Kommunen sind die eigentlichen Verlierer

Das Ergebnis des Berliner Flüchtlingsgipfels ist kümmerlich. Eine Mrd € will der Bund den Ländern zuschießen. Diese sollen Geld an die Kommunen weitergeben. Aber was kommt dort an?

Nur ein inhaltliches Ergebnis des Flüchtlingsgipfels erscheint nennenswert

Ein dürftiges Ergebnis. „Mehr war heute nicht drin“, sagte ein Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels vorgestern. Die Bundesländer lassen sich mit einer Einmalzahlung in Höhe von einer Mrd € abspeisen – insgesamt für alle 16, wohlgemerkt. Mit der Milliarde mehr steigt die „allgemeine Pauschale“ des Bundes in diesem Jahr auf 3,75 Mrd €. (Insgesamt waren es im Jahr 2022 rd. 28 Mrd €). Der Konflikt selbst wurde auf November d.J. vertagt.
Nur ein inhaltliches Ergebnis des Flüchtlingsgipfels erscheint nennenswert: Das unkontrollierte Einreisen von Geflüchteten will man besser in den Griff bekommen.

Können die Kommunen mit konkreten Hilfen rechnen? Vorerst nein – und später?
In der Region Bamberg sind neben der Stadt Bamberg mittlerweile einige Gemeinden wie Rattelsdorf, Zapfendorf oder Breitengüßbach betroffen. Weitere Gemeinden sind aufgefordert, ebenfalls Geflüchtete aufzunehmen. Dem Landkreis werden derzeit pro Woche rd. 100 Personen zugewiesen, die irgendwo, irgendwie untergebracht werden müssen. Dabei bietet der Landkreis bereits 1200 Menschen aus der Ukraine und mehr als 1100 Asylsuchenden Schutz. Das sind bereits doppelt so vielen Menschen wie in der Hochphase der Flüchtlingswelle 2015/2016. Laut Landrat Johann Kalb gebe es in den Landkreisgemeinden keinen Wohnraum mehr, Kindertagesstätten und Schulen seien überlastet. Es fehle an Personal, etwa in der Integrations- und Flüchtlingshilfe. Ehrenamtliche Helfer/innen würden händeringend gesucht.

Eine Nachfolgeeinrichtung für das Bamberger Ankerzentrum ist bereits geplant

Anders der Bamberger OB Andreas Starke. Für ihn ist – laut FT v. 12.5.23 - die eine Mrd € ein wichtiger Schritt. Weiter spricht Starke davon, dass das Ankerzentrum in Bamberg-Ost – „so wie im Koalitionsvertrag vereinbart“, geschlossen werden müsse. Dabei ist bereits im Siegerentwurf des vom Bund (BImA) ausgeschriebenen städtebaulichen Ideenwettbewerbs für Bamberg-Ost wieder ein neues Lager für 1500 Flüchtlinge eingeplant.

Bund und Länder hatten sich beim Flüchtlingsgipfel unter anderem dafür ausgesprochen, Georgien und Moldau als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Das bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in der Regel ablehnt werden. Die Einstufung stößt allerdings bei den Grünen auf Ablehnung. Ähnliches gilt für den Beschluss, den Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Das soll helfen, dass unberechtigt Asylbeanspruchende vor ihrer Abschiebung nicht abtauchen können.
Bis um Folgetreffen im November gilt es noch viel zu klären.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 12.05.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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