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       Corona-Lockerungen in Oberfranken
Ab Montag, 8.3.21 sind inzidenzabhängige Lockerungen möglich. Die größten Lockerungen für den Einzelhandel gelten ab einer Inzidenz von unter 50. Das ist aktuell in Stadt und Landkreis Bamberg der Fall. > Ein
Informationstext kann in BR24 nachgelesen werden.

      Corona-Inzidenzwerte in Stadt und Lkr. Bamberg 

Stand: 7.3. 2021 > Fälle in Stadt Bamberg: 2.188 +zum Vortag  und  Lkr. Bamberg: 3.828 +13 z.V. > 7-Tages-Inzidenz: Stadt Bbg: 49,1  // Lkr. Bbg 42,8  Quelle: Bay. LA f. Gesundheit u. Lebensmittelsicherheit

Kapitalentnahme zehrt an der Substanz

Die Stadt nimmt den Stadtwerken 3 Mio € zum Ausgleich des Haushalt weg. Dabei mangelt es dem Stadtbusbetrieb an Einnahmen. Wie soll da der ÖPNV zur Verkehrswende beitragen?

Stadtwerke können nur mit ausreichenden Geldmitteln investieren

2002 wurde erstmals im Rahmen der sog. Gewinnabführung in die Kassen der Bamberger Stadtwerke (StWB) gegriffen. Am Anfang hat man noch ausdrücklich beteuert, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handeln müsse. Allerdings hat sich dieser “einmalige Vorgang” verfestigt und ist seitdem finanzpolitische Realität. In den vergangenen Jahren ging es dabei um jährlich 2 Mio € Gewinnabführung, die zusätzlich zur (selbstverständlichen) Konzessionsabgabe in Höhe von rd. 4 Mio € von den StWB an die Stadt gezahlt wurden.
Für den Haushalt 2021 wurde diesmal eine weitere Mio € draufgepackt, also 3 Mio. Bei diese Summe wird mittlerweile nicht mehr von Gewinnabführung, sondern von einer Kapitalentnahme gesprochen, die zu realem Substanzverzehr führt. Denn schon jetzt leisten die StWB Enormes: Von der Querfinanzierung der Bäder, Busse und der Parkhäuser bis zu notwendigen Investitionen für Zukunftsaufgaben.
Maßgebliche politische Kräfte erwarten jetzt auch von den StWB mehr Engagement bei der Entwicklung eines leistungsfähigen, attraktiven Busverkehrs; ebenso beim Ausbau einer klimagerechten und regionalen Energieerzeugung und –nutzung. Das kann nur möglich sein, wenn die Werke ausreichend Geldmittel für entsprechende Investitionen haben.

Verschuldung von GmbHs findet nicht öffentlich statt

Sehr interessant ist noch ein anderer Aspekt. Für jede Million die den StWB von der Stadt abgeknöpft wird, muss diese entsprechend weniger Kredit aufnehmen. Was förderlich für eine der gern gemachten Aussagen des Oberbürgermeister ist, dass die Stadt Bamberg bei der Verschuldung vergleichsweise gut dastehe.
Tatsächlich muss die Kreditaufnahme für den Stadthaushalt öffentlich dargelegt werden, während eine solche bei den StWB ohne öffentliches Aufsehen geschehen kann. Denn als GmbH bleibt ihr Finanzgebaren nichtöffentlich.
Wissen sollte man auch, dass der diskutierte Stadthaushalt nur noch 24 % der gesamtstädtischen Finanzen umfasst, der Löwenanteil ist in den Sonderbetrieben und GmBHs verborgen. Und einen Gesamtbericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesamtkonzerns Stadt Bamberg erhält man nicht. Ende.
14.12.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+8 # Eisenbahner 2020-12-14 14:25
Es heißt ja nicht umsonst, daß linke Parteien mit der Kasse nur ein was können, nämlich in selbige zu greifen!
Leider bewahrheitet sich dies halt immer wieder, nicht nur in Berlin, sondern auch hier!
Aber sehen wir es mal so, dieser Staat geht nun eh den Bach runter. Angeblich ja wegen Corona, ich sage es ist nur vorgeschoben und hat den Zerfall beschleunigt, von daher kommt es auf diese Stadt nun auch nicht mehr an!
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+7 # nervensäge 2020-12-14 17:09
sie übersehen aber geflissentlich, dass es sich hier ausschließlich um die Taschenspielertricks des Kämmerer handelt. oder nennen sie das eben Hütchenspielerei.

