Die geplante Einrichtung einer Moschee im Haingebiet soll vom Tisch sein. Neu ist hingegen der Bauantrag eines arabischen Vereins im Bamberger Norden – der auch bereits genehmigt ist.

„Das ganze Umfeld wird von Moscheebesuchern zugeparkt“

Die Stadtverwaltung schreibt, dass „ein eingetragener Verein, der sich der deutsch-arabischen Kultur verpflichtet fühlt, beantragt hat, einzelne Räume eines bisher gewerblich genutzten Gebäudes als Gebetsräume (Moschee), Schulungsräume sowie Büro zu nutzen“.
In diesem Bereich der Baunacher Straße gilt ein rechtswirksamer Bebauungsplan, der dort ein Mischgebiet festsetzt. „Die beantragte Nutzung ist im Mischgebiet genehmigungsfähig“, stellt das städt. Baureferat fest und hat gemäß der Geschäftsordnung des Bamberger Stadtrates das Vorhaben als laufendes Verwaltungshandeln eingeordnet und den Bauantrag genehmigt.
Mittlerweile haben Bürger_innen im Stadtteil von der Nutzungsänderung „Wind bekommen“ und sich an Stadträte_innen und den Bürgerverein Bamberg-Nord gewandt.
Der Bürgerverein (BüV) hat daraufhin einen Brief an Oberbürgermeister Andreas Starke geschrieben; der örtliche Stadtrat Wolfgang Wussmann (BA) hat in der Vollsitzung des Stadtrates am 23.7.19 eine Spontananfrage gestellt.
In dem von der BüV-Vorsitzenden Christina Keidel unterzeichneten Brief heißt es: Die Gewerbetreibenden und Anwohner sind mit dem Vorhaben nicht einverstanden. Folgende Gründe werden genannt: „Im unmittelbaren Umfeld … befindet sich die Moschee von DITIB (Türkisch Islamische Kultur Verein e.V.). Jeden Freitag und zu Islamischen Festtagen wird das ganze Umfeld von Moscheebesuchern zugeparkt. Die öffentlichen Parkplätze reichen schon jetzt nicht aus. Sogar private Kundenparkplätze werden von den Moscheebesuchern genutzt. Anwohner und Gewerbetreibende nehmen derzeit geduldig hin, dass die Straßenzüge zugeparkt werden.“

Eine Entscheidung von allgemeinen öffentlichen Interesse

Ein Unternehmen in der Nachbarschaft hat bisher die Nutzung des werkseigenen Mitarbeiterparkplatzes in der Baunacher Straße durch Moscheebesucher toleriert; hat jetzt aber „angekündigt, seinen Mitarbeiterparkplatz einzuzäunen und somit jegliche Nutzung durch Fremde zu unterbinden“.  Aus Sicht des BüV wird sich „die Parkplatzsituation entsprechend verschärfen und die Geduld und Akzeptanz der Bürger überstrapaziert."  
Im Rahmen einer aktuellen Anfrage griff Wolfgang Wussmann (BA) in der Vollsitzung des Stadtrates am 23.7.19  das Thema auf. Er kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung. Da es sich bei einer solchen Genehmigung um eine Entscheidung von allgemeinen öffentlichen Interesse handelt, hätte die Verwaltung noch vor der Genehmigung ein Stadtratsgremium informieren müssen. Eine ähnliche Kritik hatte auch die Vorsitzende des BüV, Christina Keidel, in ihrem Schreiben geäußert: Dass diese Genehmigung ohne Rücksprache mit dem ortskundigen Bürgerverein und ohne Wissen des Stadtrates erteilt worden sei, „ist äußerst befremdlich“.

Stadtrat Wussmann hatte noch mehrere Fragen zum Thema gestellt. Diese sollen nach Auskunft von Baureferent Thomas Beese in der Sitzung des Bausenates heute (24.7.19) beantwortet werden.

24.7.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.