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Ende eines Ärgernisses. Die CSU-Landtagsfraktion hat beschlossen, die ungeliebte Straßenausbau-Umlage für Anlieger abzuschaffen. Was passiert bei den aktuellen Fällen in Bamberg?

Der Verkehr in den engen Straßen richtet auch Schäden an den Häusern an

Der Bamberger Verein „Bewahrt die Bergstadt“ hat ein Zeichen gesetzt. In einem offenen Brief stand da zu lesen: „Der Verein wird das Volksbegehren gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung unterstützen und fordert den Stadtrat auf, in der Welterbestadt ab sofort auf die Erhebung von Beiträgen zum oft sogar unerwünschten Straßenausbau zu verzichten.“
Die Rede ist von dem von den FW Bayern angestrengten Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (StrabS). Das könnte jetzt überflüssig sein, denn die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Klausursitzung im oberfränkischen Kloster Banz beschlossen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch ein Motiv: Die CSU räumt damit ein Problem bei der Landtagswahl im Oktober 2018 aus dem Weg.
Seit es die StrabS gibt, sorgt das Thema für Streit. Immer wieder gibt es Anlieger, denen die Beiträge zu teuer sind, und Kommunen, die vorrechnen, dass der Verwaltungsaufwand für die Beiträge höher ist als der Erlös. Außerdem sind da noch die Gemeinden, die von vorneherein auf die Beiträge verzichten.
In Bamberg steht jetzt der krasse Fall an, dass für die Sanierung der Straßen Sutte und Matern saftige Anliegergebühren verlangt werden > vgl. frühere WeBZet-Berichte. Der Verein bewahrt die Bergstadt schreibt dazu: „Ein Großteil der Schäden an den Fassaden ist durch den Verkehr in den engen Straßen entstanden, der die Häuser erschüttert, durch Streusalz und Schadstoffe die Mauern angreift und in ihrer Substanz gefährdet. Von diesen Folgekosten will die Stadt nichts wissen, die Bürger tragen sie alleine.“ Freilich plädiert der Verein letztlich dafür, den Verkehr durch die beiden „heimlichen Bergverbindungsstraßen“ insgesamt zu reduzieren.

Es gilt noch etliche Fragen zu klären

Die Entscheidung der Landtags-CSU auf ihrer Klausursitzung wird jetzt die Rechtsgrundlage für die Erhebung der StrabS ändern. Dabei heißt es: „Einzelheiten, wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen, werden wir in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten.
Das Beitragssystem wird also geändert - die Beiträge definitiv abgeschafft. Wie genau, weiß noch niemand. Es werden noch etliche Fragen zu klären sein, zum Beispiel: Was passiert mit der Übergangszeit, wie hoch ist der staatliche Finanzrahmen, wie werden die Kommunen entlastet? Offen ist auch, was mit Beiträgen aus den vergangenen Jahren passiert, ob laufende Sanierungen nach bisherigem Recht abgewickelt werden und wie man mit Ratenzahlungen von Anliegern verfährt. Ein riesiger Klärungsbedarf. Aber: Einige Kommunen sollen schon kapituliert haben und verschicken derzeit keine Zahlungsbescheide mehr.
19.1.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

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