Erst wurde über die Entwicklung des MUNA-Geländes gestritten, dann aber mit großer Mehrheit „Empfehlungen und Anregungen“ an die Regierung von Oberfranken beschlossen.

Kurzzeitig eine kontroverse Debatte alten Musters

»Wir haben aus Fehlern gelernt!« war einer der ersten Sätze von CSU-Stadtrat Peter Neller bei seiner Wortmeldung zur Entwicklung der Flächen der ehem. MUNA sowie des ehem. US-Schießplatzes in der Sitzung des Konversionssenates am 19.11.19. Anlass für den Tagesordnungspunkt waren die Anträge aus einer Bürgerversammlung vom 26.9.2019. Unter Fehler verstand Neller die Vorgehensweise der Stadt beim Bürgerentscheid „Rettet den Hauptsmoorwald“ vor gut einem Jahr. Jetzt wolle man auf der Basis des positiven Bürgerentscheids Schritt für Schritt zusammen mit der Bürgerschaft gehen. Der erste Schritt sei der Erwerb des Geländes durch die Stadt, was jetzt offensichtlich auch ohne Zweckbestimmungserklärung gegenüber der BImA möglich sei. Ähnlich sah es Heinz Kuntke (SPD), der inhaltlich feststellte, dass die neue Haltung der Stadt klar darauf hinauslaufe, »umfangreiche Flächen als Bannwald oder Naturschutzgebiete auszuweisen«. Die Sprecherin der „Bamberger Grünen“, Ursula Sowa“, zeigte sich zunächst kampfeslustig und bezeichnete die den Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie einen Ergänzungsantrag der SPD als »schwammig« und unzureichend. Sie plädierte dafür, den Anträgen aus der Bürgerversammlung in der Urfassung zuzustimmen. Im gleichen Sinne argumentierte später Heinrich Schwimmbeck (Die Linke). Schwimmbecks und Sowas Beitrag sorgten kurzzeitig für eine kontroverse Debatte alten Musters: Wer macht die besseren Vorschläge für die Sicherung oder Nutzung des Geländes?

Effiziente Bürgerbeteiligung als Schlüssel

Herbert Lauer (Bamberger Allianz) wies nachdrücklich auf die Rechtssituation hin, wonach die Stadt nur begrenzte Möglichkeiten habe und diese im Rahmen eines ordentlichen Bebauungsplan-Verfahrens umsetzen müsse. In der derzeitigen Situation könne die Stadt gegenüber der Regierung bezüglich künftige Ausweisung von Flächen der ehem. MUNA als Bannwald, als Landschaftsschutzgebiet, als Waldflächen sowie als Erweiterung des bestehenden Naturschutzgebietes lediglich Anregungen und Empfehlungen geben – was im Beschlussvorschlag auch geschehe. Für die BA-Fraktion erklärte Lauer, dass man außerhalb des beabsichtigten Bürgerbeteiligungsverfahrens keine konkreten Nutzungsvorschläge machen werde – denn damit würde man die begangenen Fehler wiederholen.
Die Position der Stadtverwaltung wurde von Rechtsreferent Christian Hinterstein und Bürgermeister Dr. Christian Lange dargestellt. Lange beschrieb das Vorgehen der Stadt als dreistufiges Verfahren. Als ersten Schritt wolle man das Gelände erwerben, dann über die mögliche Nutzung von Flächen außerhalb der als Wald und Naturschutzgebiet verbleibenden Flächen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren entscheiden. In einem dritten Schritt müsse ein Weg gefunden werden, diese Ergebnisse rechtssicher umzusetzen.
Die vorliegenden und ergänzten Beschlussvorschläge wurden schließlich mit großer Mehrheit angenommen.
21.11.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.