Das Quartierskonzept „Fördernetzwerk Stadtteilbüro“ soll fortgeschrieben werden. Darin sind sich alle Stadtratsfraktionen einig. Ein erster konkreter Vorstoß fand aber nur wenig Unterstützung.

Es geht um 100.000 € zur Finanzierung des Quartierskonzepts

In der Vollsitzung des Stadtrates am 25.9. 19 wurde noch fraktionsübergreifende Einigkeit demonstriert. Der Stadtrat hat in dieser Sitzung die Verwaltung beauftragt 100.000 € zur Finanzierung des Quartierskonzepts „Fördernetzwerk Stadtteilbüro Bamberg“ in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Das hat aber dann keine wirkliche Bedeutung, wenn nicht auch die Entschlossenheit nachgeschoben wird, dass im Zuge der Haushaltsberatungen die Mittel auch bewilligt werden.
Um dem Mittelanspruch festzuzurren bzw. die gewünschte Summe auch formal zu sichern, haben Petra Friedrich (GAL) und Ursula Redler (BA) einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie wollen, dass die Verwaltung es unterlässt, die Haushaltsstelle „Stadtteilentwicklung“ mit einem Vorbehalt zu versehen bzw. in die Liste der freiwilligen Leistungen aufzunehmen. Sollte die Verwaltung das tun, dann ist die Bereitstellung der Mittel gefährdet. Dass keine weiteren Fraktionen den parteiübergreifenden Antrag unterschrieben haben, lässt hier Spielraum für Befürchtungen.

Real wirken oder als papierene Erklärung dienen

Inhaltlich geht es in dem Antrag darum, dass mit den bereitgestellten Mitteln die Quartierentwicklung (vorerst) in den Stadtteilen Wunderburg-Gereuth-Hochgericht, Süd-West (Babenberger Ring), Gartenstadt sowie Bamberg Süd-Ost, Bamberg Nord-Ost und Gaustadt grundgelegt wird und weiterhin möglich ist.
Diese Finanzierung ermöglicht auch die Fortsetzung der bereits in Angriff genommenen Prozesse in der Wunderburg, in Süd-West (Bamberger Ring) und in der Gartenstadt.
Der Antrag von Redler und Friedrich wird jetzt im Vorfeld der Finanzberatungen und auch bei der Haushaltfeststellung selbst eine Rolle spielen. Es wird sich entscheiden, ob die Mittel über 100.000 € im realen Fortschrittsprozess wirken können oder für unbestimmte Zeit als papierene Erklärungen dienen.
17.10.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten