MOSCHEE IM HAIN

Stadt Bamberg vollzieht Gerichtsbeschluss

Die Einrichtung einer “Moschee” im ehem. Heroldhaus im Hain wird die baurechtliche Genehmigung erteilt. Offen ist, ob der jahrelange Streit damit auch zu ende ist.

Wieder ein Fall von “unterschiedlichen Rechtsauffassungen”

Der Tagesordnungspunkt wurde zum wiederholten Mal abgesetzt!

Die Webzet-Blog hat schon oft über den Streit im Vorderen Hain berichtet. Es ging um das Interesse eines Bauherrn, von Nachbar/innen, scheinbar auch um “unterschiedliche Rechtsauffassungen” (mal wieder! und schließlich um ein Gerichtsurteil. Letzteren hat sich jetzt die Stadt nach einigem Hin und Her gebeugt.

In der Sitzung des städt. Bausenats am heutigen Mittwoch, 7.7.201, wird wohl dem Bauantrag der EMImmobilien GmbH & Co. KG stattgegeben. Lange hat’s gedauert. Mehrmals war ein Tagesordnungspunkt zu einer temporären Umwidmung des ehem. Heroldhauses abgesetzt worden. > Berichte der webzet-blog zum Thema unter dem Link BESONDERE PROJEKTE. Der Bauherr hat zum Schluss die Stadt massiv unter Druck gesetzt, nachdem die Stadt Bamberg gleich zweimal vor Gericht unterlegen war. In ihrem aktuellen Sitzungsbericht schreibt die Bauverwaltung jetzt selbst:

Die Stadt Bamberg wurde durch das Verwaltungsgericht Bayreuth im Gerichtsbescheid (…) verurteilt, den Bauantrag unter der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden. Der Antrag der Stadt Bamberg auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in München (...) wurde u.a. auch deshalb (wie bereits inhaltlich von Verwaltungsgericht Bayreuth) abgelehnt, weil nach Auffassung des Gerichts vom geplanten Vorhaben keine unzumutbaren Störungen ausgehen bzw. diese durch entsprechende Auflagen gelöst werden könnten.
Die Nichtzulassung durch den VGH wurde der Stadt Bamberg am 11.03.2021 zugestellt. Damit ist der Gerichtsbescheid vom 28.04.2020 rechtskräftig. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft und eine Zulässigkeit des Vorhabens gerichtlich festgestellt.

Beim Verwaltungsgerichtshof ist noch ein weiteres Verfahren anhängig

Worum geht es? Das Bürogeschoss im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes soll zu einem Islamischen Kultur-Zentrum für religiöse und nicht religiöse Veranstaltungen (Moschee) umgenutzt und teilweise umgebaut werden.
Die Nutzung soll für fünf Jahre befristet erfolgen. Die beantragte Nutzung soll nicht die bisherige genehmigte Nutzung „Büro“ beseitigen. Vielmehr will die Antragstellerin sich die Option offenhalten, diese Nutzung nach Ablauf der befristeten Nutzung aufleben zu lassen. Zudem wird nach wie vor die Nutzung „Beherbergungsbetrieb“ angestrebt. Hier ist ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) anhängig.
Jüngste Berichte der Webzet-blog zum Thema: Moschee hier nicht - aber dort! v. 9.6.21 und Rechtstreit und andere Fragwürdigkeiten v. 14.6.21
Der Beschlussantrag lautet: Bau- und Werksenat folgt der Vorgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit und stimmt der Erteilung der baurechtlichen Genehmigung zu.
Sollte es zum Thema in der Aussprache des Bausenats noch Neues oder Interessantes geben, wird die Webzet-blog berichten.
Webzet unter www.freie-webzet.de aufrufen und speichern!
7.7.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+3 # martinamuskuri 2021-07-07 15:54
Bamberg zerstört sich selbst.
Was für eine Frechheit uns so etwas anzutun.!!!!! Ich hoffe die Anwohner gehen auf die Barrikaden.
Wo sind die katholischen Kirchen in islamistischen Ländern? Bevor auf dem Sektor keine Gleichberechtigung herrscht, bin ich absoluter Gegner.
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+5 # supi 2021-07-07 17:11
nun sagen wir mal so, das ganze ist oder war wieder einmal ein unnachahmliches glanzstück unserer stadtverwaltung. tip am rand, schuat dass ihr möglichst schnell aus der nummer mit dem *beherbergungsbetrieb* rauskommt, denn euch fehlt das gewinnerGEN.
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+15 # FranzKe 2021-07-07 21:18
Einerseits will Grün-Rot den "Gästen" aus fernen Ländern immer entgegenkommen. Hier zieren sie sich und verstecken sich hinter dem Oberbürgermeister. Das verstehe, wer will.
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+8 # Baba Yaga 2021-07-08 00:07
Das ganze Hin und Her, diese ganzen irrationalen Befindlichkeiten, das war völliger Blödsinn. Von Anfang an war klar, dass dem Vorhaben in diesem Gebiet nichts entgegensteht.
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+12 # Oliver Cromwell 2021-07-08 09:14
Wunderbar dass die Ideologie der Toleranz und Friedfertigkeit jetzt auch bei den bisher benachteiligten Anwohnern im Hain bekehrend tätig werden kann. Haben sie doch jahrzehntelang auf die vielfältige kulturelle Bereicherung vor der eigenen Haustür verzichten müssen.
Und vielleicht wird im Inneren der Moschee auch ein netter Sinnspruch auf Arabisch angebracht, wie in der großen Moschee in Köln?
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+5 # Störbeleuchter 2021-07-08 16:01
Und jetzt?
Der Bauherr hat gewonnen, aber die Stadtbau hat bereits ein Gebäude in der Geisfelder Str. zur Moschee umgebaut, das bereits genutzt wird.
Zieht das Gebetshaus jetzt wieder um? Das wäre ein Schildbürgerstreich.
Hauptsache nicht noch ein Beherbergungsbetrieb, es reicht mit Hotels. Wir brauchen Wohnraum. Wie wäre es mit einem Studentenwohnheim?
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+9 # Bergradfahrer 2021-07-09 08:30
Das wird aber wohl genau das Ziel des Eigentümers sein. Die Moschee ist nur taktische Manövriermasse in der Art "Wenn ihr uns kein Hotel genehmigt, weil es euch stört, dann mal gucken, wie euch eine Moschee und ein Haufen Araber schmecken!"
Im Grunde eine etwas niederträchtige Art der Erpressung.
Das mit dem Hotel ist ja noch nicht vom Tisch. Raus aus der Hotelnummer kommt Bamberg nur, wenn man das Gebäude als massiv renovierungsbedürftig oder baufällig klassifizieren kann. Wäre ja nicht zum Schlechtesten, würde das entfernt. Wer hat diesen Bau eigentlich wann und warum genehmigt?
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-1 # lumpenblicker 2021-07-11 09:27
vor allem...
wo sind die Parkflächen für all diese Nutzungen?
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0 # supi 2021-07-11 17:54
beispielsweise in der tiefgarage unter dem otto-haus, also dem gebäude um das es geht.
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