 2020 verweisen, in dem erwähnt wird, dass eine (für das Projekt drei Jahre vorher verhängte) Veränderungssperre für unwirksam erklärt worden ist. Der Schadensersatz läuft bereits und dreht sich um das (ursprünglich gewünschte) Hotel und nicht die Moschee. Die Moschee wurde als schadensminderner Zwischenmieter gesucht. Da die Stadt die Moschee ggf. widerrechtlich blockiert, ist die Höhe der Forderung mittlerweile deutlich über 2 Mio €.

Im anwaltlichen Schreiben steht dazu, ob denn das jetzige Verhalten von OB Starke “der Versuch sein soll, die Verantwortung für das Baugesuchs von sich weg in Ihre Hände zu legen”. “Wir können nur mutmaßen”, heißt es. “Insoweit sei aber der Hinweis erlaubt, dass eine Zuständigkeit des Bau- und Werksenats sich aus der Geschäftsordnung der Stadt Bamberg (...) nicht ergibt.”
Der Verfasser dieses Blogs weiß aber, dass es wiederholt eine beliebte Praxis von Andreas Starke war/ist, so wie hier beschrieben zu verfahren , heißt: die Verantwortung für "seine" Entscheidungen dem Stadtrat zuzuschieben. 
> s.a. Webzet-Artikel v. 9.6.21 “Moschee hier nicht - aber dort!” 
14.6.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.