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So gut wie sicher: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Von wem und wie viel Geld sollen die Städte und Gemeinden in Zukunft bekommen? Kann es gerecht sein?

Ein „Problembeispiel“ aus Regensburg

In Regensburg soll bei einer im Rahmen der Anliegerbeiträge sanierten Straße folgende Situation eingetreten sein: Die Anwohner links der Straße haben ihren Zahlungsbescheid im Dezember 2017 erhalten – und müssen zahlen. Die Anwohner rechts der Straße erhalten ihren Bescheid in 2018 – und müssen nicht zahlen. Das Beispiel macht eine Schwachstelle des derzeitigen CSU-Vorschlags für eine Neuregelung Straßenausbaubeiträge (StrabS) deutlich.
Im Gesetzentwurf der CSU steht der 1. Januar 2018 als Stichtag. Alle Bescheide, die bis dahin verschickt wurden, müssen bezahlt werden. Das soll auch für Vorauszahlungen gelten. Bescheide, die nach dem 1. Januar verschickt wurden, sind dagegen nicht mehr als ein Stück Papier. Hat ein Eigentümer schon bezahlt, muss die Gemeinde ihm die Gebühren zurückerstatten. Sie hat dafür bis zum Mai 2019 Zeit, um sicherzustellen, dass genügend Geld im Haushalt vorhanden ist. Der Freistaat soll den Kommunen das Geld rückerstatten; man rechnet damit, dass er in den nächsten Jahren dafür insgesamt 300 Mio € locker machen muss.
Nach welchen Kriterien das Geld verteilt wird, ist aber noch nicht klar. Sie sollen zusammen mit dem bayerischen Städte- und Gemeindetag erarbeitet werden, sagt die CSU.
Der Steuerzahler ist also dran – wobei die FW Bayern, die die Neuregelung auf Steuerzahlerkosten losgetreten haben, immer noch mehr fordern. Ginge es nach ihren Vorstellungen, dann müsste auch den StraBs-Zahler der vergangenen Jahre das Geld zurückgezahlt werden.

Hauseigentümer im Hinteren Graben müssen zahlen – in der Sutte aber nicht?

Der Finanzsenat des Bamberger Stadtrates hat sich am 24.4.18 mit dem Thema beschäftigt. Finanzreferent Bertram Felix malte in düsteren Farben, was auf die Stadt zukommen kann. Auch von allen Fraktionsvertretern wurde das so gesehen. CSU-Sprecher Stefan Hipelius hofft, »dass die Stadt Bamberg mit einem „blauen Auge“ davonkommt.« Als Produkt des anstehenden Landtagswahlkampfes sahen Heinz Kuntke (SPD) und Christiane Laaser (GAL) das »mit Hast gestrickte Gesetz«. »Die Kommunen werden darunter leiden«, prophezeite Kuntke. Die Kompliziertheit der StrabS-Neuregelung zeigt, dass »es auch bei den unterschiedlich betroffenen Bürgern wieder Unzufriedenheit und Frust geben wird«, meinte Dieter Weinsheimer (BA).
So zeichnet es sich ab, dass in Bamberg die Hauseigentümer am Hinteren Graben die StrabS-Gebühren zahlen müssen, weil ihre Bescheide bereits 2017 verschickt wurden; die Anwohner der Sutte aber nicht zu bezahlen brauchen, weil die Bescheidzustellung für sie ausgesetzt wurde.
30.4.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   

+3 #4 Bambärchä 2018-05-03 14:29
Irgendeinen Stichtag wird es halt immer geben. Selbst wenn man ihn zurück datiert. Dann erwischt es halt jemand anderen, der knapp davor seinen Bescheid bekommen hat und damit Pech hat.

Ich musste damals 11 Monate zum Zivildienst, und alle die 2 Monate später angefangen haben nur noch 9 Monate. War zwar ärgerlich, aber ich konnte es nicht ändern und hab es überlebt. ;-)
+2 #3 gablmann 2018-05-02 14:33
Das ist aber seltsam.
Bescheide können doch erst verschickt werden, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist???
Ist der Hintere Graben schon fertig???
+5 #2 Barhardt 2018-04-30 18:13
Richtig, es wird wieder Unzufriedenheit und Frust geben. Das sehe ich in meiner Nachbarschaft.
+3 #1 Bender 2018-04-30 18:02
Die FW Bayern zeigen sehr großzügig, wenn es um das Geld des Steuerzahlers geht. Ich glaube nicht daß es eine bessere Lösung als die schlechte der CSU gibt. Mal sehen was zum Schluß rauskommt.

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