Habeck sieht Energiepreisbremse in Gefahr

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimafonds geht Wirtschaftsminister Habeck davon aus, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds davon betroffen ist. Die Schuld gibt Habeck daran der Union und Friedrich Merz. Auch FDP und Finanzminister Lindner kritisiert er deutlich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. Das Urteil beziehe sich zwar nur auf den Klima- und Transformationsfonds, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“

Für Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise

Zur Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, sagte Habeck, das Urteil beziehe sich seiner Ansicht nach auch auf diesen Fonds. Die Union müsse nicht klagen. „Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (Fonds) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden.“ Die Dankesschreiben dafür könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten. „Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben.“

Die Preisbremsen für Strom und Gas gelten noch bis zum 31. März. Die Preise werden dabei für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Die Marktpreise sind inzwischen aber so stark gesunken, dass die Deckel für die meisten Haushalte irrelevant sein dürften. … 

Auszug aus WeLT am 20.11.23

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 21.11.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist i.d.R. Symbolfoto); BildNw:

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