Auf einen guten Tag

 

Die Liebe stirbt meist an den kleinen Fehlern, die man am Anfang so entzückend fand.
Unbekannt

Ist Verkehrsberuhigung für Sutte und Matern ohne Umbaumaßnahmen möglich? Der Verkehrssenat des Stadtrates stimmte grundsätzlich dafür. Aber ist dieser Beschluss rechtens.

Die Bauverwaltung meint, auf bauliche Maßnahmen verzichten zu können

Im Vortrag der Stadtverwaltung für die Senatssitzung am 26.11. hieß es: „Es wird vorgeschlagen, die Sutte und die Maternstraße nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen als „Verkehrsberuhigter Bereich“ (Zeichen 325 StVO) auszuweisen. Damit werden dann auch die Anwohnerparkplätze erhalten.“ Auf entsprechende bauliche Maßnahmen meint man allerdings verzichten zu können.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde gegen zwei Stimmen der GAL angenommen. Dennoch kam es in den Tagen nach der Sitzung zu Hintergrunddiskussionen, weil die BA-Fraktion bei OB Andreas Starke darum bat, die Rechtssituation bei Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen. In einer Pressemitteilung gibt die Fraktion ihre Absicht und Haltung bekannt:
Kann die Stadt Recht und Gesetz einfach ignorieren? In der Sache hat die BA-Fraktion im Verkehrssenat auch dafür gestimmt, dass Sutte und die Maternstraße nach Abschluss der dortigen Arbeiten als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Die mittlerweile eingegangenen Hinweise, dass eine solche Ausweisung ohne entsprechende bauliche Maßnahmen nicht zulässig ist, kann man nach Auffassung der Fraktion aber nicht ignorieren.

Der Oberbürgermeister muss die Rechtsgültigkeit eines Beschlusses prüfen

Die Stadträte Ursula Redler und Michael Bosch haben deshalb an Oberbürgermeister Andreas Starke geschrieben und um rechtliche Überprüfung des Beschlusses gebeten. Sie zitieren aus der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (zu den Verkehrszeichen 325.1 bzw. 325.2 StVO Verkehrsberuhigter Bereich) in der es heißt: „Ein verkehrsberuhigter Bereich muss baulich so angelegt sein, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg nicht vorherrscht“. Nach Ansicht der beiden BA-Stadträte müssten entsprechende bauliche Veränderungen am Straßenquerschnitt vorgenommen werden. Nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO müssen solche Bereiche „überwiegend Aufenthalts- und Erschließungsfunktion haben.“ … Dazu werden „die Einbahnstraßenregelung und das Rechtsfahrgebot aufgehoben.“
In einer Pressemitteilung der BA-Fraktion weist Redler auch darauf hin, dass die Verkehrspolizei zu der Entscheidung offensichtlich nicht gehört worden ist. Eine Stellungnahme sei nach ihrer Kenntnis aber notwendig.
Bosch betont, dass es wenig Sinn hat, einen Beschluss zu fassen, von dem man weiß, dass er rechtswidrig ist und deshalb bald wieder aufgehoben werden müsste. „Damit kann man bei den unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwar Punkte machen“, sagt die BA-Bewerberin für das Oberbürgermeisteramt, Ursula Redler, „aber auf den Präzedenzfall werden sich bald auch andere berufen.“
Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer fasste zusammen: „Wir wollen sicherstellen, dass eine rechtsgültige Maßnahme getroffen wurde und nicht damit gerechnet werden muss, dass diese nach den Kommunalwahlen wieder aufgehoben wird“. Die Rechtsprüfung sei Aufgabe des Oberbürgermeisters - deshalb der Antrag.
3.12.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.

Kommentare   
0 # Bamberger 2019-12-03 12:58
Oh, das heißt also, die verkehrsberuhigten Bereiche die teilweise in der Stadt schon vorhanden sind, sind dort auch rechtswidrig eingerichtet worden?
Mir fallen spontan 3-4 ein, bei denen eindeutig ein Gehweg neben der Fahrbahn vorhanden ist und somit gegen die angebliche "Verwaltungsvorschrift" verstoßen wurde.

Komisch ist allerdings, dass ich den zitierten Satz in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift gar nicht finde:

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm

Da steht:

"Die mit Zeichen 325.1 gekennzeichneten Straßen oder Bereiche müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sein."

