Drucken

Von existenzieller Bedeutung

Trotz fließender Steuereinnahmen müssen die Stadtwerke zusätzlich 2 Mio € an den städtischen Haushalt abführen. Damit das so bleibt, werden die Finanzen der Werke komplett umgebaut.

Eigentümer sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt

Es ist ein Thema unter strenger Nichtöffentlichkeit. Einige Stadtratsmitglieder wurden informiert und waren zum größten Teil begeistert. Das mag an der neuen Konstruktion liegen, aber auch daran, dass die Stadtwerke Bamberg (StWB) weiterhin einen Millionenbetrag an den Stadthaushalt abführen können. Es gilt als sicher, dass die StWB schon ab 2020 die bisher bereit gestellte sog. Gewinnabführung in Höhe von 2 Mio € - neben der Konzessionsabgabe in Höhe von 4,6 Mio € - zur Stützung des Stadthaushalts nicht mehr bereitstellen können werden. Das aufgrund der Tatsache, dass die real erwirtschafteten Jahresüberschüsse weiter sinken werden und auch durch Gebührenerhöhungen nicht nennenswert gebremst werden können.
Namens der BA-Fraktion hat deren Vorsitzender Dieter Weinsheimer in seiner Haushaltsrede am 13.12. auf seiner meiner Meinung nach erwähnenswerte Zusammenhänge hingewiesen. Das ist nicht einfach und vielleicht nicht aussagekräftig genug, denn der Sachverhalt unterliegt strenger Nichtöffentlichkeit – heißt: bestimmte Details dürfen nicht gesagt werden.
Weinsheimer betonte in seiner Haushaltsrede, »dass der Stadtrat von Bamberg zwar Hauptgesellschafter der StW Bamberg GmbH ist und deshalb auch Beschlüsse von großer Tragweite fassen kann. Eigentümer sind aber die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Umstrukturierung der Finanzorganisation ist von existenzieller Bedeutung für die Werke und müsste zumindest in groben Zügen für interessierte und kompetente Bürger transparent sein.«

Nicht nur auf den Sachverstand einiger Verwaltungsleute verlassen

Weinsheimer hält den Blick auf die Finanzen der StWB auch deshalb für wichtig, weil zum Beispiel der in der Bürgerschaft sehr in die Kritik geratene „neue“ Stadtbus-Fahrplan letztlich von der Finanzkraft der StWB abhängt. Stadtverwaltung und Stadtwerke meinen jetzt mit der vollständigen Umstrukturierung der StWB-Finanzen - heißt: Verkauf und Neuanlage von Vermögenswerten – den Königsweg gefunden zu haben. »Das kann auch so sein«, meint der BA-Sprecher, »aber es geht um zu viel, um sich hier nur auf den Sachverstand einiger Verwaltungsleute zu verlassen.«
Aus Sicht von Weinsheimer »bestehen Risiken – z.B. dass die Auswirkungen der verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen (die öffentlich nicht genannt werden dürfen) nicht ausreichend transparent sind«. Beispielsweise seien Fragen offen, »wer oder wie Neuinvestitionen der StW Bamberg in Zukunft finanziert? Oder: In welcher Weise bei möglichen Risiken die Stadt Bamberg mithaftet bzw. mithaften könnte?«
Weinsheimer räumt ein, dass z.B. auch »meine persönliche Fachkenntnis nicht ausreicht, die möglichen Risiken zu beurteilen«. Deshalb sei es ihm wichtig, dass Fachpersonen aus der Bürgerschaft bestimmte Eckwerte beurteilen könnten.
Zudem habe er schlechte Erfahrungen mit dem Auskunftsgebaren manches Stadtreferenten gemacht. Auf die Richtigkeit könne man sich nicht immer verlassen.

Hinweis: In der Ausgabe des FT v. 20.12.17 kann ein ausführlicher Bericht über die Transaktion nachgelesen werden. Darin werden wesentliche Eckpunkte genannt und aus Sicht des städt. Finanzreferats begründet. Zum Zeitpunkt des WeBZet-Berichtes war eine Freigabe der nicht-öffentlich gehaltenen Inhalte noch nicht abzusehen.
18.12.17 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.