Der Ordnungsdienst kommt

Es ist ein durchredigierter Text für die Weihnachtsferienzeit, wo erfahrungsgemäß nur wenig gelesen und Interesse für das politische Geschehen gezeigt wird: Bamberg bekommt einen kommunalen Ordnungsdienst.

Beschwerden schneller und intensiver nachgehen

Die neue Einrichtung soll im Jahr 2023 geschaffen werden, teilt das städt. Presseamt in einer Information mit. Was sich Bamberg alles leisten kann? Aber, seit alle Rücklagen des Haushalts aufgebraucht sind (2022) und die Schuldenkurve ab 2024 steil nach oben zeigt, da kann vieles möglich sein.

Im Text heißt es: “Die Stadt Bamberg plant, einen kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum noch weiter zu erhöhen. »Wir haben die Mittel für die Gründung im Haushalt für das Jahr 2023 abgebildet, um frühzeitig und desklarierend auf Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörungen oder Müll-Frevel reagieren zu können«, erklärt Oberbürgermeister Andreas Starke. »Ich bin mir sicher, dass wir damit viele positive Effekte erzielen können. Mehr Sicherheit bedeutet mehr Lebensqualität.«

Weiter: “Der kommunale Ordnungsdienst geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünes Bamberg und SPD zurück und fand bei den Haushaltsberatungen breiten Zuspruch im Stadtrat. Es ist vorgesehen, drei Planstellen neu zu schaffen, einen Leiter und zwei Außendienstmitarbeiter. Außerdem sollen drei Stellen aus dem Parküberwachungsdienst zur Verstärkung herangezogen werden, um auch regelmäßig Vor-Ort Präsenz zeigen zu können. Insgesamt sind dafür 173.000 € im Haushalt des nächsten Jahres vorgesehen. Durch den Ordnungsdienst erhobene Bußgelder können dabei die Gesamtfinanzierung unterstützen, wobei es primäres Ziel ist, Verhaltensänderungen zu erreichen. Der kommunale Ordnungsdienst dient dabei vor allem der Überwachung der Einhaltung der Regelungen kommunaler Satzungen und Verordnungen. Auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern soll damit schneller und intensiver nachgegangen werden.”

Die Polizei kann man damit nicht ersetzen

»Mit diesem Konzept wollen wir auch auf Fehlentscheidungen in der Vergangenheit reagieren. Vor allem im Zentrum der Stadt müssen wir Leben, Arbeiten und Wohnen miteinander möglich machen«, betont Starke. Ordnungsreferent Christian Hinterstein habe sich in anderen Städten erkundigt und erfahren, dass man dort gute Erfahrungen mit einem solchen Ordnungsdienst mache. »Natürlich könne man damit keine Polizei ersetzen«, sagt Hinterstein. Bis zur Ausschreibung der Stellen nach der Genehmigung des städtischen Haushaltes im Lauf des neuen Jahres will die Stadt den Ordnungsdienst optimal vorbereiten.

Die Vermutungen der WebZ haben sich bestätigt: > s. Artikel “Wird Bamberg zu einer Überwachungsstadt?” (16.12.) und “Brücken-Gastronomie dürfte erledigt sein” (19.12.) Wer glaubt, dass ein solcher Ordnungsdienst mit drei Stellen geführt werden kann - und dann u.U. mit Personal des Parküberwachungsdiensts verstärkt wird, sollte sich über die notwendige Ausbildung bzw. Qualifikation von Ordnungspersonal informieren.
Warum braucht Bamberg einen Ordnungsdienst? Ist es nur das Drama bzw. das politische Versagen beim Geschehen um die Untere Brücke oder denkt man auch an das Unbehagen vieler Bürger/innen, wenn diese sich jenseits der Kettenbrücke bewegen?
Und es bleibt verwunderlich, dass sich insbesondere die Parteien, die sich in der Vergangenheit stets am stärksten gegen ordnungspolitische Maßnahmen gewendet haben, hier die Initiative ergriffen haben.

Geschrieben: PA Stdt Bbg-mdw; veröffentlicht: 23.12.22; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); Symbolbild u. WebZ

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