Auf einen guten Tag

 

Die Liebe stirbt meist an den kleinen Fehlern, die man am Anfang so entzückend fand.
Unbekannt

Der mutmaßliche Versuch der Stadtverwaltung im Bamberger Norden die vierte Moschee unterzubringen, könnte noch scheitern. Klärungsbedarf und Widerstand gab es im Bausenat.

Der OB hätte auf die Situation aufmerksam machen müssen

Auszüge aus einem Protestbrief des Bürgervereins Bamberg-Nord konnten bereits gestern in der WeBZet gelesen werden. Das Vorhaben landete damit schon mit einer gewissen Brisanz im Bausenat des Stadtrates. Der (neu gewählte) Baureferent Thomas Beese bekräftigte nochmal die Position der Stadtverwaltung. „Ein eingetragener Verein, der sich der deutsch-arabischen Kultur verpflichtet fühlt, hat beantragt, einzelne Räume eines bisher gewerblich genutzten Gebäudes als Gebetsräume (Moschee), Schulungsräume sowie Büro zu nutzen“.
Das Gebiet an der Baunacher Straße ist als Mischgebiet festsetzt und damit ist die beantragte Nutzung genehmigungsfähig. Das Vorhaben sei als laufendes Verwaltungshandeln eingeordnet und demnach von der Stadtverwaltung genehmigt worden.
Die entbrannte Diskussion machte sich wesentlich daran fest, dass der Stadtrat bei einem Vorhaben von großem öffentlichen Interesse nicht miteinbezogen worden ist. Was üblicherweise auch dann geschieht, wenn die Verwaltung baurechtlich allein zuständig ist und eine Genehmigung zwingend erscheint. Spätestens der Oberbürgermeister hätte als Verantwortlicher der Tagesordnung auf diese Situation aufmerksam machen müssen.

Kein Vergleich mit christlichen Kirchen

Als erster Senats-Redner appellierte CSU-Stadtrat Pankraz Deuber an den OB, diese Entscheidung zurückzunehmen. Es handele sich um die vierte Moschee in diesem Gebiet und es sei offenkundig, dass die benötigten Parkplätze fehlen. Nahezu gleich argumentierten die Vertreter von SPD (Heinz Kuntke) und GAL (Ralf Dischinger). Sie betonten, dass die Genehmigung auf dem Verwaltungswege korrekt ist und ein grundsätzlicher Rechtsanspruch bestehe. Eine Rücknahme – wie von Deuber gefordert - sei nur möglich im Rahmen eng begrenzter Voraussetzungen. Auch Herbert Lauer (Bamberger Allianz) bekräftigte, dass
»ausschließlich das Baurecht zählt«. Er sehe es aber trotzdem als geboten an, dass nach § 15 Baunutzungsverordnung »eine Überprüfung auf Rücknahme oder Widerruf« durchgeführt werde. Es sei offenkundig, dass die 15 geforderten Stellplätze nicht nachgewiesen seien. Man müsse davon ausgehen, dass bei muslimischen Feiertagen viele Gläubige mit dem Auto kämen. Lauers BA-Kollege Michael Bosch wies den in der Diskussion geäußerten Vergleich mit christlichen Kirchen in der Stadt zurück. Dort gingen immer noch die meisten Gläubigen zu Fuß zum Gottesdienst; zudem seien die meisten Kirchen in einer Zeit gebaut worden als es noch keine Stellplatzverordnung gab.
Ein von Lauer gestellter Antrag auf „Überprüfung“ wurde gegen die Stimmen der GAL angenommen.
25.7.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.

