MOSCHEE IM HAIN

Weiterer Ärger in Form von Schadensersatz-Zahlungen?

Das Gericht hat festgestellt, dass die “Moschee” im Hain widerrechtlich verhindert wurde. Dennoch nimmt der Bauherr seinen Bauantrag (vorerst?) zurück. Jetzt scheint es erst richtig loszugehen.

Keine Entscheidung über Moschee im Hain

Nach vielem Hin und Her scheint zwar ein Ort für eine muslimische Gemeinde im Bamberger Osten gefunden zu sein. Doch schwelt im Haingebiet noch Streit. Deshalb drohen der Stadt samt Oberbürgermeister weiterer Ärger in Form von Schadensersatzzahlungen wegen rechtswidrigem Verzögern von Baugenehmigungen. Die verzögerte Baugenehmigung über die Moschee im Hain hätte auf Druck des VG Bayreuth und VGH München nun erteilt werden müssen. Der bis Ende 2023 befristete Antrag ist jedoch aufgrund der verstrichenen Zeit obsolet geworden. Ein neuer Antrag ist in Vorbereitung.” So äußert sich das Anwaltsbüro des Bauherrn EMImmobilien in einer Pressemitteilung.
Den Vorgang beschreibt das Anwaltsbüro wie folgt: “Obwohl die städt. Bauverwaltung bereits im Sommer 2018 die Genehmigungserteilung für die Moschee im Hain der Stadt Bamberg als rechtmäßiges Handeln anempfohlen hatte, ließ OB Andreas Starke die Beschlussfassung über den Bauantrag Moschee im Hain absetzen. Die dadurch in ein Klageverfahren auf Genehmigungserteilung gezwungene EMImmobilien erreichte endlich nach drei Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen mit der Stadt Bamberg ein rechtskräftiges Urteil, das die Stadt zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet."

Nach weiteren Verzögerungen - z.B. wiederholtes Absetzen des Tagesordnungspunktes - empfahl die Bauverwaltung den Stadträten an diesem Mittwoch (7.7.21) endlich, “dem Bauantrag einer interimsweisen Nutzung des Heroldhauses im Hain als Moschee zuzustimmen. Diese Empfehlung erfolgte jedoch nicht freiwillig. Ein erster Versuch der Bauverwaltung die Stadträte plötzlich zu einer Ablehnung trotz Verbescheidungsurteil zu bewegen, scheiterte vor vier Wochen. Die Stadt verschob den Tagesordnungspunkt daraufhin in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil."

OB ließ hinsichtlich privater Verbindungen die Unwahrheit vortragen

Im Rückblick wird in der Pressemitteilung dargelegt: “Die kirchliche Nutzung des Heroldhauses als Moschee wurde von der EMImmobilien zum einen beantragt, da die Stadt Bamberg dazu aufgerufen hatte, Räume für den islamischen Kulturverein zur Verfügung zu stellen, da der bisherige Standort aus allen Nähten platze.
Nachdem aber auch eine beantragte Umwidmung von Büros im EG und 1. OG des Heroldshaus in ein Hotel von der Stadt nicht behandelt wurde, sollte die beantragte Moscheenutzung zum anderen schadensmindernd wirken. Denn für den Hotelantrag erließ die Stadt Bamberg ebenfalls keinen Bescheid, weder positiv noch negativ, weshalb Ansprüche aus Amtshaftung gerichtsanhängig sind.
Statt der muslimischen Gemeinde eine stabile Heimat zu bieten, spielte die Stadt Pingpong mit den Gläubigen. Nach der Moschee im Norden (Baureferent Beese: “Weniger privilegierter Stadtteil”) zauberte OB Starke persönlich – unabgesprochen mit dem Stadtrat, aber öffentlichkeitswirksam - kurz vor der Wahl in einer Bürgerversammlung ein städtisches Gebäude in der Südflur aus dem Hut, das bereits nur wenige Tage später wieder ohne ähnlich großen Auftritt zu den Akten gelegt wurde, weil man es plötzlich als Corona-Testzentrum benötigte. Die Stadt entschloss sich daraufhin in einer Nacht- und Nebelaktion zum Neubau einer Moschee durch die Stadtbau auf dem Muna-Gelände im Bamberger Osten.

