In einem Offenen Brief beklagt sich die Initiative Radentscheid über die Stadtverwaltung. Im Feriensenat des Stadtrats sollen weitere Schritte zur „Fahrradstadt Bamberg“ beschlossen werden.

»Priorisierung sieht anders aus«

Am Donnerstag, den 23.8.2018, tritt ab 16.00 Uhr der Feriensenat in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus am Maxplatz zusammen. Auf der Tagesordung stehen u.a. zwei große Themen: die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Für den Hauptsmoorwald“ (Vorbericht morgen) sowie ein beabsichtigtes Kommunikationskonzept und die Kampagnenplanung für die Fahrradstadt Bamberg. Man erinnere sich, die Initiative Radentscheid, eine Mehrheit im Stadtrat und die Stadtverwaltung haben sich im Januar d.J. gemeinsam zu den Inhalten des geplanten Radentscheids bekannt.
Diese Einigkeit scheint jetzt zu bröckeln. Schon im Vorfeld der Sitzung des Feriensenats hat Andreas Irmisch von der Initiative Radentscheid Bamberg einen Offenen Brief an alle Stadträte verschickt. Darin werden diese aufgefordert, die Maßnahmen zu beschließen, »die Sie sich in Ihrem eigenen Beschluss im Stadtrat Ende Januar als Ziel vorgenommen haben«. Diese werden umfangreich aufgezählt. Es heißt dann: »Bitte verstecken Sie die fehlenden Beschlüsse nicht hinter einem Mangel an Geld, denn das ist an anderer Stelle offensichtlich vorhanden: … Wir möchten keine Handlungsfelder der Stadt gegeneinander ausspielen, das wäre unredlich. Aber der Verweis darauf, dass an anderen Stellen große Summen von der Stadt ausgegeben werden, die nicht im Haushalt stehen, deren Nutzen für die Stadt nicht belegt ist und die keiner öffentlichen Diskussion zugänglich waren, sei erlaubt. Es ist ein Beleg dafür, dass die Beschlüsse nicht nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen, sondern nach politischen Abwägungen.

Wenn in der AG Rad über die Umsetzung von fahrradfreundlichen Maßnahmen gesprochen wird, bekommen wir grundsätzlich keine terminliche Zusage. Natürlich sind die Ressourcen begrenzt, aber es wirkt so, als ob gerade die personellen Ressourcen immer etwas anderes zu tun haben (was eigentlich, und von welchem Budget?) und der Radverkehr nur Ressourcen bekommt, falls aus Versehen mal eine Lücke entsteht. Priorisierung sieht anders aus.
Lieber Stadtrat, fassen Sie Mut, Ihre verkehrspolitischen Ziele auch mit Maßnahmen (aktuell die Kommunikationskampagne) zu hinterlegen.«

Muss der große öffentliche Auftakt auf 2019 verschoben werden?

Im Bericht der Stadtverwaltung für die Sitzung des Feriensenats am 23.8.18 wird zwischen einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil unterschieden. Im nicht-öffentlichen Teil werden die Auftragsvergabe und die wesentlichen Kosten bzw. Ausgaben für die Weiterentwicklung des Fahrradkonzepts aufgezeigt. Es soll sich dabei um eine 5-stellige Summe im unteren Bereich handeln.

Im öffentlichen Teil heißt es unter „weiteres Vorgehen“: Im Zuge der Auftragserteilung muss kurzfristig entschieden werden, inwieweit der Auftakt der Kampagne noch zum Mobilitätstag am 22.9.2018 durchführbar ist oder der große öffentliche Auftakt auf 2019 verschoben werden muss. Nichtsdestotrotz werden alle Maßnahmen, die bereits anlaufen können (z. B. Internetseite und Social Media) anlaufen sowie die Aktionen des Jahres 2019 beauftragt werden, damit diese optimal vorbereit werden können.“

22.8.18 Bilder: BI Radentscheid; Peperoni Werbe- und PR-Agentur GmbH. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum l. Spalte ganz unten.