Kommentare   
+30 # Patrickus 2019-07-25 10:12
Also nochmal! Man glaubt im Bamberger Norden leichtes Spiel zu haben. Wer schon eine/zwei/drei Moscheen hat, kann auch noch eine vierte haben .... Für mich sieht es wirklich so aus, dass die Bauverwaltung das Projekt durchdrücken wollte. Der Herr OB, der sonst immer den Stadtrat mit ins Boot nehmen will, hat diesmal halt gemeint, es ist besser, die kriegen erst überhaupt nichts mit.
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+20 # Bambergerin 2019-07-25 11:42
Da ist es wieder, dieses so typische Starke-Gemauschel. Dieser Mensch mitsamt dem Rest seiner Bamberger SPD darf bitte die nächsten 30 - 50 in keinerlei wichtige Ämter in Bamberg mehr besetzen!
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+13 # CFRA2 2019-07-25 17:29
@Bambergin,
Ich hoffe sie meinen mit "30 - 50" Jahrzehnte!
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+7 # Bambergerin 2019-07-26 03:17
@CFRA2 Jahrhunderte! ;-)
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+16 # Baba Yaga 2019-07-25 17:09
Nein. Es kommt eben nicht nur auf das Baurecht an. Es kommt darauf an, dass eine bestimmte Person Stadtrat und Bürgerschaft offenbar nicht ernst nimmt. Deren Eignung für diese Funktion darf angezweifelt werden.
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+8 # Clavius1970 2019-07-25 21:05
Ganz einfach? Parkverbotschilder aufstellen und dann die dreierbmwä und mercedesamgä genauso behandeln wie falschparkende Autos nichtmoslemischer Bürger.
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+8 # Bamberger 2019-07-26 09:07
"genauso behandeln wie falschparkende Autos nichtmoslemischer Bürger."

Also ignorieren wie zum Beispiel in der Langen Straße?
Schonmal dort gewesen, seit dort ein "Parkverbot" gilt? Ich stelle keine Veränderung fest. Parkverbot oder kein Parkverbot, macht in dieser Stadt leider keinen Unterschied.
Wem wäre also damit geholfen?
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+4 # Clavius1970 2019-07-28 10:36
Sorry, Lange Straße ist für mich eine No-Go-No-Drive-Area. Ich bevorzuge das weiträumige Umfahren.
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+5 # Frank Reich 2019-07-26 08:30
Hätte nie gedacht, dass Religion nochmals eine solche Rolle bei uns einnehmen wird. :sad:
Die etwas Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch, dass es beispielsweise bis vor wenigen Jahrzehnten oftmals verpönt war, wenn Katholiken & Protestanten Beziehungen miteinander eingingen, oder nach Dienstschluss noch gemeinsam ins Wirtshaus oder zum Dorffest gingen. Anstatt die Menschen friedlich zu vereinen, trennte Religion die Menschen nur.
Glücklicherweise haben Religion und Glaube in unserer Gesellschaft stark an Bedeutung verloren. Tja,...... und nun erlebt man hier plötzlich wieder eine Renaissance.

Übrigens: Ein junger Deutsch-Tunesier macht mich kürzlich auf den ZDE (Zentralrat der Ex-Muslime) aufmerksam. Sehr interessant zu lesen - einfach mal googeln. :-)
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+4 # rüpel ralle 2019-07-30 17:12
Nun das hat eigentlich mit Religion wenig bis überhaupt nichts zu tun. Es geht hier ums Baurecht, um sensible Fragen und Entscheidungen, mithin kann erwartet werden, dass in der Stadt Bamberg überall die gleichen Masstäbe angelegt werden und genau daran fehlt es. Die Selbstherrlichkeit des Bauamtes stösst einfach vielen Leuten, auch gutmeinenden Leuten einfach auf.
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+19 # merci 2019-07-26 09:21
Das der OB und die Verwaltung an den Bürgern vorbei entscheidet und gegen deren Willen handelt,zeigt sich am Beispiel der Moscheegenehemigung. Diesmal sogar am Stadtrat vorbei. Aber der Stadtrat ist auch nicht viel besser. Der beschließt genauso Sachverhalte am Bürgerwillen vorbei zugunsten von Minderheiten. Gut zu sehen an der gendergerechten Umbenennung des Bürgersrathauses, den Grünen zuliebe. Zusatzkosten spielen hierbei natürlich keine Rolle. Kosten sind nur wieder wichtig, wenn es um sinnvolle Sachen wie Kita-ausbau geht. Auch der Beschluss des Satdtrates freiwillig zusätzliche Migranten von Schiffen der Schlepper-NGO zu übernehmen ist sehr fragwürdig und für normale Menschen nicht nachvollziehbar. Vielleicht kann die webzet ja mal darüber berichten.
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+5 # supi 2019-07-28 18:10
Nun vlt sollte man sich in der Stadt Bamberg gedanken darüber machen und es in erwägung ziehen sich von einigen mitarbeitern im bauamt samt seiner spitze zu trennen, denn das was hier gelaufen ist, kann sich der Bamberger Bürger nicht gefallen lassen, so eine vorgehensweise kann und darf nicht folgenlos bleiben. noch immer gilt der grundsatz, der hund wedelt mit dem schwanz, aber bestimmt nicht umgekehrt.
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