Eine Bürgerversammlung hat Empfehlungen zur Zukunft des MUNA-Geländes beschlossen. Der Konversionssenat wird sich damit beschäftigen. Verwaltung plädiert für „differenzierte Betrachtung“.

Für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes ist die Regierung zuständig

Etliche E-Mails bezüglich der zukünftigen Nutzung der Flächen der ehem. MUNA sind in den vergangenen Tagen bei Stadtverwaltung und Stadtratsfraktionen eingetroffen. Alle Schreiber fordern „die Waldflächen dauerhaft zu sichern“ und dass „sich die Stadt bei der Regierung von Oberfranken für die Erweiterung des bestehenden Naturschutzgebietes „MUNA“ nach Norden bis zur Geisfelder Straße sowie für die Neuausweisung eines Naturschutzgebietes auf dem Schießplatz (außer der noch genutzten Schießbahn) einsetzt“.
Der Konversionssenat des Stadtrats wird sich am Dienstag (19.11.19) mit den Empfehlungen aus der Bürgerversammlung vom 29.9.19 befassen. Volker Braun und Martin Bücker hatten sich ergänzende Anträge eingebracht; diese wurden von einer großen Zahl der an- wesenden Bürger/innen beschlossen.
Im Sitzungsvortrag der Stadtverwaltung heißt es zum Sachverhalt: „Seitens der BImA wurde erklärt, dass kein Bundesbedarf für die nicht durch die Bundespolizei genutzten Teilflächen des ehemaligen US-Schießplatzes bestehe und daher grundsätzlich ein Erwerb durch die Stadt Bamberg möglich sei.“ Für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes sei allerdings nicht die Stadt Bamberg, sondern die Regierung von Oberfranken zuständig. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann ein Schutzgebiet ausgewiesen werden. Die Stadt Bamberg kann lediglich die Ausweisung eines Naturschutzgebietes in dem Bereich anregen oder empfehlen.

Verwaltung verweist auf Sondierungsgespräche mit Vertreter/innen der Bürgerinitiative

Die Stadtverwaltung schreibt weiter, dass nach ihrer Auffassung es sich auf Teilflächen des ehem. US-Schießplatzes um „naturschutzfachlich wertige Teilbereiche“ handelt. Die Ausweisung eines Naturschutzgebietes wird an dieser Stelle weiterhin begrüßt. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Konversionssenat eine entsprechende Anregung an die Regierung auszusprechen. Das entspricht auch der Empfehlung aus der Bürgerversammlung.
Bei den Empfehlungen aus der Bürgerversammlung, „betreffend der Ausweisung bzw. Ergänzung des bestehenden Naturschutzgebietes auf dem ehem. MUNA-Gelände“, hält die Stadtverwaltung eine „differenzierte Betrachtung“ für erforderlich. Man sei zwar derzeit bestrebt, diese Flächen von der BImA zu erwerben; der Erwerb soll aber unabhängig von kommunalen Planungsabsichten und Vor-Festlegungen erfolgen. „Die Fläche soll in der derzeitigen Situation betrachtet und für künftige Entwicklungsoptionen offengehalten und offen gelassen werden.“ Die Verwaltung untermauert ihre Haltung, indem sie auf Sondierungsgespräche mit den Vertreter/innen der Bürgerinitiative hinweist, wo vereinbart, worden sei, „dass es keine planerischen Vor-Festlegungen geben soll, sondern der weitere Planungsprozess und künftige Nutzungsdefinitionen einem offenen und transparenten Beteiligungs- und Dialogverfahren überlassen werden sollen.
Entsprechend lautet der zentrale Vorschlag der Verwaltung für den Beschluss des Senates. Die aufgezeigten Sachaspekte sollen in „den Dialog- und Beteiligungsprozess mit der Bürgerschaft für eine mögliche künftige Nutzung von Flächen der ehemaligen MUNA im Kontext der künftigen Stadtentwicklung eingebracht und dort öffentlich diskutiert werden.
17.11.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.

Kommentare   
+3 # Bambergerin 2019-11-18 11:25
Warum nur habe ich das dumpfe Gefühl im Magen, dass im Zuge der "Altlastenbeseitigung" dann mehr Bäume der Axt zur Opfer fallen werden, als uns allen lieb ist?
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+2 # supi 2019-11-18 16:52
nun *entwicklingsoptionen offenhalten * sowas aus dem munde der stadt bamberg klingt gar nicht gut, lässt alle optionen nach ablauf der frist des bürgerentscheids offen. aber warum soll die stadt dieses verseuchte gebiet, gerade vor dem hintergrund des bürgerentscheides überhaupt erwerben und sich gedanken um die nutzung machen, sollen doch mal andere ganz schlaue vor, gibt es doch zu hauf.
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+1 # Bamberger 2019-11-22 13:23
"Wir haben kein Geld" "Uns fehlen die Gewerbesteuereinnahmen"

Haushaltsentwurf 2020:
60 Mio EUR Investitionen, keine neuen Schulden

40 Mio. Kosten für Konversion? Pah, zahlen wir aus der Portokasse.

Hm, passt nicht so ganz zusammen.
Kaum eine Kommune in Deutschland kann ihre kompletten Investitionen aus dem laufenden Haushalt leisten.
Das ist auch gar nicht so sinnvoll. Verschuldung bei öffentlichen Träger führt nämlich auch dazu, dass die Kosten für langfristige Investitionen auf mehrere Jahre bzw. Jahrzehnte verteilt werden und nicht nur von der aktuellen Bevölkerung getragen werden, sondern auch von künftigen Generationen.
Das hört sich kritisch an, schließlich tendiert man dazu, die zukünftigen Generationen möglichst wenig zu belasten, ist aber aus Sicht einer Generationengerechtigkeit durchaus gerechter.

Beispiel Buger Brücke. Die aktuelle Bevölkerung darf 5 Mio. EUR für eine Brücke ausgeben, die vermutlich 30 Jahre und länger genutzt wird. Die 5 Mio. EUR werden aus dem laufenden Haushalt finanziert. Die 5 Mio. EUR fehlen also bei freiwilligen Leistungen, Ausstattung von Schulen, Versorgung durch den ÖPNV, etc.
Eine Finanzierung durch ein 30 jähriges Darlehen würde dazu führen, dass jedes Jahr 166.666,66 EUR vom Haushalt zu tragen wären zzgl. Zinsen (ja, ich weiß guter Witz). Es stünden aktuell 5 Mio. EUR zur Verfügung, die man durchaus sinnvoller verwenden könnte.

Schulden für langfristige Investitionen ist durchaus nichts Schlechtes, wenn diese tragfähig sind.
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Bälds: Pelz
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Däs is dä a bälsädä Hund, a bälsädä! Das ist vielleicht ein dickfelliger Hund.
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bäldsäna Bäldskabbm: pelzerne Pelzkappe, unnötige Wiederholung.
Däs is doch a bäldsäna Bäldskabbm, wosd doo redsd! Das ist doch ein unnötiges Wiederholen, was du da redest. 

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