der mann schwimmt immer mit dem bequemsten Strom mit.
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+7 # Goblmoo 2020-12-15 06:42
Welche linke Parteien?
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+2 # supi 2020-12-14 16:02
na ja aus welchen gründen auch immer, in GERA haben soweit ich weiss, die stadtwerke bzw der verkehrsbetrieb auch nen nassen hingelegt, soviel nur zum ausbau des öffentlichen personennahverkehrs
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+12 # zerberus 2020-12-14 21:07
Das Gedächtnis mancher Zeitgenossen scheint nicht mehr so gut zu funktionieren...
Zur "Auffrischung" empfehle ich ich die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wurden die Stadtwerke von einem Eigenbetrieb (kontrolliert vom Werksenat des Stadtrats) in mehrere GmbHs umgewandelt?
2. Wer war damals Oberbürgermeister und damit federführend für diese Umwandlung?
3. Wer war damals Vorsitzender der Stadtratsfraktion, die den OB aufgestellt und unterstützt hatte?
Wer diese Fragen richtig beantwortet hat, wird sehen: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche... ;-)
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+7 # Bamberger 2020-12-15 08:59
Eine Anmerkung noch zur Kreditaufnahme der Stadtwerke:
Ich gehe nicht davon aus, dass die Stadt für die Stadtwerke bürgen. Bei einer Umwandlung eines Eigenbetriebes in eine Eigengesellschaft gibt es m.W. eine Übergangsfrist (ich meine 10 Jahre), wo eine Haftung fortbesteht. Diese sollte schon abgelaufen sein. Von daher würde ich auch nicht soweit gehen und Schulden der Stadtwerke insgeheim der Stadt zuzuordnen.

Eine Frage an die finanzpolitischen "Insider": Wieso erstellt die Stadt eigentlich immernoch keinen doppischen Haushalt? Ein Solcher würde mMn relativ gut aufzeigen welche "Nettoposition" man an den Stadtwerken hält (Wert der Beteiligung abzgl. Schulden).
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+6 # kwz 2020-12-15 16:07
Die Kapitalentnahme bzw. Kapitalabführung mag vielleicht für den städtischen Haushalt dringend erforderlich sein, nur für die Stadtwerke, speziell den Verkehrsbetrieb ist es Gift. Durch solche Maßnahmen und Vorgehensweisen verbauen wir uns letztendlich die dringend notwendige Verkehrs-/Energiewende, und hier kommt und setzt der große Vorwurf an, warum spielt hier Grünes Bamberg mit, gerade hier hätte genau das Gegenteil kommen müssen.
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+7 # gablmann 2020-12-15 22:04
@ kwz - gut erkannt
Freilich muss der Städt. Haushalt genehmigungsfähig sein. Der Andi weiß das schon lange. Außer bei den Stadtwerken ist kaum ein Milliönchen zu holen.

Irgendwie hat man das Gefühl, dass sich "Grüner Glüsi" als ausgewiesener Wirtschaftsexperte hat überzeugen/einwickeln lassen. Es hapert etwas an der hochgepriesenen Umstrukturierung aus grüner Richtung.

Der arme Kerl, samt seiner Mannschaft, hat wohl kapiert und erkennen müssen, wo und wie man Haushaltslöcher stopfen kann und MUSS.
Busfahren, Kultur, Fahrradfahrradfahrradfahrrad und Bayerlein-Umbenennungen müssen halt bezahlt werden.
Wie es aussieht, wird sich nicht viel verändern zu den letzten ZWÖLF ! schwarz-roten Jahren.
Manometer, wie hat sich die GAL gegen sowas gewehrt.

Jetzt alles auf Corona zu schieben ist unlauter, logisch macht die Situation große Probleme.

Ob es der Fahrrad-Hader auch einsieht?
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