Über die Gründe der städtischen Verzögerungstaktik bei der Moschee im Hain kann man nur spekulieren. Das Anwaltsbüro schreibt dazu, inzwischen sei aber bekannt, dass der Oberbürgermeister hinsichtlich privater Verbindungen in das “Streit”-Gebiet die Unwahrheit vortragen ließ: “Sein Bruder, Ex-Stadtrat Christoph Starke (SPD), hat seinen Erstwohnsitz in direkter Nachbarschaft zum Heroldhaus und der potenziellen Hainmoschee.”
9.7.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+22 # Bambergerin 2021-07-09 18:11
Hat schon ein sehr besonderes Gschmäckle, dass derjenige, für den Starke die Genehmigung der Moschee immer wieder irgendwie verhindert hat, selbst bis 2020 im Stadtrat gesessen hat und noch dazu der Bruder des OB ist.
Was in unserem Rathaus abgeht kann sich kein Mensch ausdenken.
Das wäre Stoff für eine Netflix-Serie mit mindestens 8 Staffel zu jeweils 16 Teilen.
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+15 # Starkes Unrecht 2021-07-09 22:01
Ich nenn es mal mit einer Bambergfacts konformen Headline


Starkes (Un-)Recht


Man stelle sich vor, die Bundeskanzlerin würde aus einer Laune heraus Leute verhaften lassen, die sie zufällig aus dem Auto heraus auf der Straße gesehen hat und man kann nichts dagegen tun. Was heute zum Glück als unmöglich erscheint, war lange Zeit in der Geschichte Gang und Gäbe: Die Willkür von Herrschern im Umgang mit ihren Untertanen sowie zwischen den Untertanen selbst. In den frühen Formen von Staatlichkeit galt noch das Recht des Stärkeren. Erst mit der Entwicklung des Rechtsstaates, der Festschreibung von individuellen Rechten, der Teilung staatlicher Gewalt und einer unabhängigen Justiz nahm dies ein Ende.

Der Rechtsstaat ist also eine Herrschaftsordnung, die auf für alle gültigen Regeln basiert und Machtausübung durch das Recht beschränkt.

Zentral ist dabei die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Nur so kann Gerechtigkeit entstehen.

Der Gegensatz dazu ist der Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort bestimmen (mit ihrer eigenen Rechtsauffassung) die Machthaber, was gilt. Recht und Gerechtigkeit sind keine Grundsätze des Handelns, die in diesen Herrschaftsformen gelten.

Der Gedanke, der hinter dem Rechtsstaatsprinzip steht, ist, dass die Ausübung aller staatlichen Gewalt umfassend an das Recht gebunden werden soll.

Diese Verankerung des Rechtsstaatsprinzips findet sich im Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 GG – Bindung aller staatlichen Gewalt an die Gesetze.

Dies wurden hier genauso mit den unzulässigen weiter beibehaltenden und ausgebauten Bonizahlungen klar missachtet und das auch noch in erheblichem finanziellem Ausmaß. Es war nicht wie behauptet, nur hier und da mal was nicht ganz ok.

Ob also die Tat auch noch so schlimm war, dass der/die Täter sogar strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, steht aufgrund der Unschuldsvermutung im Strafprozessrecht auf einem anderen Blatt.

Hier geht es aber nicht nur, wie man immer wieder hört, um das Problem zu kaschieren, um das Strafrecht oder politische Machtkämpfe. Mit dem Handeln der Exekutive gegen Recht und Gesetz geht es um die Grundsätze unserer Werte, die uns zusammenhalten.

Ein Gemeindeoberhaupt, das diese Werte wie hier über Jahre hinweg mit Füßen tritt oder in längst vorliegender Kenntnis der Unzulässigkeit der Zahlungen aufgrund eines Berichtes aus dem Jahr 2013 wird zu Recht in Frage gestellt.

Erschwerend kommt hinzu, dass mit diesen unrechtmäßigen Zahlungen an ausgewählte leitende Beamte Abhängigkeiten entstanden sind, die unseren Rechtsstaat untergraben.

