Die grüne Fraktion ist verärgert. Sie fühlt sich von OB Andreas Starke überfahren. Dieser hatte über einen Antrag der GAL zum Bahnausbau nicht abstimmen lassen.

Die GAL wollte noch keine Entscheidung für eine bestimmte Variante

Über zwei Anträge hatte OB Starke in der Sitzung des Stadtrates am 6.3. abstimmen lassen. Der erste Antrag, über den entschieden wurde, war der Wunsch der Bamberger Allianz über die Variante „Tunnellösung“ abstimmen zu lassen. Dabei war ein Ausbau entweder mit einem kurzen oder langen Tunnel gemeint. Dieser Antrag wurde mit nur acht Ja-, aber 34 Nein-Stimmen abgelehnt. Daraufhin erklärte BA-Vorsitzender Dieter Weinsheimer für seine Leute das weitere Abstimmungsverhalten frei. Die zweite Abstimmung erfolgte über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Bahnausbau ebenerdig auf der Bestandstrasse vornehmen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit einer Mehrheit von 29 Ja- zu 13 Nein-Stimmen angenommen.

Für OB Starke und viele andere Stadträte war damit die Sache erledigt, denn es gab einen gültigen Mehrheitsbeschluss. Über einen aus der Diskussion entstandenen “Spontanantrag“ der GAL-Fraktion ließ Starke nicht mehr entscheiden. Der Antrag der GAL lautete sinngemäß, „die Variantenentscheidung offen zu lassen und nur den Forderungskatalog an die Bahn zu beschließen“. (Der Forderungskatalog war bei allen drei Anträgen gleich.) GAL-Stadtrat Ralf Dischinger begründete den Ärger seiner Fraktion damit, dass aus ihrer Sicht ihr Antrag der weitergehende war, weil er »den Ausbau auch mit anderen Varianten offen gehalten hätte«. Hinweis: Im Stadtrat gilt das Prinzip, dass bei mehreren Anträgen zum gleichen Thema in der Reihenfolge mit dem weitestgehenden (i.d.R teuersten) begonnen wird.

Das demokratische Recht der freien Abstimmung großzügig anwenden

Laut der GAL-Fraktionsvorsitzenden Ursula Sowa erwägt die Fraktion jetzt, ob sie das Abstimmungsprocedere von OB Starke bei der Regierung von Oberfranken anfechten soll. Denn sollte sie mit ihrem Einspruch Recht bekommen, könnte es sein, dass der Stadtrat die Abstimmung in einer erneuten Sitzung wiederholen muss.

Zwei Anmerkungen: 1. Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass es auch bei einer erneuten Abstimmung zu einem anderen Ergebnis kommen wird. 2. OB Starke legt immer wieder das Abstimmungsrecht sehr eng aus. Letztes „Opfer“ war die BA-Fraktion bei der Abstimmung zum Radentscheid. Grundprinzip sollte sein, das demokratische Recht der freien Abstimmung möglichst großzügig anzuwenden. Und möglichst unabhängig von interessegeleiteten Überlegungen. 

8.3.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.