.

Aktuelle Corona-Werte > hier!

.

BAHNAUSBAU / ICE-TRASSE

Einwendungen und Wünsche zum Bahnausbau formuliert

Es klingt selbstverständlich: Der Stadtrat ist zusammengekommen, um die Stellungnahme der Stadt zum Bahnausbau zu diskutieren und zu beschließen. War aber nicht so.

Nur die BBB-Fraktion hat um eine inhaltliche Position gerungen

Es war eine wichtige Sitzung des Bamberger Stadtrats und sollte es auch für die Bürger/innen gewesen sein, die zweite Sondersitzung mit den Beschlussvorschlägen zu den Einwendungen und Wünschen der Fraktionen zum viergleisigen Bahnausbau. Mehrere Anträge der Stadtratsfraktion CSU/Bamberger Allianz, der FW/BuB/FDP-Fraktion sowie der Fraktion Volt/ÖDP/BM lagen dem Sitzungsantrag der Verwaltung zugrunde. Das Pro und Contra zu diesen Anträgen war in der Sitzung nicht zu erkennen. Lediglich zwei Anträge der BBB-Fraktion wurden kurz thematisiert, bevor sie von einer großen Mehrheit abgelehnt wurden.

Tatsächlich hat nur die BBB-Fraktion um eine inhaltliche Position gerungen. Ihr Wunsch, den beabsichtigten S-Bahn-Halt in der Gereuth nach Süden zur Brose-Halle zu verschieben, war wohl schon vorher in einen windelweichen Kompromiss umgewandelt worden. Das Presseamt bewertet ihn allerdings als “kluge Lösung”, er heißt: “Der Stadtrat hält unverändert an der Errichtung eines S-Bahn-Halts in Bamberg Süd fest. Die Stadt führt ihre Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern und der DB Netz AG über einen alternativen Standort fort; bestellt der Freistaat keinen anderen Standort, oder stimmt die DB Netz AG einer geänderten Bestellung des Freistaates nicht zu, verbleibt es beim bisher beschlossenen Standort.“

Ungenügende Berücksichtigung von Planungsgrundlagen angemahnt

Aus der Darlegung des städt. Presseamtes ist inhaltlich zu entnehmen: “Der Bamberger Stadtrat hat den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zum viergleisigen Bahnausbau zugestimmt. Das Vorlagenpaket aus Forderungen und Hinweisen fasst insgesamt 16 Stellungnahmen aus den unterschiedlich betroffenen Fachämtern und Einrichtungen der Stadt auf rund 300 Seiten zusammen.” Die Aussage des Presseamtes, “der Stadtrat ist zusammengekommen, um die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren ... zum Bahnausbau ... zu diskutieren und zu beschließen”, kann der Beobachter nicht bestätigen. Lediglich zwei Beiträge aus den Reihen der BBB-Fraktion gaben Anlass zu Rede und Gegenrede. Heinrich Schwimmbeck (Linke) stellte noch die Frage, ob die Vorstellungen der Bahn, Bereiche des Muna-Geländes als Ausgleichsfläche für gefällte Bäume zu nutzen, mit denen der Stadt übereinstimmten. Das scheint sich erst im Zuge der innerstädtischen Diskussion über die Zukunft der Muna zu klären.

Die Position der Stadt wurde von Baureferent Thomas Beese und Claus Reinhardt, dem Beauftragten für den Bahnausbau, aufgezeigt. Das Presseamt unterlegt ihnen die Sätze: Es gehe dabei auch “um konkrete Alternativplanungen, abweichend von den vorliegenden DB-Antragsunterlagen. So etwa um die Ersatzneubauten im Bereich der Eisenbahnüberführungen Münchner Ring, Nürnberger/Geisfelder Straße und des bisherigen Bahnübergangs Anrufschranke. Zudem wird im Stadtwald eine „Grünbrücke mit Verkehrsweg“ zur Habitatvernetzung anstelle eines „Wildtierdurchlasses“ unter der Bahnstrecke gefordert. In zahlreichen Ausführungen wird die ungenügende Berücksichtigung von Planungsgrundlagen angemahnt. Zudem gibt es Interessenkonflikte hinsichtlich der Folgenutzung auf freiwerdenden Bahnflächen. Hier sieht sich die Stadt in ihrer städtebaulichen Entwicklung eingeschränkt. Gleichzeitig werden aber auch konkrete Angebote und Unterstützungszusagen etwa in der Frage nach Naturschutz- Ausgleichsflächen oder für den nötigen Ersatz von Kleingartenflächen gemacht.”

Nun geht der Forderungskatalog der Stadt an die Anhörungsbehörde bei der Regierung v. Ofr. Von dort wird die Stellungnahme – wie die aller anderen Einwender wie Behörden oder Privater – zur Bewertung an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Es ist also noch ein weiter Weg auf dem Weg zum Planänderungsbeschluss und damit zum Baurecht für die Bahn ...
2.4.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+10 # supi 2021-04-03 17:29
Jetzt Planänderungen in den Raum zu stellen und Einwendungen zu formulieren, ist und blejbt sinnlos. Das wäre Aufgaben des ehemaligen stadtrates gewesen, nur der hat bekanntlich die Pläne abgesegnet
Antworten | Dem Administrator melden
+4 # gablmann 2021-04-05 17:47
@ supi
Der alte Stadtrat hat es gemacht!
Der BBB macht es immer noch - halt allein auf weiter Flur.

Nur Herr Beese und sein Adjudant Herr Reinhardt wissen was gut für Bamberg ist.
Traurigerweise boxen die beiden ihre Ansichten gnadenlos durch.

"Neue Beesen" kehren gut - Zeit wirds!!!
Antworten | Dem Administrator melden
+8 # FranzKe 2021-04-04 10:39
Letztlich hat doch die StR-Mehrheit bloß durchgewunken. Warum diskutieren? Ich meine schon, daß der Bürger ein Recht darauf hat, die Positionen der verschiedenen Fraktionen kennen zu lernen.
So war es doch vor wenigen Jahren noch so, das bei einer so wichtigen Frage zumindest jede Fraktion ihren Standpunkt deutlich gemacht hat.
Vielleicht ist das jetzt bei so vielen Einzelkämpfern nicht mehr möglich?
Antworten | Dem Administrator melden
Kommentar schreiben