Das Thema rüttelt damit an den Grundfesten. Starkes Bamberg Wehr dich!
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+9 # Werner 2021-07-09 22:23
Bei aller political correcntes hin und her: ich würde es auch ablehnen, plötzlich eine arabische Gebetsmaschine vor der Haustür zu haben. Der Hain ist so wie er ist. Und nein, ich wohne nicht da!
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+9 # Starkes Unrecht 2021-07-10 08:09
Es ist egal, ob Sie da wohnen. Es ist auch egal, wie Sie den Hain schöner finden. Denn Sie würden es auch nicht wollen, dass andere Ihnen sagen, wie sie finden, dass ihr Gebiet zu sein hat. Ein Bauherr kann in den Grenzen des Baurechts bauen und nutzen wie er will. Und Willkür staatlichen Handelns hat auch da nichts verloren. Man sollte nicht beginnen, diese mühsam erkämpften Grundsätze über Bord zu werfen. Denn wo fangen wir dann an? Wir wollen keine Schwarzen im Hain, weil sie finden, die vielen Weißen passen doch viel besser?
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+1 # Bamberger 2021-07-13 08:55
Nur kann ein Stadtrat die Grenzen des Baurechts verändern. Denn ein Bebauungsplan ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern ein demokratischer Prozess.
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+15 # Rechtstaatler 2021-07-10 08:11
Ohne in der Sache (Moschee oder Hotel) zu urteilen, muss man hier doch sagen, dass die Stadtoberen Recht und Gesetz so weit kennen müssten, dass solche Schnitzer nicht passieren. Oder ist das so, dass auch hier persönliches Machtgehabe (andere Rechtsauffassung) im Vordergrund steht. Eigentlich sollten ein Oberbürgermeister und seine Helfer Schaden von Stadt und Bürgern abhalten.
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+13 # Clavius1970 2021-07-10 11:24
Ohne die Machenschaften und Versäumnisse der Stadtverwaltung schön reden zu wollen, sind doch die Gier der jetzigen Eigentümer und die utopischen Vorstellungen der Stadtplanung, der eigentliche Grund für dieses Possenspiel.

Das Gebäude wurde, zu einem zu hohen Kaufpreis, mit dem Ziel erworben, dort bestehende Mietwohnungen in Ferien- oder Eigentumswohnungen umzuwandeln. (Stichwort: Beherbungsbetrieb).

Es gab durchaus andere Kaufinteressenten die unter Berücksichtigung der genehmigten Nutzung das Gebäude gerne zu einem Preis erworben hätten, der bei den derzeitigen Miet- und Pachterträgen als rentabel angesehen werden konnte.

Die utopischen Umbaupläne der Stadtverwaltung mit Abriss der oberen Stockwerke und Neubebauung der Ottostraße entlang waren doch hinreichend bekannt.

Die Stadt Bamberg hätte einfach unter Auflagen gesetzestreu den Moscheebetrieb genehmigen müssen. Leider setzte sich die Stadtverwaltung durch die übliche Klientel- und Vettenwirtschaft unnötig ins Unrecht.

Die Investoren haben sich schlicht verspekuliert, und die Planungsbehörde sollte sie, nach dem Erpressungsversuch mit der Moschee, einfach am "ausgestreckten Arm verhungern" lassen.

