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ENERGIE - KLIMA

Stadtwerke sollen weiter mitmachen

Regionalwerke sollen die regionalen Klimaschutzziele fördern. Bei energiepolitischen Aktivitäten sollen sie neutraler Koordinator sein. Die Stadtwerke Bamberg gerieten in Kritik.

“Die StWB haben die zentrale Aufgabe der Regionalwerke missachtet”

Gegründet wurden die Regionalwerke Bamberg vor neun Jahren. Der GmbH gehören als Gesellschafter je einem Drittel der Landkreis Bamberg, die Stadt Bamberg gemeinsam mit ihren Stadtwerken (StWB) und derzeit 31 weitere Kommunen im Landkreis Bamberg an. Dass es ab und zu zwischen den Partnern geknirscht hat ist bekannt. Im Dezember vergangenen Jahres war es dann so weit, es begann eine Diskussion, ob die StWB nicht besser ausscheiden sollten.
Den Anstoß für diese Diskussion gab die SPD im Kreistag Bamberg. Ihre Vertreter sahen von den StWB die zentrale Aufgabe der Regionalwerke missachtet, erneuerbare Energien und dezentrale Energiegewinnung zu fördern. Da die Stadtwerke Bamberg (StWB) auch in diesem Bereich agieren, sah/sieht die SPD dieses mögliche Geschäftsfeld für die Regionalwerke wesentlich eingeschränkt. Denn vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien seien die StWB oft eigene Wege gegangen – auch außerhalb der Landkreisgrenzen. Um diesen Interessenkonflikt zu lösen, forderten die SPD-Räte im Kreistag dazu auf, die Gesellschafteranteile der Stadt Bamberg – oder zumindest die der StWB – zu übernehmen. Die Regionalwerke Bamberg sollten sich neu aufstellen und wirtschaftlicher und effektiver als bisher zu agieren.

Neue Grundlage für die weitere Zusammenarbeit entwickelt

Ein in den vergangenen Monaten zwischen der Landkreisverwaltung und den StWB ausgehandeltes Positionspapier, soll nun eine neue Grundlage für die weitere Zusammenarbeit bei den Regionalwerken bilden. So regelt das Papier die Aufgabenverteilung wie und wer bei Freiflächenanlagen für Photovoltaik plant, baut und betreibt; ob auch und wie den jeweiligen Gemeinden und gegebenenfalls auch den Bürgern/Bürgerinnen Beteiligungen ermöglicht werden können; ob diese planen und bauen und dann an die Regionalwerke verkaufen können.
Das Positionspapier muss noch vom Kreistag gebilligt werden, bevor es der Gesellschafterversammlung der Regionalwerke vorgelegt wird.
Der Kreisausschuss hat als Empfehlung an den Kreistag beschlossen, dass die Zusammenarbeit mit Stadt und Stadtwerken auf Grundlage des Papiers fortgeführt werden soll.
Bei einem positiven Beschluss muss sich dann die Sinnhaftigkeit des Positionspapiers in der Praxis beweisen.
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