Einbau von privaten E-Ladestationen erleichtert

Der Bundestag hat beschlossen: Mieter und Wohnungseigentümer haben künftig einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos.

Was ändert sich für Wohnungseigentümer und Mieter?

Wer ein E-Auto hat oder sich beschaffen will, benötigt eine Ladestation. Für Mieter oder Wohnungseigentümer in einem Mehrparteienhaus gestaltete es sich bisher aber schwierig, eine Ladestation für ihr E-Auto am Stellplatz an der Wohnung installieren zu lassen. Der Vermieter beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft musste dem Antrag erst zustimmen, konnte also auch widersprechen. Der Bundestag hat am 17. 9. 2020 eine Novelle des Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetzes beschlossen, die den Mietern und Wohnungseigentümern das Recht auf die Installation einer Ladestation für ihr Elektroauto zuspricht. Der Vermieter ist demnach für die Umsetzung verantwortlich, während der Mieter die Kosten trägt. Wohnungseigentümer sollen "bauliche Maßnahmen im individuellen Interesse einzelner Wohnungseigentümer, die zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen" künftig erleichtert werden.

Veraltetes Gesetz zeitgemäß modifiziert

Nach Ansicht des Gesetzgebers hat das derzeitige Wohnungseigentumsgesetz von 1951 die Anforderungen, die durch den notwendigen Ausbau der Elektromobilität entstehen, aber auch die baulichen Erfordernisse, die durch Klimawandel und demografischen Wandel bedingt sind, nicht mehr angemessen berücksichtigt.
Es gibt insbesondere folgende neue Regelungen: Einzelne Wohnungseigentümer können künftig grundsätzlich verlangen, dass sogenannte privilegierte Maßnahmen von den Miteigentümern zu gestatten sind. Dazu gehören neben dem Einbau einer Lademöglichkeit für E-Autos, ebenso Aus- und Umbaumaßnahmen für mehr Barrierefreiheit, zum Einbruchschutz und für einen Glasfaseranschluss. Diese Maßnahmen bedürfen künftig nicht mehr der Zustimmung aller. Die Kosten trägt dann der jeweilige Eigentümer.
Das Gesetz, das noch weitere Regelungen beinhaltet, soll zum 1. November 2020 in Kraft treten. Der Bundesrat muss der Gesetzesänderung allerdings noch zustimmen.
19.9.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.