Was ein kommunales Amtsblatt darf

Das Amtsblatt einer Stadt hat zentrale Bedeutung. Immer mehr Städte versuchen allerdings, mit dem “amtlichen Blatt” auch andere Inhalte zu transportieren. Eine Streitfrage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wozu braucht die Stadt Bamberg ein Presseamt mit 11 Personen?

Die Tätigkeit städt. Presseamtes der Stadt Bamberg gibt bisweilen Anlass zum Nachdenken. Grundsätzlich: Wozu braucht eine 75.000-Einwohnerstadt ein Presseamt mit elf Leuten. Darunter echte Profis, die vom Lokalblatt Fränkischer Tag zur Stadt kamen. Ein Amtsblatt soll über die Geschehnisse im Rathaus und der kommunalen Politik berichten und nicht über Sportveranstaltungen, Events oder Messen. Und es soll der freien Presse - etwa durch Anzeigenerlöse - keine Konkurrenz machen. Fraglich, ob das auch für das von der Stadt Bamberg herausgegebene “Rathausjournal” gilt?
Seit einigen Jahren schwelt in Bezug auf diese Kriterien ein Konflikt zwischen Lokalzeitungen und Rathäusern - vornehmlich in einigen Großstädten. So ist in München ein Fall aus dem Jahr 2019 aktuell noch vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Das, obgleich der Bundesgerichtshof im Sommer vergangenen Jahres ein Urteil gefällt hat, das die Konflikte befrieden sollte. Das Urteil damals: Journalistische Inhalte sind erlaubt, wenn sie nicht im Gesamtcharakter geeignet sind, der freien Presse Konkurrenz zu machen. Das will der Verlag, der geklagt hatte, nicht akzeptieren und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Wegen eines Textes keinen Ärger bekommen

Wie ist die Situation in Bamberg? Sie ist eher umgekehrt wie in den klagenden Großstädten. In Bamberg produziert das Presseamt über ein Jahr rund 800 Pressemitteilungen für lokale und regionale Online-Medien (darunter auch die WebZ), die diesen das Erscheinen erst möglich machen, denn außer den vielen Pressemitteilungen von verschiedenen Seiten haben diese nicht viel zu bieten. Wollen sie auch nicht, wichtig erscheint nur, dass man möglichst viele Werbeanzeigen akquirieren kann - und wegen eines politischen Textes keinen Ärger bekommt.

Aber so einfach ist das in Bamberg nicht. Denn auch im FT kann es durchaus vorkommen, dass in einer Zeitungsausgabe gleich mehrere Pressemitteilungen der Stadt Bamberg abgedruckt werden. Wenn man die kommunalpolitischen Verlautbarungen (nicht Ankündigungen, Mitteilungen o. ä.) der Stadt liest, dann lässt sich leicht erkennen, dass hier ausschließlich die Politik der Stadtführung dargelegt wird. Heißt wieder: Es handelt sich nicht um journalistische Arbeit einer unabhängigen Zeitungsredaktion, sondern die Meinung und Haltung der Stadtführung wird wiedergegeben. Und umgekehrt: Eine üppige Zulieferung von professionell erstellten PMen aus dem Rathaus erspart der kommerziellen Zeitung eigenen Personaleinsatz.

Die WebZ nimmt für sich in Anspruch, die PM des städt. Presseamtes (so wie auch bei PM anderer Organisationen) bisweilen, wenn berechtigt und nötig, zu verändern. Das wird mit drei Bottoms kenntlich gemacht > rot-blau-gelb.
Letztlich muss aber der/die Leser/in selbst aufmerksam sein und entscheiden, wie sie/er mit dieser Art Öffentlichkeitsarbeit umgehen will.
Das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird vielleicht auch mehr Klarheit schaffen.

Mittlerweile muss man dem FT zubilligen, dass PMs von Stadt oder Landkreis nicht mehr ganz unbearbeitet erscheinen.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 12.02.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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