WÄRMEWENDE |
Heizungstauschgesetz kostet Kommunen 8 Milliarden €uro
Nicht nur Privathaushalte, sondern auch kommunale Gebäude müssen nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung künftig neue Auflagen erfüllen. 135.000 Gebäude sind betroffen.
Städte- und Gemeindebund fordert finanzielle Unterstützung
Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition zum Heizungstausch kosten die Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mindestens acht Mrd €. 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden. Um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 €, ermittelte der Städte- und Gemeindebund.
Um das zu stemmen, müssten Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg. Er kritisierte, dass die Kommunen von den in Aussicht gestellten Förderungen bislang ausgeklammert seien. Von den rund 180.000 kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Krankenhäusern oder Sporthallen wird der Großteil noch mit Öl oder Gas beheizt. Auch bei Neubauten werden den Angaben zufolge bislang in vier von zehn Fällen noch fossil betriebene Heizungen eingebaut.
Abschied von Gas- und Ölheizungen einläuten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die umstrittenen Gesetzespläne. Laut verschiedener Medien sieht der Grünen-Politiker ein großes Gesetz, das über Jahrzehnte Wirkung entfalten werde und ein Meilenstein in der Klimapolitik sei.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden (> s. Bild l.o. bspw. Wärmepumpe). Das Gesetz soll den Abschied von Gas- und Ölheizungen einläuten. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden werde es nicht geben. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Die parlamentarischen Beratungen stehen noch am Anfang.
Hinweis: Vgl. WebZ-Artikel "Extrem angespannte Haushaltslage der Stadt" v. 4.5.23
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