Es ist ruhig geworden um den Knaller „15 Mio. € Bundeszuschuss für die Sanierung des Rathauses Maxplatz“. Die BA-Fraktion erhält auf eine Anfrage etwas genauere Auskunft.

Können mit den Staatsgeldern auch denkmalgeschützte Schulen saniert werden?

Schon im November vergangenen Jahres stellte die BA-Fraktion an Oberbürgermeister Andreas Starke einen Antrag, um Näheres zu der möglichen Absicht zu erfahren, das Rathaus Maxplatz zu sanieren. Von 15 Mio € Staatszuschuss für die Rathaussanierung war in einer Mitteilung des städt. Presseamtes die Rede. Die BA-Fraktion stellte dazu den Antrag, dass „die Stadtverwaltung die konkreten Zahlen für die Rathaussanierung vorlegt, insbesondere die Gesamtkosten für eine Sanierung, die Höhe der diversen Fördermittel und die Höhe des Eigenanteils der Stadt“. Die Stadtverwaltung sollte zudem die Voraussetzungen für die Förderung einschließlich des städtischen Eigenanteils mitteilen und die konkrete Frage beantworten: „Können z.B. mit den in Aussicht gestellten Staatsgeldern auch denkmalgeschützte Schulen saniert werden (Domschule und Kaulbergschule)?“
Im Dezember 2019 wurde der Antrag zur Sanierung des Quartiers am Rathaus Maxplatz beantwortet. OB Starke teilte folgende Eckdaten des Projektes mit: Die im 13. Jahrhundert erbauten Anwesen der Hauptwachstraße 3, 7, 9 und 16 (ehem. Hauptwache) bilden zusammen mit dem Gebäude des ehem. Klerikalseminars am Maximiliansplatz 3 und dem ehem. Weihbischofshof in der Hauptwachstraße 1 das Bundesförderprojekt „Quartier am Rathaus Maxplatz“.
Die geschätzten Gesamtsanierungskosten verteilen sich wie folgt auf die Anwesen der jeweiligen Eigentümer:
Maxplatz 3/Hauptwachstr. 1 (Stadt Bamberg) 20.000.000 €
Hauptwachstraße 3 (Stadt Bamberg) 3.000.000 €
Hauptwachstraße 7 (Edgar Wolfsche Stiftung Bamberg) 2.200.000 €
Hauptwachstraße 9 (Bürgerspitalstiftung Bamberg) 1.800.000 €
Hauptwachstraße 16 (Stadt Bamberg) 3.000.000 €
Gesamtsumme 30.000.000 €

Normale denkmalgeschützte Gebäude werden nicht bezuschusst

Weiter heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung: Der Deutsche Bundestag hat einen Betrag von 15 Mio. € als nicht rückzahlbaren Zuschuss für die Sanierung des Quartiers am Rathaus Maxplatz eingestellt. Im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung des Bundeshaushalts ist diese Summe bereits festgelegt.
Dann zählt die Stadtverwaltung als mögliche weitere Fördergeber den Entschädigungsfonds Bayern, die Oberfrankenstiftung, die Regierung von Oberfranken und die Bayerische Landesstiftung auf. „In einem Finanzierungsgespräch wird mit allen potenziellen Fördergebern deren jeweilige Zuschusshöhe verhandelt werden. Die Höhe des Eigenanteils der Eigentümer steht erst mit dem Ergebnis des Finanzierungsgesprächs fest und bedarf dann der Beschlussfassung des Stadtrates.“
Weiter: „Voraussetzung für die Ausreichung dieser Bundesfördermittel … ist, dass es sich um historische Bauten mit nationaler Bedeutung handelt. Normale denkmalgeschützte Gebäude werden aus diesem speziellen Haushaltstitel der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien … leider nicht bezuschusst.“
In dem Antragschreiben der BA-Fraktion heißt es allerdings auch: „Grundsätzlich sehen wir die das Vorhaben sehr kritisch, auch mit Blick auf den von uns initiierten Antrag zur Prioritätenliste für städtische Investitionen.“
17.1.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.