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MOSCHEE IM HAIN

Stadt Bamberg vollzieht Gerichtsbeschluss

Die Einrichtung einer “Moschee” im ehem. Heroldhaus im Hain wird die baurechtliche Genehmigung erteilt. Offen ist, ob der jahrelange Streit damit auch zu ende ist.

Wieder ein Fall von “unterschiedlichen Rechtsauffassungen”

Der Tagesordnungspunkt wurde zum wiederholten Mal abgesetzt!

Die Webzet-Blog hat schon oft über den Streit im Vorderen Hain berichtet. Es ging um das Interesse eines Bauherrn, von Nachbar/innen, scheinbar auch um “unterschiedliche Rechtsauffassungen” (mal wieder! und schließlich um ein Gerichtsurteil. Letzteren hat sich jetzt die Stadt nach einigem Hin und Her gebeugt.

In der Sitzung des städt. Bausenats am heutigen Mittwoch, 7.7.201, wird wohl dem Bauantrag der EMImmobilien GmbH & Co. KG stattgegeben. Lange hat’s gedauert. Mehrmals war ein Tagesordnungspunkt zu einer temporären Umwidmung des ehem. Heroldhauses abgesetzt worden. > Berichte der webzet-blog zum Thema unter dem Link BESONDERE PROJEKTE. Der Bauherr hat zum Schluss die Stadt massiv unter Druck gesetzt, nachdem die Stadt Bamberg gleich zweimal vor Gericht unterlegen war. In ihrem aktuellen Sitzungsbericht schreibt die Bauverwaltung jetzt selbst:

Die Stadt Bamberg wurde durch das Verwaltungsgericht Bayreuth im Gerichtsbescheid (…) verurteilt, den Bauantrag unter der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden. Der Antrag der Stadt Bamberg auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in München (...) wurde u.a. auch deshalb (wie bereits inhaltlich von Verwaltungsgericht Bayreuth) abgelehnt, weil nach Auffassung des Gerichts vom geplanten Vorhaben keine unzumutbaren Störungen ausgehen bzw. diese durch entsprechende Auflagen gelöst werden könnten.
Die Nichtzulassung durch den VGH wurde der Stadt Bamberg am 11.03.2021 zugestellt. Damit ist der Gerichtsbescheid vom 28.04.2020 rechtskräftig. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft und eine Zulässigkeit des Vorhabens gerichtlich festgestellt.

Beim Verwaltungsgerichtshof ist noch ein weiteres Verfahren anhängig

Worum geht es? Das Bürogeschoss im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes soll zu einem Islamischen Kultur-Zentrum für religiöse und nicht religiöse Veranstaltungen (Moschee) umgenutzt und teilweise umgebaut werden.
Die Nutzung soll für fünf Jahre befristet erfolgen. Die beantragte Nutzung soll nicht die bisherige genehmigte Nutzung „Büro“ beseitigen. Vielmehr will die Antragstellerin sich die Option offenhalten, diese Nutzung nach Ablauf der befristeten Nutzung aufleben zu lassen. Zudem wird nach wie vor die Nutzung „Beherbergungsbetrieb“ angestrebt. Hier ist ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) anhängig.
Jüngste Berichte der Webzet-blog zum Thema: Moschee hier nicht - aber dort! v. 9.6.21 und Rechtstreit und andere Fragwürdigkeiten v. 14.6.21
Der Beschlussantrag lautet: Bau- und Werksenat folgt der Vorgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit und stimmt der Erteilung der baurechtlichen Genehmigung zu.
Sollte es zum Thema in der Aussprache des Bausenats noch Neues oder Interessantes geben, wird die Webzet-blog berichten.
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7.7.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.