Ist Verkehrsberuhigung für Sutte und Matern ohne Umbaumaßnahmen möglich? Der Verkehrssenat des Stadtrates stimmte grundsätzlich dafür. Aber ist dieser Beschluss rechtens.

Die Bauverwaltung meint, auf bauliche Maßnahmen verzichten zu können

Im Vortrag der Stadtverwaltung für die Senatssitzung am 26.11. hieß es: „Es wird vorgeschlagen, die Sutte und die Maternstraße nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen als „Verkehrsberuhigter Bereich“ (Zeichen 325 StVO) auszuweisen. Damit werden dann auch die Anwohnerparkplätze erhalten.“ Auf entsprechende bauliche Maßnahmen meint man allerdings verzichten zu können.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde gegen zwei Stimmen der GAL angenommen. Dennoch kam es in den Tagen nach der Sitzung zu Hintergrunddiskussionen, weil die BA-Fraktion bei OB Andreas Starke darum bat, die Rechtssituation bei Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen. In einer Pressemitteilung gibt die Fraktion ihre Absicht und Haltung bekannt:
Kann die Stadt Recht und Gesetz einfach ignorieren? In der Sache hat die BA-Fraktion im Verkehrssenat auch dafür gestimmt, dass Sutte und die Maternstraße nach Abschluss der dortigen Arbeiten als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Die mittlerweile eingegangenen Hinweise, dass eine solche Ausweisung ohne entsprechende bauliche Maßnahmen nicht zulässig ist, kann man nach Auffassung der Fraktion aber nicht ignorieren.

Der Oberbürgermeister muss die Rechtsgültigkeit eines Beschlusses prüfen

Die Stadträte Ursula Redler und Michael Bosch haben deshalb an Oberbürgermeister Andreas Starke geschrieben und um rechtliche Überprüfung des Beschlusses gebeten. Sie zitieren aus der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (zu den Verkehrszeichen 325.1 bzw. 325.2 StVO Verkehrsberuhigter Bereich) in der es heißt: „Ein verkehrsberuhigter Bereich muss baulich so angelegt sein, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg nicht vorherrscht“. Nach Ansicht der beiden BA-Stadträte müssten entsprechende bauliche Veränderungen am Straßenquerschnitt vorgenommen werden. Nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO müssen solche Bereiche „überwiegend Aufenthalts- und Erschließungsfunktion haben.“ … Dazu werden „die Einbahnstraßenregelung und das Rechtsfahrgebot aufgehoben.“
In einer Pressemitteilung der BA-Fraktion weist Redler auch darauf hin, dass die Verkehrspolizei zu der Entscheidung offensichtlich nicht gehört worden ist. Eine Stellungnahme sei nach ihrer Kenntnis aber notwendig.
Bosch betont, dass es wenig Sinn hat, einen Beschluss zu fassen, von dem man weiß, dass er rechtswidrig ist und deshalb bald wieder aufgehoben werden müsste. „Damit kann man bei den unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwar Punkte machen“, sagt die BA-Bewerberin für das Oberbürgermeisteramt, Ursula Redler, „aber auf den Präzedenzfall werden sich bald auch andere berufen.“
Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer fasste zusammen: „Wir wollen sicherstellen, dass eine rechtsgültige Maßnahme getroffen wurde und nicht damit gerechnet werden muss, dass diese nach den Kommunalwahlen wieder aufgehoben wird“. Die Rechtsprüfung sei Aufgabe des Oberbürgermeisters - deshalb der Antrag.
3.12.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.