Kapitalentnahme zehrt an der Substanz

Die Stadt nimmt den Stadtwerken 3 Mio € zum Ausgleich des Haushalt weg. Dabei mangelt es dem Stadtbusbetrieb an Einnahmen. Wie soll da der ÖPNV zur Verkehrswende beitragen?

Stadtwerke können nur mit ausreichenden Geldmitteln investieren

2002 wurde erstmals im Rahmen der sog. Gewinnabführung in die Kassen der Bamberger Stadtwerke (StWB) gegriffen. Am Anfang hat man noch ausdrücklich beteuert, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handeln müsse. Allerdings hat sich dieser “einmalige Vorgang” verfestigt und ist seitdem finanzpolitische Realität. In den vergangenen Jahren ging es dabei um jährlich 2 Mio € Gewinnabführung, die zusätzlich zur (selbstverständlichen) Konzessionsabgabe in Höhe von rd. 4 Mio € von den StWB an die Stadt gezahlt wurden.
Für den Haushalt 2021 wurde diesmal eine weitere Mio € draufgepackt, also 3 Mio. Bei diese Summe wird mittlerweile nicht mehr von Gewinnabführung, sondern von einer Kapitalentnahme gesprochen, die zu realem Substanzverzehr führt. Denn schon jetzt leisten die StWB Enormes: Von der Querfinanzierung der Bäder, Busse und der Parkhäuser bis zu notwendigen Investitionen für Zukunftsaufgaben.
Maßgebliche politische Kräfte erwarten jetzt auch von den StWB mehr Engagement bei der Entwicklung eines leistungsfähigen, attraktiven Busverkehrs; ebenso beim Ausbau einer klimagerechten und regionalen Energieerzeugung und –nutzung. Das kann nur möglich sein, wenn die Werke ausreichend Geldmittel für entsprechende Investitionen haben.

Verschuldung von GmbHs findet nicht öffentlich statt

Sehr interessant ist noch ein anderer Aspekt. Für jede Million die den StWB von der Stadt abgeknöpft wird, muss diese entsprechend weniger Kredit aufnehmen. Was förderlich für eine der gern gemachten Aussagen des Oberbürgermeister ist, dass die Stadt Bamberg bei der Verschuldung vergleichsweise gut dastehe.
Tatsächlich muss die Kreditaufnahme für den Stadthaushalt öffentlich dargelegt werden, während eine solche bei den StWB ohne öffentliches Aufsehen geschehen kann. Denn als GmbH bleibt ihr Finanzgebaren nichtöffentlich.
Wissen sollte man auch, dass der diskutierte Stadthaushalt nur noch 24 % der gesamtstädtischen Finanzen umfasst, der Löwenanteil ist in den Sonderbetrieben und GmBHs verborgen. Und einen Gesamtbericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesamtkonzerns Stadt Bamberg erhält man nicht. Ende.
14.12.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.