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MOSCHEE IM HAIN

Weiterer Ärger in Form von Schadensersatz-Zahlungen?

Das Gericht hat festgestellt, dass die “Moschee” im Hain widerrechtlich verhindert wurde. Dennoch nimmt der Bauherr seinen Bauantrag (vorerst?) zurück. Jetzt scheint es erst richtig loszugehen.

Keine Entscheidung über Moschee im Hain

Nach vielem Hin und Her scheint zwar ein Ort für eine muslimische Gemeinde im Bamberger Osten gefunden zu sein. Doch schwelt im Haingebiet noch Streit. Deshalb drohen der Stadt samt Oberbürgermeister weiterer Ärger in Form von Schadensersatzzahlungen wegen rechtswidrigem Verzögern von Baugenehmigungen. Die verzögerte Baugenehmigung über die Moschee im Hain hätte auf Druck des VG Bayreuth und VGH München nun erteilt werden müssen. Der bis Ende 2023 befristete Antrag ist jedoch aufgrund der verstrichenen Zeit obsolet geworden. Ein neuer Antrag ist in Vorbereitung.” So äußert sich das Anwaltsbüro des Bauherrn EMImmobilien in einer Pressemitteilung.
Den Vorgang beschreibt das Anwaltsbüro wie folgt: “Obwohl die städt. Bauverwaltung bereits im Sommer 2018 die Genehmigungserteilung für die Moschee im Hain der Stadt Bamberg als rechtmäßiges Handeln anempfohlen hatte, ließ OB Andreas Starke die Beschlussfassung über den Bauantrag Moschee im Hain absetzen. Die dadurch in ein Klageverfahren auf Genehmigungserteilung gezwungene EMImmobilien erreichte endlich nach drei Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen mit der Stadt Bamberg ein rechtskräftiges Urteil, das die Stadt zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet."

Nach weiteren Verzögerungen - z.B. wiederholtes Absetzen des Tagesordnungspunktes - empfahl die Bauverwaltung den Stadträten an diesem Mittwoch (7.7.21) endlich, “dem Bauantrag einer interimsweisen Nutzung des Heroldhauses im Hain als Moschee zuzustimmen. Diese Empfehlung erfolgte jedoch nicht freiwillig. Ein erster Versuch der Bauverwaltung die Stadträte plötzlich zu einer Ablehnung trotz Verbescheidungsurteil zu bewegen, scheiterte vor vier Wochen. Die Stadt verschob den Tagesordnungspunkt daraufhin in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil."

OB ließ hinsichtlich privater Verbindungen die Unwahrheit vortragen

Im Rückblick wird in der Pressemitteilung dargelegt: “Die kirchliche Nutzung des Heroldhauses als Moschee wurde von der EMImmobilien zum einen beantragt, da die Stadt Bamberg dazu aufgerufen hatte, Räume für den islamischen Kulturverein zur Verfügung zu stellen, da der bisherige Standort aus allen Nähten platze.
Nachdem aber auch eine beantragte Umwidmung von Büros im EG und 1. OG des Heroldshaus in ein Hotel von der Stadt nicht behandelt wurde, sollte die beantragte Moscheenutzung zum anderen schadensmindernd wirken. Denn für den Hotelantrag erließ die Stadt Bamberg ebenfalls keinen Bescheid, weder positiv noch negativ, weshalb Ansprüche aus Amtshaftung gerichtsanhängig sind.
Statt der muslimischen Gemeinde eine stabile Heimat zu bieten, spielte die Stadt Pingpong mit den Gläubigen. Nach der Moschee im Norden (Baureferent Beese: “Weniger privilegierter Stadtteil”) zauberte OB Starke persönlich – unabgesprochen mit dem Stadtrat, aber öffentlichkeitswirksam - kurz vor der Wahl in einer Bürgerversammlung ein städtisches Gebäude in der Südflur aus dem Hut, das bereits nur wenige Tage später wieder ohne ähnlich großen Auftritt zu den Akten gelegt wurde, weil man es plötzlich als Corona-Testzentrum benötigte. Die Stadt entschloss sich daraufhin in einer Nacht- und Nebelaktion zum Neubau einer Moschee durch die Stadtbau auf dem Muna-Gelände im Bamberger Osten.

Über die Gründe der städtischen Verzögerungstaktik bei der Moschee im Hain kann man nur spekulieren. Das Anwaltsbüro schreibt dazu, inzwischen sei aber bekannt, dass der Oberbürgermeister hinsichtlich privater Verbindungen in das “Streit”-Gebiet die Unwahrheit vortragen ließ: “Sein Bruder, Ex-Stadtrat Christoph Starke (SPD), hat seinen Erstwohnsitz in direkter Nachbarschaft zum Heroldhaus und der potenziellen Hainmoschee.”
9.7.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.