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     SICHERHEIT

 Der Ordnungsdienst kommt

Es ist ein durchredigierter Text für die Weihnachtsferienzeit, wo erfahrungsgemäß nur wenig gelesen und Interesse für das politische Geschehen gezeigt wird: Bamberg bekommt einen kommunalen Ordnungsdienst.

Beschwerden schneller und intensiver nachgehen

Die neue Einrichtung soll im Jahr 2023 geschaffen werden, teilt das städt. Presseamt in einer Information mit. Was sich Bamberg alles leisten kann? Aber, seit alle Rücklagen des Haushalts aufgebraucht sind (2022) und die Schuldenkurve ab 2024 steil nach oben zeigt, da kann vieles möglich sein.

Im Text heißt es: “Die Stadt Bamberg plant, einen kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum noch weiter zu erhöhen. »Wir haben die Mittel für die Gründung im Haushalt für das Jahr 2023 abgebildet, um frühzeitig und desklarierend auf Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörungen oder Müll-Frevel reagieren zu können«, erklärt Oberbürgermeister Andreas Starke. »Ich bin mir sicher, dass wir damit viele positive Effekte erzielen können. Mehr Sicherheit bedeutet mehr Lebensqualität.«

Weiter: “Der kommunale Ordnungsdienst geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünes Bamberg und SPD zurück und fand bei den Haushaltsberatungen breiten Zuspruch im Stadtrat. Es ist vorgesehen, drei Planstellen neu zu schaffen, einen Leiter und zwei Außendienstmitarbeiter. Außerdem sollen drei Stellen aus dem Parküberwachungsdienst zur Verstärkung herangezogen werden, um auch regelmäßig Vor-Ort Präsenz zeigen zu können. Insgesamt sind dafür 173.000 € im Haushalt des nächsten Jahres vorgesehen. Durch den Ordnungsdienst erhobene Bußgelder können dabei die Gesamtfinanzierung unterstützen, wobei es primäres Ziel ist, Verhaltensänderungen zu erreichen. Der kommunale Ordnungsdienst dient dabei vor allem der Überwachung der Einhaltung der Regelungen kommunaler Satzungen und Verordnungen. Auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern soll damit schneller und intensiver nachgegangen werden.”

Die Polizei kann man damit nicht ersetzen

»Mit diesem Konzept wollen wir auch auf Fehlentscheidungen in der Vergangenheit reagieren. Vor allem im Zentrum der Stadt müssen wir Leben, Arbeiten und Wohnen miteinander möglich machen«, betont Starke. Ordnungsreferent Christian Hinterstein habe sich in anderen Städten erkundigt und erfahren, dass man dort gute Erfahrungen mit einem solchen Ordnungsdienst mache. »Natürlich könne man damit keine Polizei ersetzen«, sagt Hinterstein. Bis zur Ausschreibung der Stellen nach der Genehmigung des städtischen Haushaltes im Lauf des neuen Jahres will die Stadt den Ordnungsdienst optimal vorbereiten.

Die Vermutungen der WebZ haben sich bestätigt: > s. Artikel “Wird Bamberg zu einer Überwachungsstadt?” (16.12.) und “Brücken-Gastronomie dürfte erledigt sein” (19.12.) Wer glaubt, dass ein solcher Ordnungsdienst mit drei Stellen geführt werden kann - und dann u.U. mit Personal des Parküberwachungsdiensts verstärkt wird, sollte sich über die notwendige Ausbildung bzw. Qualifikation von Ordnungspersonal informieren.
Warum braucht Bamberg einen Ordnungsdienst? Ist es nur das Drama bzw. das politische Versagen beim Geschehen um die Untere Brücke oder denkt man auch an das Unbehagen vieler Bürger/innen, wenn diese sich jenseits der Kettenbrücke bewegen?
Und es bleibt verwunderlich, dass sich insbesondere die Parteien, die sich in der Vergangenheit stets am stärksten gegen ordnungspolitische Maßnahmen gewendet haben, hier die Initiative ergriffen haben.

Geschrieben: PA Stdt Bbg-mdwvBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); Symbolbild u. WebZ

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Staller
Heißt das, dass man in Bamberg selbst mit einer verstärkten Polizei nicht mehr ausreichend für Sicherheit und Ordnung sorgen kann?
Ausgerechnet Grün-rot setzt sich dafür ein. Was tut man nicht alles, um sich das Plätzchen warm zu halten?
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Bewertungsbilanz 28.12.22: +18 / 2-

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Bergradfahrer
Ist ja lustig, ein kleines, feines Stadtsicherheitshaup tamt entsteht. So wenig kopflastig, zwei Außendienstmitarb eiter und nur ein Chef. Das ist lean management auf Bamberger Art.
Keine Ahnung, woher die Idee kommt, aber ich könnte mir als Abzeichen so eine schwarze Raute mit schnörkellos gesticktem "OD" darin vorstellen. Weiß gestickt für die unteren Dienstgrade und Silber für den Chef, Gold falls er im höheren Dienst ist.
Auf das Personal bin ich echt gespannt. Werden doch die Schwellen für Zugang zu mittleren Dienst der Bayerischen Landespolizei und Bundespolizei stetig gesenkt, können wir uns nun auf Begegnung mit deren drop outs freuen.

Ach, ja, dauert nimmer lang, dann kommt die GeSpaPo (GenderSprachPolizei )?
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Bewertungsbilanz 28.12.22: +29 / 4-

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Eisenbahner
Ja ja, Armbinden sind ja seit einigen Wochen in Deutschland, in bestimmten Kreisen, wieder "en vogue"! Und damit meine ich nicht die Blindenbinde, obwohl die wohl auch gepasst hätte!
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Bewertungsbilanz 27.12.22: +18/ 2-

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Werner
Gut, dass Sie, verehrter Bergradler, meine Gedanken so geschrieben haben, hätte es mich zunächst nicht getraut, um der cancel-culture nicht anheim zu fallen. Willkommen in der DPKR.
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Bewertungsbilanz 28.12.22: +20 / 1-

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N. Poltz
Mich wundert schon, dass man von einer Öffentlichen Diskussion zur Schaffung eines Ordnungsdienstes nichts gehört oder gelesen hat. Nicht mal von der Webzet. Wie ist das möglich?

Antw. WeBZ: Vielleicht übersehen. Als TOP einer öffentlichen Sitzung nicht wahrgenommen.
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Bewertungsbilanz 27.12.: +13/ 1-

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W. Bibber
Hat die Stadtpolizei nicht 20 Planstellen im Übersoll wegen der Flüchtlingsunterku nft in Bamberg-Ost bekommen? Ich würde schon gern genau wissen, warum wir jetzt einen kommunalen Ordnungsdienst brauchen. Gab es da keine öffentliche Diskusion?
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Bewertungsbilanz 27.12.22: +25 / 1-

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CFRA2
Wozu haben wir denn in Bamberg die Sicherheitswacht? Können diese nicht auch die gewünschten Aufgaben übernehmen. ohne mehr Geld auszugeben?
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Bewertungsbilanz 27.12.22: +22/ 1-

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Gerd B.
Die Sicherheitswacht wollen die Grünen ja nicht. Dafür einen Ordnungsdienst, der mit ein paar Befugnissen mehr dann die selben Aufgaben macht. Ich frage mich, ob insofern überhaupt Absprachen zwischen Polizei und Stadtrat erfolgen…
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Bewertungsbilanz 28.12.22: +16 / 1-

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