Die Situation vom "Status quo" betrachtet, ist sehr verfahren. In anderen Kommunen wirft sich hier der oberste Wahlbeamte, sprich Ober- oder bürgermeister in die Bresche und vermittelt in vielen Einzelgesprächen zwischen Verwaltung, Bürgerschaft (Mieterschaft) und Eigentümern.
In Bamberg leider Fehlanzeige.
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+9 # supi 2021-07-10 16:20
@ clavius 1970
nun die vorwürfe dem erwerber gegenüber entbehren jeder grundlage, feststellbar ist ein versagen der stadt und zwar auf ganzer linie. dem post von @Starkes-Unrecht ist in dem zusmmenhang nichts hinzuzufügen, insbesondere der hinweis auf das nicht ausgeübte vorkaufsrecht der stadt bamberg.
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+17 # Clavius1970 2021-07-10 22:12
Sorry, wenn ich solche Probleme nicht vor dem Kauf durch Bau- oder Umnutzungsvoranfragen klären kann kauf ich das Millionengrab nicht.
Hinterher jammern weil die Stadt nicht so spurt wie man will und eine Religionsgemeinschaft zur Durchsetzung der Eigeninteressen instrumentalisieren.
Was sind das für Geschäftsleute?
Wenn halt zu viele Gutsherren aufeinanderprallen, ist Stunk vorprogrammiert.
Ich bringe es mal auf den Punkt.
Steckt man den OB und die beiden Erwerber in einen Sack und würde draufschlagen, man träfe immer den Richtigen.
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+7 # supi 2021-07-11 18:06
# Clavius1970
nun als das objekt erworben worden ist, gab es hinsichtlich nutzbarkeit/bebaubarkeit keine einschränkungen, also mussten auch keine anfragen gestartet werden. erst als der eigentümer seine bauvoranfrage eingereicht hat, kam die stadt auf die idee des so nicht und hat eine veränderungssperre erlassen, was die nutzbarkeit und bebaubarkeit auf null gefahren hat. also wohlgemerkt alles nach kauf und nach einreichung der bauvoranfrage. das tollste aber dürfte gewesen sein, dass man so mehr oder weniger seitens der stadt verklausuliert zu erkennen gab, es könnte dann was gehen, etwas laufen, wenn man das gebäude zurück-baut und ein paar der obergeschosse abreisst. ein äusserst unschönes verhalten, wenn man bedenkt, dass das was man nun vom bauherrn wollte, man seitens der stadt selbst hätte umsetzen können, dazu hätte es nur der ausübung des vorkaufsrechtes bedurft.

# lumpenblicker
ich würde es mit dem p#Clavius1970arken in der tiefgarage des gebäudes versuchen.
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+6 # Hain Bewohner 2021-07-11 20:16
Seit wann ist es. Erpressung oder Instrumentalisierung wenn die Nutzung klar zu genehmigen ist? Der OB hat die Moschee im Wahlkampf instrumentalisiert als er sie in 3 Tagen in Nord genehmigt hat und als das nicht klappte einen Neubau mit dem Gekd der Stadtbau durchgedrückt hat. Ich will denjenigen sehen der sich solches Handeln der Behörden einfach gefallen lassen würde. Außer Clavius1970 natürlich. Der würde sich entschuldigen.
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+5 # Starkes Unrecht 2021-07-10 13:51
Also soweit ich weiß, hat die Stadt Bamberg stets ein Vorkaufsrecht. Ausgeübt hat sie es offensichtlich nicht. Einem Eigentümer der umnutzen will, gleich Gier vorzuwerfen ist etwas fernliegend. Und die Behauptung es hätten Ferienwohnung realisiert werden sollen, ist schlicht falsch. Laut der Webiste von Müller Schell (Anwälte) hat das Verwaltungsgericht die beantragte Nutzung als Stadtapartments als Wohnnutzung bestätigt - entgegen der eigenen Rechtsauffassung der Stadt Bamberg. Ihr Vorwurf an den Eigentümer eines Erpressungsversuchs erscheint mir doch eher fernliegend. Was hätte denn das Ziel sein sollen? Und dann hätte man sich die Genehmigung doch auch erteilen lassen. Macht doch keinen Sinn, den Antrag dann zurückzuführen. Wie Sie richtig feststellen, fehlt es hier ganz offensichtlich an rechtmäßigen Verwaltungshandeln und einem der Gespräche sucht, statt mit Gutsherrenart zu herrschen. Vielleicht gab es ja auch ein Versprechen an den Eigentümer in letzter Sekunde für die Rücknahme des Antrags?
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0 # webzet 2021-07-10 16:04
Webzet macht darauf aufmerksam, dass nach den Regeln einem Schreiber nur zwei Kommentare erlaubt sind. Mehr als drei auf keinem Fall!
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+9 # lumpenblicker 2021-07-11 09:17
mal ganz blöd gefragt, wo sollen denn all die Nutzer parken?

eine Moschee braucht zwingend Parkraum, genauso wie ein Hotel oder Büros. ich seh hier alleine aus diesen Gründen keine Chance für solche Nutzungen.

es sei denn man will durch den PÜD den Haushalt sanieren lassen.
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+11 # Hain Bewohner 2021-07-11 20:10
Am Haus und in der Garage sind knapp 100 Parkplätze. Das Blumenhaus Hotel im Hain hat keinen einzigen.
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