In der Regel heißt aber auch, es kann durchaus Ausnahmen geben!

Man hat doch nicht etwa aus Wikipedia zitiert?!
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+12 # Wolfgang W. 2019-12-03 19:13
Ist das nicht ganz einfach? der Oberbürgermeister wird mit dem BA-Antrag gebeten, den Beschluss überprüfen zu lassen. Das wird jetzt hoffentlich geschehen und dann wird man wissen, ob eine Verkehrsberuhigung ohne Umbaumaßnahmen zulässig ist oder nicht.
Bei manchen Straßen ist das nämlich ganz einfach, bei anderen müssen Besonderheiten beachtet werden.
Nicht immer gleich einen Popanz daraus machen.

Warum haben eigentlich die grünen Stadträte dagegen gestimmt?
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-5 # Bamberger 2019-12-04 08:32
"Wir fordern Sie daher auf, den Beschluss aufzuheben bzw. zu beanstanden und prüfen zu lassen"

"ist aus unserer Sicht rechtwidrig"

So der Wortlaut im Antrag der BA. Man hat also durchaus seine eigene Rechtauffassung, die man anhand von Wikipediaartikeln glaubt belegen zu können.
Jedenfalls nicht anhand von Zitaten aus der tatsächlichen Verwaltungsvorschrift.

Ich hoffe die Bürgermeisterkandidatin der BA fällt ihre Urteile nicht auch anhand von Wikipedia-Artikeln.

Und selbst wenn die Verwaltungsvorschrift eigentlich einen Verkehrsberuhigten Bereich nicht vorsieht, bleibt immernoch die Frage, weshalb diese Vorschrift für andere Bereiche in Bamberg nicht angewendet worden ist. Zum Beispiel auch in einer Straße im Distrikt des Betreibers dieser Seite. Nämlich die Schellenberger Str. Dort gibt es rechts und links Gehwege. Genau wie bei Sutte/Matern...

Und ob die Aufenthaltsfunktion überwiegt hängt ja wohl ganz entscheidend davon ab, wie die Politik mit diesen Straßen umgeht. Werden diese engen Gassen weiterhin zu Lasten der Anwohner als Bergverbindung gesehen, ja dann kann man von Aufenthaltsfunktion nicht wirklich sprechen. Dass diese Straßen allerdings nicht zwingend notwendig sind um von A nach B zu kommen, zeigt doch schon die Situation während der Bauarbeiten, die nicht, wie oftmals prognostiziert, im totalen Chaos endete.
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-3 # Bamberger Bürgerin 2019-12-04 09:23
Ja, zum Teil ist das so.
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-4 # Sabine 2019-12-04 01:07
Warum wirbt Frau Redler dann im FT vom 3.12.2019,in "Die Grünen Gedanken der Kandidaten"mit Shared Space?
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+6 # Ursula Redler 2019-12-04 08:42
Weil ich politisch tatsächlich an geeigneter Stelle dafür bin.
An dieser Stelle ist es rechtlich jedenfalls derzeit nicht möglich.
Das sieht zB auch die Polizei so.
Damit würde bei Umsetzung des Beschlusses Rechtsunsicherheit bestehen, d.h. es drohen keine Kontrollen durch die Polizei oder gar bei Klage eine Aufhebung durch das Gericht.
Es wurde von der Stadt (am Ende der Bauphase)nur unzureichend geprüft, und um diese Prüfung wird nun gebeten.
Es geht mir eben um Sachpolitik mit einer guten Lösung für alle und nicht um überstürzten Aktionismus für die Wahl, der danach ggf wieder rückgängig gemacht werden müsste. Das ist für alle und gerade für die Anwohner die schlechteste Lösung meines Erachtens.
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+5 # ThoMü 2019-12-04 09:06
Da scheinen einige Grüngepolte tatsächlich zu fürchten, dass die Rechtsprüfung gegen ihre ideologisch bestimmte Position ausgehen könnte. wir leben aber in einem Rechtsstaat und da ist eine rechtliche Überprüfung völlig normal.
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+13 # cunningham 2019-12-04 17:51
Unser Herr OB ist es ja gewohnt, in seinem eigenen Interesse zu entscheiden. Die Rechtssituation wird da schon mal ignoriert, und Kritik ist natürlich unerwünscht. Das Propagandaamt muss das jetzt nur noch gut verkaufen, und gut is.
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